Blocher ist «ein Vogt, dem man entgegentreten muss»Das Völkerrecht sei aber auch schwammig, sagte er in einem Interview der «Mitteland-Zeitung».

«Es gibt in anderen Staaten die Praxis, dass internationales Recht erst gilt, wenn es ordnungsgemäss ins nationale Recht überführt worden ist», sagte der Justizminister. «Demgegenüber haben wir heute in der Schweiz ein monistisches System», sagte Blocher. Das bedeute, dass völkerrechtliche Normen in der Schweiz direkt anwendbar seien und keine Überprüfung ins nationale Recht bräuchten.

Es sei heute Mode geworden, Volksanliegen auszuhebeln, indem man sich auf internationales Recht berufe. «Dem könnte man entgegenwirken, indem internationales Recht in der Schweiz erst gilt, wenn es ordnungsgemäss ins nationale Recht durch den Gesetzgeber übernommen worden ist», sagte Blocher.

Besonders störend sei für ihn, dass in der Schweiz etwas nicht gehen solle, was in anderen Staaten gang und gäbe sei.

Er habe erst im Lauf seiner Amtszeit als Justizmister gemerkt, dass das meiste Völkerrecht ausserordentlich schwammig sei. Da gebe es so viele Meinungen, dass man am Schluss auf unklarer Grundlage entscheiden müsse. «Wir leben in einer Demokratie: Ein möglicher Volksentscheid darf nicht leichtfertig als völkerrechtswidrig erklärt werden», sagte Blocher. Es sei undemokratisch, die Demokratie, wo der Bürger entscheidet, werde damit ausgehebelt. Die Fälle hätten sich gehäuft, dass etwas nicht gehe, weil internationales Recht dagegenspreche. Wenn das Volk über die Aufnahme von internationalem Recht ins schweizerische abstimmen könne, habe er nichts dagegen. Aber immer mehr Dinge würden dem Volk gar nicht vorgelegt und dem Volksentscheid entzogen, weil gesagt werde, es sei - wirklich oder angeblich - völkerrechtswidrig. «Gegen die Menschenrechte kann man ja nicht sein. Aber das Vorgehen ist nicht demokratisch», sagte Blocher. Ihn störe die Leichtfertigkeit, mit der man sich auf das Völkerrecht berufe.

Man wolle gar nicht hören, wo das Problem liege, sondern sage sofort: «Blocher ist gegen das Völkerrecht!» Und unterstelle ihm alles Mögliche, was er gar nicht gesagt habe. «Ich habe nie gesagt das Völkerrecht sei schlecht. Es geht darum, wer im Land bestimmt», sagte Blocher. Es gehe darum, zu sensibilisieren und zu sehen, dass das Volk schleichend Rechte verliere. Besonders dann, wenn es eine abweichende Meinung habe, werde es von der Regierung, der Verwaltung, den Gerichten, aber auch dem Parlament ausgetrickst. Diese Tendenz müsse aufgehalten werden. Vielleicht reiche es, vor allem die Behörden zu sensibilisieren. Das mahne zur Vorsicht beim Abschluss von internationalen Verträgen und beim leichtfertigen Umgang mit dem Völkerrecht», sage Blocher. Bedroht sei etwas Urschweizerisches: Die Selbstbestimmung unsere Landes.