SVP wegen Nötigung angeklagt
Der Schaffhauser Jurist und FDP-Kantonsrat Gerold Meier hat Strafanzeige gegen die Brandstifterpartei SVP eingereicht wegen Nötigung. Dass es sich bei der “Erpressung” der Bündner SVP mindestens um Nötigung handelt, sollte juristisch klar sein. Überrascht war ich einzig, weil ich annahm, dass eine Partei nicht angeklagt werden kann.
Bereits zu Beginn der faschistoiden Hasskampagne gegen SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf spielte ich mit dem Gedanken, gegen die SVP resp gegen Toni Brunner und seine GAU-Leiter eine Strafanzeige einzureichen. Doch ging ich davon aus, dass eine Partei nicht eingeklagt werden kann, also liess ich es. Schon Monate vorher überlegte ich mir, die SVP wegen Volksverhetzung und Rassismus einzuklagen. Nun, da ich weiss, dass so eine Anklage möglich ist, muss ich wohl doch nochmal über die Bücher.
Anlässlich der Lancierung der rassistischen Ausschaffungsinitiative äusserte ich mich dahingehend, dass man in der Schweiz ein Gesetz brächte wie es Deutschland kennt, mit dem eine Organisation als “kriminelle Vereinigung” eingestuft und verboten werden kann. In Anbetracht des totalitären Stils der SVP-Parteileitung und der hetzerischen Kampagnen gegen Regierungsmitglieder und die Regierung selbst, müsste man sich das wirklich ernsthaft überlegen.
Ich persönlich wäre dafür, denn die SVP vergiftet mit ihrer Gehässigkeit nicht nur die Schweizer Politik sondern auch die Schweizer Gesellschaft. Oder wollen wir solange warten, bis dann alle wieder sagen können, dass sie von all dem nichts gewusst hätten?
Tagi: Kantonsrat verklagt SVP
20min: SVP verklagt
Lupe: Strafanzeige gegen SVP Schweiz
Endlich - Strafanzeige gegen die SVP Schweiz eingereicht!
Aktuell: Alliance-F: Protestnote Solidarität mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf
Update 2.5.2008 - Die Bundesanwaltschaft hat eine Strafverfolgung abgelehnt und verweigert Rechtsmittel gegen diesen nicht begründeten Entscheid.
20min: Nötigungsanzeige wird nicht weiterverfolgt
Update 6.5.2008 - Gerold Meier reicht nun bei der Bündner Justiz eine Anzeige wegen versuchter Nötigung ein:
Tagi: Neue Anzeige gegen SVP
20min: SVP wegen Nötigung angezeigt
April 8th, 2008 at 2:35 pm
sie haben unsere volle unterstützung, die svp zerstört fast alles was uns in der schweiz heimat bedeutet.
April 8th, 2008 at 3:41 pm
Die Verleumdungskampagne gegen Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf,
die Ultimatunsstellung in Zusammenhang mit Nötigung, stammt wie so vieles, das man als “kriminell” und unschweizerische bezeichnen muss, aus der Feder von Alt Justizminister Blocher! In seiner neuen Funktion als Vice Präsident ist er für die Strategien zuständig.
Alle liberalen Berner haben die Pflicht, heute Abend dem Eröffnungsfest im Stadttheater fern zu bleiben.
Die hohe politische Symoblik des Anlasses ist nicht zu übersehen.
Wer hingeht tut das im Wissen, einen Feind des Rechtsstaates zu würdigen. Den Archidekten einer Hexenjagd und eines Hexenprozesses.
Kunst war schon immer politisch!
April 8th, 2008 at 11:23 pm
Nötigung? Wie jetzt?
Ist Frau Widmer-Schlumpf wirklich genötigt ihren Sitz im Bundesrat aufzugeben? Ich denke, nein.
Ein allfälliger Ausschluss aus der Partei, ist Sache der Partei. Welche Gründe die Partei auch immer haben will.
April 9th, 2008 at 8:21 am
@Michael: Die Nötigung besteht vorallem darin, dass die Bündner Kantonalpartei erpresst wird. Wenn die Bündner ihre Bundesrätin nicht rauswerfen, werden die Bündner rausgeworfen. Das ist eindeutig Nötigung. Ausserdem wird auch Frau Widmer-Schlumpf genötigt, wenn ihr rechtmässiger Verbleib im Bundesrat den Ausschluss ihrer gesamten Kantonalpartei zur Folge hat.
Aber im Volksmund können wir auch einfach von Erpressung reden.
April 9th, 2008 at 8:04 pm
@admin:Welche ernsten Nachteile entstehen für Frau Widmer-Schlumpf, falls sie aus der Partei ausgeschlossen wird?
Die gleiche Frage gilt auch für die Bündner Kantonalpartei.
Wäre ein Ausschluss nicht eher ein Segen, bei der breiten Unterstützung für Frau Widmer-Schlumpf?
Über dies, sollte jemand der Nötigung für schuldig befunden werden, sind dies doch alle Mitglieder der SVP, der ja auch Frau Widmer-Schlumpf noch angehört.
April 10th, 2008 at 9:09 am
@Michael: es geht nicht um ihren Ausschluss sondern um die Drohung, dass die gesamte Kantonspartei ausgeschlossen wird. Eine Forderung im Stil von: “wenn Du nicht machst was ich will, dann werde ich dies und das tun”, ist nunmal juristisch gesehen Nötigung. So oder so ist es eine Sauerei, wenn die zentralistische Zentralpartei einem ganzen Kanton derart droht.
April 10th, 2008 at 12:27 pm
2 Michael: Ich denke nicht, dass Frau Widmer-Schlumpf wirkliche Nachteile aus dem Parteiausschluss entstehen werden.
Es ist aber klar, dass sie rausgeschmissen werden will und niemals seber geht. Sie hat bis anhin über Jahre für diese Partei eine gute Arbeit geleistet. Warum sollte sie ihre Partei nun verlassen, bloss weil einige “Rächer” sie dazu “verurteilt” haben.
Warum sollte eine Kantonalpartei eine Frau ausschliessen, wenn sie dazu keinen Grund erkennen kann.
Da die Nötigung Frau Widmer-Schlumpf als Bundesrätin betrifft (Rücktrittsultmatum) kannst du beruhigt sein. Frau Widmer-Schlumpf würde hier nicht als schuldig befunden.
Wohl eher und deutlich, die Parteispitze und der ZV. (Juristen arbeiten daran. Du brauchst dich darum nicht zu sorgen)
Langfristig gesehen möchte ich nicht in Blochers Haut stecken.
April 10th, 2008 at 6:33 pm
Gerold Meier verlautete in einem Interview, dass er sich Sorgen um die existenzielle Bedrohung von Frau Widmer-Schlumpf mache, sollte sie dem Druck nachgeben und aus dem Bundesrat austreten. Er habe aus diesem Grund Strafanzeige erstattet, dies auch ausschliesslich als Privatperson und nicht als Vertreter seiner Partei.
Heute wurde berichtet, dass die Kantonalpartei den Ausschluss von Frau Widmer-Schlumpf ablehnt und sich nicht der Landespartei unterwirft.
Die Klage wegen Nötigung wird meines Erachtens abgelehnt. Und Herr Meier sei auch beruhigt, Frau Widmer-Schlumpf wird auch in naher Zukunft in der Lage sein sich ein “Schoggistängeli” zu kaufen. (ich weiss…ich weiss…geklaut von den Swisspiloten)
Vieleicht wird die Kantonalpartei aus der Landespartei ausgeschlossen. Somit wäre sie dann auch die kleinste Bundesratspartei. Da ja die SVP Schweiz durch “keinen” Bundesrat vertreten wird.
Gratulation zu dieser einmaligen Leistung.
Ich bin froh in meiner eigenen Haut zu stecken, zumal ich sicher bin, Herr Blocher wird seine noch langfristig be-nötigen.
“Wenn du nicht machst, was ich will, dann mache ich es selbst”
PS: Wer dsas lseen knan ist iumn gegen Rcehtshcriebfhler
April 10th, 2008 at 7:22 pm
Sory, aber wer sich einmal mit dem Tatbestand der Nötigung (Art. 181 StGB) auseinandergesetzt hat, kann nicht ernsthaft behaupten dass hier eine solche vorliegt.
Dass der Anzeiger Jurist ist, lässt doch sehr an seiner Qualifikation zweifeln. Aber was tut man nicht alles für eine Schlagzeile…
Den politischen Gegener im Namen der Korrektheit mit dem Kadi vertreiben zu wollen zeugt doch von einem sehr infantilen Polit-Verständnis.
Wer im Polit-Becken plantschen geht, sollte besser auch ohne Flügeli schwimmen können, oder es besser gleich von Anfang an lassen.
April 11th, 2008 at 12:20 am
Nun denn, ihr zwei. Dann ist ja alles bestenst
Ich kenne den Art. 181 auch sehr gut. Möchte aber niemanden belehren.
Ich denke aber, dass Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf auch ohne “Flügeli” schwimmen kann. Ob das ihre “Ankläger” auch können?
Wir werden sehen.
April 11th, 2008 at 7:07 am
Zu diesem Thema hab ich im Diskussionsforum auf der SVP Homepage zwei Berichte hinterlassen. Die Berichte waren natürlich gegen die SVP gerichtet. Obwohl ich nicht gegen die Forumsregeln verstossen habe, wurden die Berichte nicht veröffentlich. Als ich daraufhin den SVP Pressesprecher damit konfrontierte, hat er sich so richtig um eine korrekte Aussage gewunden.
Aber genau dies hab ich von der SVP erwartet. Möglichst keine kritischen Diskussionen - möglichst alles und jeden unterdrücken welcher gegen die SVP ist. Mit dieser Art von Politik welche die SVP anwendet ist es logisch, dass Extremisten auf den Plan kommen und Drohungen aussprechen.
Ich bin sicher, dass die SVP irgendwann die Retourkutsche für ihre Politik bekommt. Denn die bemerken gar nicht, dass sie die Schweiz zu einer Bananerepublik führen. Das Ausland schüttelt den Kopf über die ganze Geschichte. Aber das interessiert die SVP Politiker nicht, da sie nur bis an die schweizer Grenze denken können.
April 12th, 2008 at 10:11 pm
Ich weiss gar nicht, wieso man der SVP auch immer und immer wieder die Plattform bietet, die sie will. Wieso geht man auf dieses Gesülze überhaupt noch ein? Diese Leute würden besser daran tun, ihre Arbeit zu verrichten und das auch andere machen lassen… Die Retourkutsche wird kommen, wenn nicht heute und morgen, dann halt übermorgen! Man erntet immer das, was man sät!
April 20th, 2008 at 3:22 pm
Dieser Schaffhauser Anwalt ist nicht mehr ganz richtig im Kopf und gehört eigentlich in eine Irrenanstalt. Nötigung, dass ich nicht lache. Es war auch von den zu Bern demonstrierenden Weibern und senilen Altbundesräten eine Unverschämtheit, einer Partei unkorrektes Verhalten vorzuwerfen. Es würde noch fehlen, wenn die politischen Gegner darüber zu befinden hätten, welche Subjekte eine Partei in ihren eigenen Reihen zu dulden hat. EWS hätte in jeder anständigen Firma den Laufpass sofort bekommen und zwar mit fristlos. Eine solche Rückenschiesserin, Lügnerin noch als Vorbild hinzustellen, ist eine Unverschämtheit sondergleichen.
April 21st, 2008 at 9:11 am
@normal Denkender:
Lies mal den Gesetzesparagraphen über Nötigung und dann urteile als “normal Denkender”, der Rest sollte sich dann klären.
Es ist nachvollziehbar, dass die SVP an Eveline Widmer-Schlumpf keine Freude hat, aber die Erpressung der Bündner Kantonalpartei ist und bleibt Nötigung……. und wie Pelli das so nett formulierte: eine Schweinerei
April 21st, 2008 at 11:05 am
“Normal denkende” vergleichen heut zu tage gerne alles mit einem unternehmen. einem unternehmen das nach blocherprinzip funktioniert natürlch. der chef und seine brav funktionierenden fabrikarbeiter.
sowas nennen sie dann “noraml denken”. übertragen auf einen demokratischen rechsstaat ist dieses prinzip aber nicht normal, sondern diktatorisch, stalinistisch. oder eben eine schweinerei. wobei ich bezweifle, dass schweine pervers sind. deshalb würde ich schweinerei mit “blocherei” ersetzen. sollte die sp prozentual für die entfernung des ..dings noch mehr bluten sollen, dann wäre mir das egal. die entfernung ist das wert!
May 6th, 2008 at 1:06 pm
[…] dieses erpresserische Gebahren hart an der Grenze zur juristischen Nötigung liegt, ahnen viele nicht erst seitdem der Schaffhauser FDP-Kantonsrat und Rechtsanwalt Gerold Meier […]