Wenn der SGB gute Argumente hätte, müsste er nicht lügen. So sehe ich das.

Und solange die Rechtsgleichheit Teil unserer Verfassung ist, stehe ich auch dafür ein und beschwere mich, wenn dies nicht umgesetzt wird.

Dann kannst Du Dich den ganzen Tag über nur beschweren.

Wenn man tagtäglich dafür kämpfen muss, damit das grösstenteils widersprüchliche Recht auch zu seinen Gunsten durchgesetzt wird, dann sind wir weit von einem Rechtsstaat entfernt.
Erst wenn das Gesetz frei von Widersprüchen wäre und jede noch so kleine Lücke geschlossen würde, könnte man von einem Rechtsstaat sprechen.
Das würde aber eine noch grössere Anzahl an Gesetzen voraussetzen. Und je mehr Gesetze es gibt, desto eher wird es auch Überschneidungen oder eben Widersprüche geben.
Den gesamten Überblick behalten könnte man dann nur noch – wenn überhaupt – durch Zentralisierung des Staatsapparates. Dies wiederum wäre ein gefundenes Fressen für noch mehr Willkür, bis wir schliesslich den Totalitarismus eingeführt hätten.
Und genau das will ich unbedingt vermeiden!

Wir brauchen also nicht mehr Gesetze sondern weniger!
Wir brauchen keinen Rechtsstaat sondern die Möglichkeit, untereinander das auszuhandeln, was den Betroffenen den grössten Nutzen bringt.
Wir brauchen nicht mehr Macht, wir brauchen mehr Selbstverantwortung.
Wir sind alles Individuen mit unterschiedlichen Vorstellungen, Wünschen, Bedürfnissen und Zielen. Wir können daher gar nicht alle unter ein und dasselbe Gesetz gestellt werden.

Um nun doch noch zurück auf das eigentliche Thema zu kommen:
Wenn Du davon überzeugt bist, 20min hätte das SGB-Inserat zensuriert, kannst Du Zivilklage wegen Verstosses gegen die BV einreichen.
Irgendein Bundesrichter müsste dann entscheiden, ob der Inhalt des SGB-Inserates ein Lüge ist und eine Zensur damit gerechtfertigt wäre, oder ob es nur Polemik ist, so wie Du es siehst.

Ein Richter aus den Linken Parteien würde da nur Polemik sehen und 20min. verurteilen.
Ein Rechter Richter sähe Im Inserat wahrscheinlich eine Lüge und würde 20min. frei sprechen.

Anhand dieses Beispiels siehst Du, wie sehr unser System auf Willkür basiert.

Ich als Richter hingegen würde Artikel 17 aus der BV entfernen und die Zeitungen selber entscheiden lassen, was sie abdrucken möchten und was nicht. Ich müsste den Artikel streichen, da er nichts wert ist und mehr Probleme schafft, als er vermeidet.

Richtig, das Volk hat keine Gewalt, es hat nur die Macht zu bestimmen, wer die Gewalt hat und wie er diese ausführt.

Nicht ganz! Es macht nur den Anschein, das Volk hätte die Macht. Wie ich oben bereits erwähnt habe, ist ja bereits vorbestimmt, wer gewählt werden darf. Das Volk kann somit nur noch bestätigen. Eine Abwahl ist leider nicht möglich.
Was nützt mir also Macht, wenn die Gewalten mich an deren Ausübung hindern oder sie mich diese nur in ihrem vorbestimmten Rahmen ausüben lassen?

Zum besseren Verständnis folgendes Beispiel:
Stell Dir vor, es gibt zehn Detailisten, die in ihrem Angebot alle die genau gleichen Produkte zu denselben Preisen anbieten.
Nun kannst Du natürlich behaupten, Du hättest die Macht, selbst zu bestimmen, bei welchem Händler Du einkaufen möchtest.
Natürlich kannst Du das, aber ist das wirklich Macht? Denn am Sortiment oder eben am System änderst Du damit nichts.
Egal, bei wem Du einkaufst, es verdient immer der gleiche vorbestimmte Lieferant bzw. Produzent. Und dann ist es auch egal, wenn der eine oder andere Detailist den Laden schliessen muss und der Verkäufer arbeitslos wird.
Obwohl Du gerne einen anderen Laden hättest, der günstigere und/oder bessere Produkte anbietet und zudem freundlicheres Verkaufspersonal hat, bekommst Du ihn nicht. Schliesslich bestimmen die Produzenten, wer ihr Produkt verkaufen darf und wer nicht. Und sie sagen auch zu welchem Preis.

So ist es auch in der Politik: Bezüglich obigem Beispiel sind die Detailisten die Parteien, die Verkäufer die wählbaren Kandidaten, die angebotenen Produkte deren Politik, der Preis die Steuern, und der Lieferant bzw. der Produzent ist das Regierungssystem mit seinen Gewalten.

Wenn nur etwa 30% der Wahlberechtigten eine für sie mehr oder weniger treffende Vertretung aus diesem vorbestimmten Angebot finden können, dann muss man das System doch in Frage stellen. Umso mehr, da davon auch nur höchstens 60% gleicher Meinung sind.
Mindestens drei Viertel der Wahlberechtigten sehen sich von keinem aus diesem Angebot angemessen vertreten. Sie kaufen also nur ungern bei einem dieser zehn Detailisten ein. Sie wünschen sich besseres.

Natürlich kannst Du wiederum behaupten, dass einem Grossteil dieser “übergangenen” 75% die Wahlen egal sind, weil sie sich nicht dafür interessieren.
Nun, dann sprich ‘mal mit diesen Leuten und frage sie warum. – Viele werden Dir antworten: “Weil die doch machen, was sie wollen.” oder: “Weil ich mit meiner Wahl doch nichts verändern kann.” oder: “Weil es die, welche ich will, auf der Wahlliste nicht gibt.” oder vielleicht direkt: “Weil ich dieses System nicht unterstützen will.”

Die letzte Aussage bringt denn auch auf den Punkt, was alle gemeinsam haben: Sie sind mit dem gegenwärtigen System nicht einverstanden, haben aber nicht die Möglichkeit, es zu verändern. Man kann eben nur das wählen, was vorbestimmt wurde (Parteien oder auch Personen).
Viele haben daher resigniert und lassen die Politik einfach über sich ergehen. Viele haben aber auch einfach nur die Schnauze voll davon und mögen von Politik gar nichts mehr sehen oder hören.
Wer kann’s ihnen verdenken?

Als Abschlusshäppchen noch etwas Historie:
Schon Aristoteles und sein Schüler Plato haben richtig erkannt, dass Demokratie als Volksherrschaft nicht funktionieren kann. Und zwar unter anderem aus dem einfachen Grund, da es nicht möglich ist, einen Kompromiss zu finden, der vom Volk einstimmig gutgeheissen wird. Unter “Volk” ist schliesslich jeder einzelne Mensch gemeint und nicht nur ein Teil. Und ganz bestimmt nicht nur eine Minderheit.
Was uns heute als “Demokratie” weisgemacht wird, ist eben keinesfalls eine Demokratie.

Zur Gewaltentrennung: Richtig, das Volk hat keine Gewalt, es hat nur die Macht zu bestimmen, wer die Gewalt hat und wie er diese ausführt. Das ist m.E. die dritte Dimension der Gewaltenteilung.

Du schreibst in einem anderen Beitrag selbst:

Seien wir mal ehrlich - niemand braucht Gratiszeitungen und erst Recht will sich niemand damit informieren.

Also, warum sich aufregen?

Andere Zeitungen verweigern die Aufnahme von Inseraten bürgerlicher oder konservativer Parteien und betreiben so auch Zensur, obwohl diese gemäss BV, SR101, Artikel17, Paragraph2 ( http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a17.html ) grundsätzlich verboten ist.
Und schon sind wir erneut bei der Willkür. Jeder macht was er will und legt die eigentlich eindeutig und klar formulierten Gesetze so aus, dass sie ihm den grössten Nutzen bringen. In diesem Fall zu verhindern, dass der politische Gegner gehört wird.
Ich möchte mich dazu selbst zitieren:

Gesetze dienen nur als Vorwand, um willkürliche Handlungen zu legitimieren.

Klarstellung zur Demokratie:
Es geht hier nicht um mein oder irgendein Demokratieverständnis sondern um den Begriff “Demokratie” schlechthin und darum, wie dieser missbraucht worden ist.

Du sagst, die Rechte müssen für alle gleich sein. Sie sind es aber eben nicht. Diskriminierung gehört zum Alltag und wird dank den Gesetzen sogar vorgeschrieben:
- Warum besteht eine Wehrpflicht nur für Männer?
- Warum existieren in verschiedenen Kantonen noch immer Feuerwehrsteuern, die nur von unter 50-jährigen geleistet werden müssen?
- Warum werden Ehepaare gegenüber geschiedenen, verwitweten, unverheirateten und getrenntlebenden steuerlich bevorzugt?
- Warum werden in wilder Ehe lebende Paare allen anderen gegenüber steuerlich bevorzugt?
- Warum führt man eine Quotenregelung ein, obwohl damit die Quantität der Qualität vorgezogen wird?
- Warum führt man für gewisse Gruppen Subventionen ein, damit nicht mehr Leistung sondern Arbeit bezahlt werden muss?
- Warum wird Arbeit besteuert und Arbeitslosigkeit subventioniert?
- Warum wird Leistung bestraft und Faulheit belohnt?
- …

Zur Gewaltentrennung:
Da bist Du auf dem Holzweg. Das Volk besitzt keine Gewalt!
Mit der Gewaltentrennung sollte nicht mehr nur eine einzige Stelle die gesamte Macht in Händen halten, um eben Willkür zu verhindern. Deshalb baut die Schweiz auf drei Gewalten auf. Auf Bundesebene sind dies:
1. Die Legislative oder gesetzgebende Gewalt als Bundesversammlung bestehend aus NR und SR.
2. Die Exekutive oder ausführende Gewalt als der Bundesrat bestehend aus den sieben Räten und einem Bundeskanzler.
3. Die Judikative oder juristische (richterliche) Gewalt als das Bundesgericht bestehend aus drei bis vier dutzend Bundesrichtern.

Wenn hingegen die eine Gewalt, von der anderen bestimmt werden muss, oder eine Gewalt einer vorbestimmten politischen Lobby zugehören muss, dann geht die Grundidee der Gewaltenteilung verloren. Sie ist dann nur noch Fassade. Und dahinter hocken alle im selben Schweinestall.
Filz und Vetternwirtschaft sind vorprogrammiert. Und die floriert in der Schweiz – nicht nur in der Wirtschaft sondern vorwiegend in der Politik.

Zu meinem Blog:
In der letzten Woche hatte mein Webhoster einige Probleme. Die sollten aber seit gestern behoben sein. Ich habe die Verfügbarkeit denn auch konstant überwacht und bis anhin keine Schwierigkeiten feststellen können; weder mit dem Blog noch mit dem News-Feed. Ich bin daher überrascht über Deinen Hinweis.
“XML-Verarbeitungsfehler” riecht aber verdammt nach Firefox-Krankheit. Siehe: PCwelt.de
Vielleicht hilft’s. Wahrscheinlich hast Du erst kürzlich die neueste Version 2.0.0.14 aufgespielt.
Danke trotzdem für die Meldung.

Zu Deinem Demokratieverständnis: Es ist nunmal so, dass wir die Parlamentarier wählen und diese wählen aus ihrem Kreis “die Besten” aus. So sind die Regeln, die dieses Land demokratisch aufgestellt hat. Wenn uns das nicht gefällt, dann können wir das demokratisch wählen, aber solange die Regeln so sind, hat sich auch die SVP damit abzufinden, dass das Parlament von diesem Recht Gebrauch macht und notfalls unfähige Bundesräte abwählt. Die Schweizer Demokratie bedeutet, dass das Volk Regeln aufstellt und die Politiker diese umsetzen.

Zur Einbürgerungsabstimmung: Gemäss Verfassung müssen die Rechte für alle gleich sein, es braucht also klare Regeln, auch bei der Einbürgerung. Diese muss an klare Bedingungen geknüpft sein, diese dürfen auch sehr hoch gesetzt sein, aber sie müssen für alle erreichbar sein. Das ist aber nicht der Fall, wenn irgendwelche “Mehrheiten” jemandem ein Recht verweigern, das ihm im nächsten Dorf gewährt würde.

Das ist m.E. Gewaltentrennung, das Volk bestimmt und der Staat führt aus.

PS: Nachtrag - habe soeben gesehen, dass Dein Blog nicht läuft, da kommt ein XML Verarbeitungsfehler oder sowas

Spass beiseite! Der Grund dafür scheint doch sehr offensichtlich zu sein:

1. Spricht der SGB von den“vom Volk gewollten Gesetzen”. Das ist blanker Hohn und absolute Lüge. Gesetze werden nicht gewollt und schon gar nicht vom (gesamten) Volk. Bei einer durchschnittlichen Stimmbeteiligung von 30% und einem durchschnittlichen “JA”-Anteil von 60% bestimmen ganze 18% des Volkes – also eine verschwindend kleine Minderheit!

2. Der SGB spricht von einer “demokratisch gewählten Bundesrätin”. Dabei hat er keine Ahnung, was Demokratie überhaupt ist, geschweige denn, wie Demokratie definiert wird. Demokratie ist abgeleitet vom Griechischen “démos” für “Volk” und “kratía” für “Herrschaft” oder “Macht” – kurz: die Volksherrschaft.
Der BR wird aber nicht vom Volk gewählt sondern vom NR und SR. Das ist weder eine Demokratie noch eine Demokratur sondern bestenfalls eine Autokratie, Timokratie, Oligarchie oder einfach ein Parlamentsdiktat.

3. Der SGB spricht von “sie [die SVP-Politiker] halten nichts von der Gewaltenteilung”. Dabei sind es doch gerade die Sozialisten, die verhindern wollen, dass das Volk den Bundesrat wählen darf.
Wenn aber die Exekutive von der Legislative bestimmt wird, ist das keine Gewaltenteilung. Trotzdem beharrt die SPS (die Führung des SGBs) hartnäckig darauf, dieses System beizubehalten.
Sie ist es auch, die immer wieder das Ständemehr auszuhebeln versucht, indem sie die den bevölkerungsarmen Kantonen die Ständeräte verwehren und den bevölkerungsreichen Kantonen mehr Stimmrecht gewähren will.
Und wenn schliesslich die Mitglieder der Judikative einer politischen Partei angehören müssen, um dieses Amt bekleiden zu dürfen, dann ist
die Gewaltentrennung sowieso nichts wert.

4. Der SGB spricht von “Willkürsystem”. Wäre es das nicht, wenn er das System bestimmen könnte? – Doch, gerade weil irgend jemand über alle anderen bestimmen darf, ist es Willkür. Und je kleiner die Gruppe ist, die über eine immer grössere Gruppe bestimmen kann, desto grösser wird auch die Willkür. Denn das was bestimmt wird, nimmt einen immer persönlicheren Charakter der Gruppe an, welche bestimmen darf, je kleiner diese Gruppe wird.
Vergleiche ich nun die Grösse des SGBs mit seinen Mitgliedern mit jener der SVP, ihren Wählern und Sympathisanten, so ist erstere Gruppe kleiner und daher eher geneigt, willkürlich zu handeln als letztere.

Zur Manipulation der Massen und den Politlügen:
Gelogen wird immer, egal ob bei der SVP oder beim SGB. Politik ohne Lüge ist keine Politik. Und da unser System auf Massen setzt, ist Manipulation und Beeinflussung durch Propaganda eben dieser Massen die logische Folge.
Die Propaganda braucht nicht ‘mal wahr zu sein, sie darf auch ruhig desinformieren. Schliesslich dient sie nicht dazu, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Wer will die schon hören? Sie dient dem einzigen Ziel, möglichst viele Menschen zu beeinflussen und sie zur Wahl der Propagandisten zu bewegen.
Mit der Wahrheit fängt man keine Mäuse, aber mit einer mit Speck eingeriebenen Ideologie. Und schon sind wir erneut bei der Willkür angelangt.

“Tatsache ist, dass der Vorwurf des Gewerkschaftsbundes Hand und Fuss hat, die Parteispitze der SVP führt eine gehässige Hetzkampagne gegen unsere Regierung …”

Das Plakat des SGB ist tatsächlich nur ein Vorwurf; aber einer ohne Hand und Fuss. Er ist mit seiner Propaganda genauso tief gesunken, wie diejenigen, welche er durch den Schmutz zu ziehen versucht. Der SGB arbeitet schliesslich mit denselben Mitteln. Auch er führt eine üble Hetzkampagne gegen die Regierung – gegen die SVP als Teil der Regierung.

Die SVP-Politik ist keinesfalls “staatszerfetzend” – leider!
Die SVP ist ein sehr autoritärer Haufen und damit eher staatsbildend. Sie strebt einen streng patriarchalisch geführten Staat an.
Um dies detailiert zu beschreiben, müsste ich weit ausholen. Ich habe das an anderer Stelle bereits getan. Wer Interesse hat, kann das gerne unter “Die Denkfehler der Liberalen” ( http://rage.ifastnet.com/index.php?post=39 ) nachlesen.

Auf die Frage “darf man der eigenen Regierung in den Rücken schiessen und damit das eigene Volk verraten…?” mein Kommentar:
“Der Regierung in den Rücken schiessen” bedeutet keinesfalls “das eigene Volk verraten” sondern viel eher “das Volk befreien”.
Die Regierung ist ja, wie oben bereits erwähnt, keine vom (gesamten) Volk gewählte oder gar gewünschte Vertretung. Für viele ist sie nur das kleinste aller Übel, die zur Auswahl standen. Eine Abwahl ist leider nicht möglich, nur eine Neuwahl. Paradox – nicht wahr? Daher kann man auch nicht von ihr als “des Volkes eigene Regierung” sprechen.
Auf den Punkt gebracht meine Antwort: unbedingt!