Vor- und nach der Abwahl von BR Chr. Blocher wurden und wird weiterhin Pech und Schwefel auf ihn und die SVP gegossen. Meiner Meinung nach manchmal auch zu Recht.

Blocher hat in seinem Leben viele Erfolge zu verbuchen und das zieht automatisch massenhaft Neider auf den Plan. Den Erfolg hat er u.a. einem Umstand zu verdanken, dass er sich und seinen Prinzipien immer treu geblieben ist. Blocher ist nun einmal nicht für eine Sauhäfelipolitik zu haben.

Auch dieser Blogadministrator schwimmt im grossen Mainstream der Anti-Blocher und Anti-SVP kräftig mit. Selbst SVP Mitglieder sind dabei, auf ihre eigene Partei einzudreschen. Es ist halt gerade IN und man wird wenigstens einmal, (ohne je verdienstvolle “Würfe” getätigt zu haben) in den Medien vermerkt.

Ist es deshalb verwunderlich, wenn der erwähnte Artikel in der Sonntags-Zeitung keinen Staub aufgewirbelt hat? Siehe nachfolgend:

“Blocher systematisch demontiert

Geheimprotokoll zeigt: Bundesanwaltschaft und GPK-Subkommission machten gemeinsame Sache

von Hanspeter Bürgin*

BERN - Die Bundesanwaltschaft (BA) führte Regie, als es im letzten Sommer darum ging, Bundesrat Christoph Blocher aus dem Amt zu drängen. Das belegt ein bislang geheim gehaltenes Protokoll einer Sitzung zwischen der Bundesanwaltschaft und der damaligen Präsidentin der GPK-Subkommission, CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, und Jean-Paul Glasson, dem Präsidenten der GPK des Nationalrates.

Das als «vertraulich» deklarierte Gespräch zwischen den Bundesanwälten
Michel-André Fels und Claude Nicati sowie Alberto Fabbri, Staatsanwalt des
Bundes, und den beiden Politikern fand am 8. August 2007 statt. Anlass war der «H-Plan», also die Papiere und Flipcharts, welche die deutschen Behörden im März 2007 dem Schweizer Bankier Oskar Holenweger abgenommen hatten.

Fels und Nicati bewerteten deren Inhalt dahingehend, «dass der Rücktritt von Valentin Roschacher in einem sorgfältig vorbereiteten Kontext abgelaufen ist, in dem eine ganze Reihe einflussreicher Akteure tätig geworden ist». Hinter dem Flipchart-Kürzel CB vermuteten sie Christoph Blocher.

Lapidar heisst es im Protokoll, dass das Gespräch zwischen den
Bundesanwälten und den GPK-Vertretern «Teil eines offiziellen Vorhabens der BA war». Was das zu bedeuten hat, dazu will die Bundesanwaltschaft keine Stellung nehmen. Zu erahnen ist die Intention: In Anbetracht des politischen Kalenders (Eidg. Wahlen, Bundesratswahlen) sei der Spielraum der GPK «eng», heisst es in der deutschen Übersetzung der in Französisch verfassten Aktennotiz. Die BA verweist stattdessen auf das am letzten Mittwoch eingestellte Verfahren gegen ihre drei Mitarbeiter Fels, Nicati und Fabbri: Die ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes Sarah Schöd- ler habe keinerlei Anhaltspunkte für ein «fehlbares Verhalten» festgestellt.

Diese Aussage lässt sich nicht überprüfen. Das Eidgenössische Justiz- und
Polizeidepartement (EJPD) beruft sich auf das «Amtsgeheimnis» und untersagte Schödler, der SonntagsZeitung ihren Entscheid zu erläutern. Noch am 8. Januar 2008 hatte das Bundesstrafgericht in Bellinzona die Weitergabe der Akten als Amtsgeheimnisverletzung qualifiziert.

Der 8. August war der eigentliche Start zur Demontage von Blocher, die in
der Pressekonferenz von Meier-Schatz am 5. September ihren Höhepunkt fand. Die von Fels und Nicati entwickelte Verschwörungstheorie brach allerdings in sich zusammen, als Holenweger den Nachweis erbrachte, die Flipcharts und Papiere im Alleingang erstellt zu haben.

Blocher: «Ich lasse nicht locker, diese Rehabilitierung will ich»

Wie vertraut das Zusammenspiel zwischen Politik und Bundesanwaltschaft war, illustriert der vorletzte Abschnitt der vom Sekretär der GPK verfassten
«Gesprächsnotiz». Es werde gleichzeitig vereinbart, heisst es da, dass die
Subkommission am 14. August (nach der nächsten Sitzung) ein kurzes
Pressecommuniqué erstellt, «welches über die Fortschritte der
Untersuchungsarbeiten informiert». Darin werde die Subkommission «einen
diskreten Hinweis auf die neuen Elemente machen». Vorgängig der Publikation werde der Entwurf des Communiqués «der BA zur Überprüfung zugestellt werden».

Schliesslich war sich die Runde einig, dass die Subkommission rasch
informiert werden müsse, «mit allen Risiken, welche dieses Vorgehen mit sich bringt». Welche Risiken damit gemeint waren, bleibt offen. Die
GPK-Pressekonferenz am Abend des 5. September implizierte statt «diskreten Hinweisen» den schwer wiegenden Verdacht auf ein Komplott zur Entlassung von Bundesanwalt Roschacher.

Dass das heikle Protokoll vom 8. August der GPK bewusst vorenthalten wurde, bestreitet Meier-Schatz auf Anfrage: «Die Subkommission sah keine Notwendigkeit, die Aktennotiz zu erhalten.» Ein früheres Mitglied der
Kommission zeigt sich «entsetzt über das konspirative Zusammenwirken» von Bundesanwaltschaft und GPK. Von einem Protokoll sei nie die Rede gewesen.

Die Ereignisse im vergangenen Sommer beschäftigten auch die neu formierte Subkommission an ihrer Sitzung vom 13. Mai. Im Zentrum stand dabei die Rolle, die der Bundesrat beim Hochkochen des angeblichen Skandals spielte. Christoph Blocher sagte bei dieser Anhörung: «Über diese ?H?-Geschichte wussten nicht alle, aber mindestens zwei Bundesratsmitglieder Bescheid.»

Gesichert ist, dass am Nachmittag vor der Bundesratssitzung vom 5. September das Departement der damaligen Bundespräsidentin Calmy-Rey per Mitbericht verlangte, die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Strafbehörden des Bundes zu verschieben. Unbestritten ist ferner, dass Bundesrat Couchepin in der Sitzung den Komplottverdacht aufnahm und den Beizug eines externen Rechtskonsulenten vorschlug, um den GPK-Bericht zu bewerten. Ebenfalls bestätigt ist, dass sich Couchepin nicht an den Beschluss der Sitzung hielt und über den Beizug des Rechtsexperten informierte. Darüber kam es zum Eklat mit Bundesratssprecher Oswald Sigg. Auf Anfrage bestreitet Couchepin-Sprecher Jean-Marc Crevoisier, dass sein Chef «direkte Kontakte mit der Bundesanwaltschaft oder den GPK-Mitgliedern gehabt hatte».

Mit Datum vom 11. September 2007 legte Blocher zu Handen des Kollegiums ein Aussprachepapier vor, in dem er die Ereignisse aus seiner Sicht schildert. Der Eindruck verfestige sich, heisst es am Schluss, «dass von verschiedener Seite - auch aus dem Bundesrat - systematisch und konzentriert auf das Ziel hingearbeitet wurde, (…) ihn zum Rücktritt zu zwingen». Deshalb verlangte Blocher am 13. Mai 2008 vor der GPK-Subkommission: «Ich lasse nicht locker, diese Rehabilitierung will ich noch.»

* Gegen den Autor läuft in dieser Sache ein Verfahren wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen.

Deshalb, und nicht etwa, weil die Wähler ihre Köpfe einschalten sowie des Werbeeffektes wegen nützt ihm das bei seiner intellektuell nicht gerade hoch stehenden Wählerschaft.