Rücktritt von SVP-Parteipräsident Ueli Maurer
SVP-Parteipräsident Ueli Maurer tritt zurück - nicht wie viele hoffen aus der Politik - sondern nur als Parteipräsident der SVP Schweiz. Naja, immerhin etwas, irgendwo muss man ja anfangen.
Man kann nun einwenden, dass es in der SVP genug Politiker gibt, die Maurer’s obskure Politik weiter führen werden. Toni Brunner gilt als Favorit und auch sonst dürften sich in der SVP genug Leute finden, die Statistiken manipulieren können oder das Volk mit grossen Sprüchen über den Tisch ziehen. Und doch werde ich das Gefühl nicht los, dass es nur noch besser werden kann.
In der Epoche Ueli Maurer hat die SVP ihren “Politstil” ins Extreme geführt. Die Angst-Kampagnen arteten immer mehr aus und der faschistoide Beigeschmack erhöhte sich von Jahr zu Jahr. Dank der Politik von Ueli Maurer ist die Schweiz bereits international bekannt als rassistisches Volk, das Ausländer sogar wegen relativ harmlosen Vergehen gleich sippenweise ausschafft und das mittels Minarettverbotsinitiative sogar die Religionsfreiheit aus der Verfassung kippen will.
Da können wir mal gespannt sein, ob Ueli Maurer’s Nachfolger diese Politik weiter führt oder ob nicht doch endlich etwas Anstand und Mitgefühl in der SVP Einzug hält.
Ueli Maurer hat die Schweizer Politik zu einem Irrenhaus gemacht, in dem jeder nur noch auf dem anderen herumhackt, anstatt miteinander dieses Land zu regieren. Es kann also - wie ich bereits sagte - nur noch besser werden.
October 27th, 2007 at 12:12 am
Wer hat angefangen, auf Blocher herumzuhacken und dann seine Wähleranteile zu verlieren? Maurer?
November 2nd, 2007 at 10:41 am
Wenn man Maurers smartspider anschaut, bestätigt sich dieses Bild des Extremisten. Die SVP bleibt offensichtlich dabei, dass es die Umweltzerstörung gar nicht gibt - das ist Extremismus!
November 2nd, 2007 at 11:19 am
Es gibt Leute, die bei weitem nicht jede grüne Umweltzerstörungstheorie für bare Münze abkaufen, wie z.B. dass der Klimawandel menschgemacht ist.
Wenn das Extremismus ist, zeugt das nur, dass man nach der Holocaustleugner-Keule jetzt die Klimawandelleuger-Keule zückt. In beiden Fällen mit dem gleichen Zweck, den Kontrahent mundtot zu machen, ohne argumentieren zu müssen, weil es das namenlose Böse ist, wenn man behauptet, dass der Klimawandel wenn, nur zu einem kleinen Teil, menschgemacht ist und die ganze Hysterie nicht gerechtfertigt.
Diese Methode wird inzwischen auch gegen renommierte Wissenschaftler angewendet, um sie mundtot zu machen. Die Gründe dahinter sind einfach: Geld.
Regierungen, Firmen im ‘Umwelttechnologie’-Bereich und gewisse andere Kreise, die gerne Geld aus einer ‘ökologischen Steuerreform’ umverteilen möchten, sind zwingend auf das Geld angewiesen, damit sie wiedergewählt werden. Gibt es kein Geld mehr zum Umverteilen, sind Linke und Grüne weg vom Fenster.
November 2nd, 2007 at 1:39 pm
@Mousseman: Man muss nicht jede Theorie für bare Münze nehmen, aber so wie Ueli Maurer Umweltpolitik betreibt, grenzt es m.E. an Terrorismus.
Dich stört eine ökologische Steuerreform? Wäre es nicht sinnvoller, die Steuern aufgrund unserer Emissionen zu erheben anstatt weiter primär die Arbeit zu besteuern? Aber solange man Rabatt bekommt wenn man viel Energie braucht, wird sich nie etwas ändern.
November 2nd, 2007 at 8:58 pm
Das Problem ist, dass im Moment mehr als berechtigte Zweifel daran bestehen, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich ist. Ansonsten müsste es ja solche Sachen nicht geben, oder?
Abgesehen davon beschränkt sich die ökologische Steuerreform nur auf die Einführung neuer Steuern und Abgaben, aber das Gegenteil muss passieren, damit es mit dem Staat vorwärts geht. Und solange das so ist, haben wir nicht eine ökologische Steuerreform, sondern eine Ökodikatur.
November 2nd, 2007 at 11:06 pm
@Mousseman: Ist etwas erst wahr, wenn es keine anderen Meinungen mehr gibt? Natürlich gibt es solche Seiten und es gibt Skeptiker, soll es auch geben. Aber die überwältigende Mehrheit der Wissenschaftler kommen zum Schluss, dass der Mensch “wesentlich” am nachweisbaren Klimawandel Schuld ist. Deshalb muss man nicht auf Weltuntergang machen, aber man muss diese Warnungen ernst nehmen.
Zur ökologischen Steuerreform. Eine Reform ist nicht eine Erhöhung sondern eine Veränderung. Was spricht dagegen, CO2-Schleudern oder Stromfresser höher zu besteuern und dafür umweltfreundliche Tehnologien steuerlich zu begünstigen? Das wäre zumindest mein Vorschlag, es geht nicht darum mehr Steuern zu kassieren sondern sie sinnvoller einzuziehen.