Christoph Blocher vernichtet Akten für den CIA
Der glücklicherweise abgewählte Justizminister Christoph Blocher hat während seiner Amtszeit im Dienste des CIA Akten vernichtet obwohl diese für eine Untersuchung betreffend Atomschmuggel von der Bundesanwaltschaft benötigt werden. Christoph Blocher als Lakai des folterenden CIA?
Sage und schreibe hundert von zweihundert Ordner liess der ehemalige Bundesrat Christoph Blocher schreddern im Rahmen der Geheimoperation “Aktion Reisswolf“, weil der CIA das gerne so hatte. Wie ist es möglich, dass ein Justziminister Akten eines laufenden Verfahrens absichtlich zerstört? Hier zeigt sich einmal mehr das verschrobene Rechtsempfinden von Christoph Blocher.
Gerade im Fall des USA-Geheimdienstes CIA, der bekanntlich vor keiner Perversion zurückschreckt, ist es geradezu grotesk. Der CIA entführt seit Jahren illegal Menschen in aller Herren Länder, verschleppt sie in irgendwelche Geheimgefängnisse und foltert die oft unschuldigen Opfer bis zum Exzess. Als Befürworter von Tasern mag Ex-Bundesrat Blocher seine Freude an solchem Handeln haben, doch als Justizminister hätte Blocher nie mit einer kriminellen Organisation wie dem CIA zusammen arbeiten dürfen resp. als deren Lakai Akten zu zerstören. Was hatte der CIA zu verbergen?
Wohlgemerkt, es geht nicht um Geheimhaltung, dagegen ist nichts einzuwenden, aber Akten eines laufenden Verfahrens zu zerstören, ist Beihilfe zur Rechtsbeugung. Christoph Blocher müsste somit wegen Behinderung der Justiz vor Gericht gestellt werden…… und bei allfälliger Annahme der Ausschaffungsinitiative samt seinem Clan ausgeschafft werden.
Tagesschau: Bundesrat kuschte vor CIA
NZZ: Ärger wegen der Aktion Reisswolf
Gonorrea: Schweizer Amtshilfe für die CIA
Update 8. August 2008
Die Bundesanwaltschhaft bestätigt in der Vernehmlassung an das Bundesgericht, dass der Schweizer Bundesrat die Akten auf Drängen der US-Regierung vernichtet hat. Es kann somit als erwiesen betrachtet werden, dass der damalige Justizminister Christoph Blocher als Lakai des amerikanischen Geheimdienstes CIA sein Amt missbraucht hat.
Tagi: Schredder-Aktion auf Drängen der USA
May 28th, 2008 at 6:12 pm
Da wurde wohl etwas voreilig geurteilt.
Nach neuesten Erkenntnissen nahm Aussenministerin Micheline Calmy-Rey eine führende Rolle im CIA-Aktenvernichtungsprozess ein. Sie erteilte mindestens “grünes Licht” für Operation “Reisswolf” – wenn sie es nicht sogar anordnete.
Justizminister Christoph Blocher führte anschliessend nur aus, was der Gesamtbundesrat beschlossen hatte: Die Akten im Beisein eines CIA-Agenten zu vernichten.
Warum sonst wohl sträubt sich die SP-Schweiz vehement, in dieser Sache eine PUK einzuberufen? – Selbstverständlich nur, um ihre Parteigenossin zu schützen und ihr Fehlverhalten herunterzuspielen.
May 29th, 2008 at 1:09 pm
@DoE: hoffen wir einfach auf eine PUK, damit definitiv geklärt ist, auf wessen Mist das gewachsen ist. Fürs Erste dürfen wir davon ausgehen, dass der Justizminister massgeblich daran beteiligt war. Die Bundesanwaltschaft war Blocher unterstellt, es liegt auf der Hand wer hier Rechtsbeugung begangen hat.
May 29th, 2008 at 6:49 pm
2 admin:
Ich wünsche keine PUK. Das wäre Verschwendung von Steuergeldern!
Ich habe mit meinem letzten Kommentar nur Deine nicht sehr umfassende Betrachtungsweise etwas erweitert, Fakten geliefert und Schlüsse gezogen, aber keine Wünsche geäussert.
Egal, wer nun wem die Schuld in die Schuhe schieben möchte, und egal, wer was getan hat, es kann eh nicht mehr rückgängig gemacht werden. Folglich ist eine Untersuchung nicht nur überflüssig sondern vorwiegend kostspielig.
Daran kann auch das Urteil irgendeines Richters nichts ändern, egal, wie es ausfallen würde. Die Operation “Reisswolf” kann nicht ungeschehen gemacht werden.
In einem Gremium, das sich selbst dem Kollegialitätsprinzip verpflichtet hat, könnte ein einzelner auch gar nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Umso weniger, da die Aktenvernichtung einstimmig von allen Bundesräten genehmigt wurde.
Ein einzelner könnte nur dann belangt werden, wenn er aus eigenem Interesse gehandelt hätte, ohne dass er sein Anliegen zuvor mit den anderen besprochen und deren Zustimmung erhalten hätte. Das trifft hier aber nicht zu!
Wenn in dieser Angelegenheit jemand belangt werden müsste, dann alle sieben Schwachköpfe zusammen – eben kollegial, nach dem Prinzip, dem sie sich selbst verpflichtet haben.
Auch die in den Köpfen vieler noch umhergeisternden biblischen Artefakte “bestrafen”, “büssen” und “belangen müssen” würden am Geschehenen nichts verändern. Sie böten einigen bestenfalls Genugtuung, innere Befriedigung, Freude oder gar Stolz im Sinne von “dem haben wir’s aber gegeben”. Aber das ist Selbstbefriedigung in primitivster pervertierter Form und weit entfernt von Vernunft.
Schliesslich gibt es noch einen letzten Punkt. Du schreibst selbst: “” Und eben nicht umgekehrt. Somit konnte er das Recht gar nicht beugen, da er es als Justizminister der Exekutive doch verkörperte.