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	<title>Comments on: Christoph Blocher vernichtet Akten für den CIA</title>
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	<description>Das philosophisch-satirische Blog über Schweizer Politik und Umwelt</description>
	<pubDate>Sun, 20 May 2012 08:41:41 +0000</pubDate>
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		<title>By: _DoE_</title>
		<link>http://blog.rainbownet.ch/politik-schweiz/svp/christoph-blocher-vernichtet-akten-fur-den-cia#comment-2738</link>
		<dc:creator>_DoE_</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 29 May 2008 16:49:12 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://blog.rainbownet.ch/?p=143#comment-2738</guid>
		<description>2 admin:
Ich wünsche keine PUK. Das wäre Verschwendung von Steuergeldern!

Ich habe mit meinem letzten Kommentar nur Deine nicht sehr umfassende Betrachtungsweise etwas erweitert, Fakten geliefert und Schlüsse gezogen, aber keine Wünsche geäussert.

Egal, wer nun wem die Schuld in die Schuhe schieben möchte, und egal, wer was getan hat, es kann eh nicht mehr rückgängig gemacht werden. Folglich ist eine Untersuchung nicht nur überflüssig sondern vorwiegend kostspielig.
Daran kann auch das Urteil irgendeines Richters nichts ändern, egal, wie es ausfallen würde. Die Operation "Reisswolf" kann nicht ungeschehen gemacht werden.

In einem Gremium, das sich selbst dem Kollegialitätsprinzip verpflichtet hat, könnte ein einzelner auch gar nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Umso weniger, da die Aktenvernichtung einstimmig von allen Bundesräten genehmigt wurde.
Ein einzelner könnte nur dann belangt werden, wenn er aus eigenem Interesse gehandelt hätte, ohne dass er sein Anliegen zuvor mit den anderen besprochen und deren Zustimmung erhalten hätte. Das trifft hier aber nicht zu!
Wenn in dieser Angelegenheit jemand belangt werden müsste, dann alle sieben Schwachköpfe zusammen &#8211; eben kollegial, nach dem Prinzip, dem sie sich selbst verpflichtet haben.

Auch die in den Köpfen vieler noch umhergeisternden biblischen Artefakte &lt;i&gt;"bestrafen"&lt;/i&gt;, &lt;i&gt;"büssen"&lt;/i&gt; und &lt;i&gt;"belangen müssen"&lt;/i&gt; würden am Geschehenen nichts verändern. Sie böten einigen bestenfalls Genugtuung, innere Befriedigung, Freude oder gar Stolz im Sinne von &lt;i&gt;"dem haben wir's aber gegeben"&lt;/i&gt;. Aber das ist Selbstbefriedigung in primitivster pervertierter Form und weit entfernt von Vernunft.

Schliesslich gibt es noch einen letzten Punkt. &lt;cite&gt;Du&lt;/cite&gt; schreibst selbst: "&lt;q cite="#comment-2737"&gt;Die Bundesanwaltschaft war Blocher unterstellt ...&lt;/q&gt;" Und eben nicht umgekehrt. Somit konnte er das Recht gar nicht beugen, da er es als Justizminister der Exekutive doch verkörperte.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>2 admin:<br />
Ich wünsche keine PUK. Das wäre Verschwendung von Steuergeldern!</p>
<p>Ich habe mit meinem letzten Kommentar nur Deine nicht sehr umfassende Betrachtungsweise etwas erweitert, Fakten geliefert und Schlüsse gezogen, aber keine Wünsche geäussert.</p>
<p>Egal, wer nun wem die Schuld in die Schuhe schieben möchte, und egal, wer was getan hat, es kann eh nicht mehr rückgängig gemacht werden. Folglich ist eine Untersuchung nicht nur überflüssig sondern vorwiegend kostspielig.<br />
Daran kann auch das Urteil irgendeines Richters nichts ändern, egal, wie es ausfallen würde. Die Operation &#8220;Reisswolf&#8221; kann nicht ungeschehen gemacht werden.</p>
<p>In einem Gremium, das sich selbst dem Kollegialitätsprinzip verpflichtet hat, könnte ein einzelner auch gar nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Umso weniger, da die Aktenvernichtung einstimmig von allen Bundesräten genehmigt wurde.<br />
Ein einzelner könnte nur dann belangt werden, wenn er aus eigenem Interesse gehandelt hätte, ohne dass er sein Anliegen zuvor mit den anderen besprochen und deren Zustimmung erhalten hätte. Das trifft hier aber nicht zu!<br />
Wenn in dieser Angelegenheit jemand belangt werden müsste, dann alle sieben Schwachköpfe zusammen &ndash; eben kollegial, nach dem Prinzip, dem sie sich selbst verpflichtet haben.</p>
<p>Auch die in den Köpfen vieler noch umhergeisternden biblischen Artefakte <i>&#8220;bestrafen&#8221;</i>, <i>&#8220;büssen&#8221;</i> und <i>&#8220;belangen müssen&#8221;</i> würden am Geschehenen nichts verändern. Sie böten einigen bestenfalls Genugtuung, innere Befriedigung, Freude oder gar Stolz im Sinne von <i>&#8220;dem haben wir&#8217;s aber gegeben&#8221;</i>. Aber das ist Selbstbefriedigung in primitivster pervertierter Form und weit entfernt von Vernunft.</p>
<p>Schliesslich gibt es noch einen letzten Punkt. <cite>Du</cite> schreibst selbst: &#8220;<q cite="#comment-2737">Die Bundesanwaltschaft war Blocher unterstellt &#8230;</q>&#8221; Und eben nicht umgekehrt. Somit konnte er das Recht gar nicht beugen, da er es als Justizminister der Exekutive doch verkörperte.</p>
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		<title>By: admin</title>
		<link>http://blog.rainbownet.ch/politik-schweiz/svp/christoph-blocher-vernichtet-akten-fur-den-cia#comment-2737</link>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 29 May 2008 11:09:33 +0000</pubDate>
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		<description>@DoE: hoffen wir einfach auf eine PUK, damit definitiv geklärt ist, auf wessen Mist das gewachsen ist. Fürs Erste dürfen wir davon ausgehen, dass der Justizminister massgeblich daran beteiligt war. Die Bundesanwaltschaft war Blocher unterstellt, es liegt auf der Hand wer hier Rechtsbeugung begangen hat.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@DoE: hoffen wir einfach auf eine PUK, damit definitiv geklärt ist, auf wessen Mist das gewachsen ist. Fürs Erste dürfen wir davon ausgehen, dass der Justizminister massgeblich daran beteiligt war. Die Bundesanwaltschaft war Blocher unterstellt, es liegt auf der Hand wer hier Rechtsbeugung begangen hat.</p>
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		<title>By: _DoE_</title>
		<link>http://blog.rainbownet.ch/politik-schweiz/svp/christoph-blocher-vernichtet-akten-fur-den-cia#comment-2736</link>
		<dc:creator>_DoE_</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 28 May 2008 16:12:45 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://blog.rainbownet.ch/?p=143#comment-2736</guid>
		<description>Da wurde wohl etwas voreilig geurteilt.

Nach neuesten Erkenntnissen nahm Aussenministerin Micheline Calmy-Rey eine führende Rolle im CIA-Aktenvernichtungsprozess ein. Sie erteilte mindestens "grünes Licht" für Operation "Reisswolf" &#8211; wenn sie es nicht sogar anordnete.
Justizminister Christoph Blocher führte anschliessend nur aus, was der Gesamtbundesrat beschlossen hatte: Die Akten im Beisein eines CIA-Agenten zu vernichten.

Warum sonst wohl sträubt sich die SP-Schweiz vehement, in dieser Sache eine PUK einzuberufen? &#8211; Selbstverständlich nur, um ihre Parteigenossin zu schützen und ihr Fehlverhalten herunterzuspielen.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Da wurde wohl etwas voreilig geurteilt.</p>
<p>Nach neuesten Erkenntnissen nahm Aussenministerin Micheline Calmy-Rey eine führende Rolle im CIA-Aktenvernichtungsprozess ein. Sie erteilte mindestens &#8220;grünes Licht&#8221; für Operation &#8220;Reisswolf&#8221; &ndash; wenn sie es nicht sogar anordnete.<br />
Justizminister Christoph Blocher führte anschliessend nur aus, was der Gesamtbundesrat beschlossen hatte: Die Akten im Beisein eines CIA-Agenten zu vernichten.</p>
<p>Warum sonst wohl sträubt sich die SP-Schweiz vehement, in dieser Sache eine PUK einzuberufen? &ndash; Selbstverständlich nur, um ihre Parteigenossin zu schützen und ihr Fehlverhalten herunterzuspielen.</p>
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