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Die Verbandsbeschwerde soll eingeschränkt werden, so will es nun auch der Bundesrat. Ginge es nach der SVP, müsste die Verbandsbeschwerde sogar ganz abgeschafft werden.
Seltsam daran ist, dass die Verbände Jahr für Jahr vom Bund gute Noten bekamen, es wurde ihnen immer wieder attestiert, dass sie sorgsam mit dem Rechtsmittel ‘Verbandsbeschwerde‘ umgehen.
Klar haben auch Verbände schon einmal falsch gehandelt, aber es bleibt eine Tatsache, dass etwa drei viertel aller Verbandsbeschwerden erfolgreich sind.
Mit anderen Worten (für schwerverständige Bürgerliche): In den meisten Fällen richten sich Verbandsbeschwerden gegen Projekte, die gegen das Gesetz verstossen!
Was daran so böse sein soll, wenn ein Verband ein nicht gesetzeskonformes Projekt dem Gesetzgeber zur Überprüfung vorlegt, entzieht sich dem Verständnis des normalen Menschen.
Immerhin bekennen diese Politiker offen, dass sie Rechtsmissbräuche schützen wollen und deshalb das Verbandsbeschwerderecht ausser Kraft setzen wollen.
Wirtschaftsförderung steht schliesslich über allem, auch über dem Gesetz. So will es - so scheint es - die bürgerliche Logik.

Mehr zum Thema:
verbandsbeschwerde.ch
Ignoranz.ch über die Verbandsbeschwerde

This entry was posted on Thursday, May 3rd, 2007 at 6:44 pm and is filed under Abstimmungen, Bundesrat, FDP, Politik Schweiz, SVP, Umwelt. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.