Degressive Steuern gemäss Bundesgericht illegal
Degressive Steuern sind gemäss Bundesgericht illegal, weil sie gegen die Bundesverfassung verstossen.
Die “degressive Steuer” wurde im Kanton Obwalden von bürgerlichen Raubrittern initiiert, um einmal mehr den Reichen Steuergeschenke zu machen, die schlussendlich natürlich von der Allgemeinheit ausgeglichen werden. Ausnahmsweise nahm sich nun das Bundesgericht dieser erneuten Umverteilung an.
Die Bundesverfassung - auf die auch sogenannt bürgerliche Politiker geschworen haben - fordert, dass die Besteuerung gemäss “wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit” erfolgen muss. Somit sind degressive Steuern nicht verfassungskonform und damit illegal.
In einer Zeit, in der man mittels 5. IV-Revision selbst den Schwächsten der Gesellschaft noch die Überlebenskosten reduziert, wundert es nicht allzusehr, dass die bürgerlich dominierten Regierungen die Steuerlast in dieser grotesken Weise umverteilen wollten.
Die sozial denkenden Parteien freuten sich entsprechend, dafür war die Wirtschaftspartei FDP entsprechend enttäuscht und die SVP polterte in gewohntem Stil und warf den Bundesrichtern Fehlentscheid vor. Ist schon eine Sauerei, wie Bundesrichter nur wegen dieser blöden Bundesverfassung das Mästen der Reichen in Grenzen halten. Ob die SVP nun die Abschaffung der Bundesverfassung fordert?
Mehr zum Thema:
TA: Bundesgericht stoppt degressive Steuertarife
TA: Sieg gegen unsäglichen Steuerwettbewerb
20min: Steuerparadies für Reiche ist illegal
20min: SVP greift Bundesgericht frontal an
SP: Steuerdegression verfassungswidrig
Magazin gegen Ignoranz
Bundeshaus-Blog: Kämpfen wir für gerechte Steuern!
anti-svp.ch.vu: Warum sich die SVP für unfaire Steuern einsetzt
Weltanschauung.ch: Das Bundesgericht und der Obwaldner Wahlkampf
Nachtrag - SVP will Bundesverfassung abschaffen:
Wer hätte das gedacht, die SVP verkündet doch tatsächlich, dass sie die Bundesverfassung abschaffen will. Ok noch nicht die ganze aufs Mal, fürs Erste soll erst mal diese lästige Steuergerechtigkeit in der Verfassung “angepasst werden”.
Quelle: wahlen.ch: Pressemitteilung der SVP Schweiz
Link-Update 5. Juni 2007
Bundesrichter: SVP verbreitet Unsinn
SP verlang dringliche Debatte
AL: Schluss mit unsozialen Steuerprivilegien
Warum sich die SVP für unfaire Steuern einsetzt
SP: Ende der rechten Steuerwende
Nachtrag 6. Juni 2007 - SVP will Bundesverfassung abschaffen:
Der Nationalrat ist nicht auf die Zwängerei der SVP eingegangen, die unsere Bundesverfassung ändern wollte, damit der bürgerliche Steuerbetrug mit degressiven Steuern wieder legal wird. Auch eine Umfrage von “20 Minuten” ergibt bisher, dass 74% der Befragten degressive Steuern als ungerecht empfinden.
Degressive Steuern: SVP abgeblitzt
August 15th, 2007 at 4:05 pm
[…] interessieren? Die FDP bekämpft weiter das Verbandsbeschwerderecht und verteilt weitere Steuergeschenke an Reiche und Grossaktionäre - die SVP wiederum hetzt in gewohnter Weise Ausländern und Jugendlichen hinterher - da bleibt […]