SVP Steuerpolitik - Steuern senken
SVP-Steuerpolitik für Dummies….. Pünktlich vor den Wahlen 2007 fordert die SVP-Propagandaminister Ueli Maurer: “Steuern runter für alle“. Die MWSt soll um 1 Prozent gesenkt werden und Firmengewinne sollen fast halbiert werden. Daraus resultiert ein Defizit von 3.7 Milliarden. Woher die SVP all das Geld nehmen will, wird sie wohl erst nach dem Wahlkampf preisgeben.
In diesem Wahlkampf ist der SVP offenbar jedes Mittel Recht. Wenn die rassistische Ausschaffungsinitiative und die faschistoiden Schäfli-Plakate nicht ziehen, dann wird halt ein Komplott samt Geheimplan zur Abwahl von SVP-Pate Christoph Blocher inszeniert und wenn auch das nur den Argumentationsnotstand der SVP offenbart, dann muss halt mal wieder das alte Lied von “Steuern runter” gesungen werden. Stimmvolk - das weiss die SVP - lässt sich am besten übers Portemonnaie manipulieren.
Doch wie will die SVP die 3.7 Milliarden Steuerausfälle kompensieren? Die Invaliden hat die bürgerliche Mehrheit bereits mittels 5. IV-Revision ausgeblutet, der Umweltschutz ist unter Schirmherrschaft der bürgerlichen Parlamentsmehrheit schon auf dem Minimum. Bei der Armee, bei Landwirtschaftssubventionen und im Strassenbau will die SVP natürlich auch nicht sparen, also woher soll all das Geld kommen?
Geht es der SVP nur darum, den Stimmbürgern kurz vor den Wahlen nochmal kräftig Sand in die Augen zu streuen oder will die SVP den Schweizerischen Staat ausbluten lassen? Niemand zahlt gern Steuern, aber Steuern sind nunmal notwendig um einen Staat führen zu können. Das wissen auch die Polemiker der SVP, deshalb bleibt anzunehmen, dass auch diese PR-Aktion nur ein neuer Versuch ist davon abzulenken, dass die SVP in allen Sachfragen wie beispielsweise Umweltschutz alles andere als das Volk vertritt.
Es sollte jedem Wähler zu denken geben, dass sogar die FDP diesen neusten SVP-Trick als “realitätsfremd” betitelt. Dass die FDP trotz aller Realitätsfremde bei diesem Steuergeschenk für Reiche und Unternehmen mitmacht, sollte den Wahlentscheid definitiv leichter machen für all die, die für ihr Geld hart arbeiten und weiterhin hohe Steuern zahlen müssen.
Quellen:
20min: SVP will Steuern senken, Linke bremst
TA: Disput zu Steuerfragen im Nationalrat
