Christoph Blocher gegen Menschenrechte
Kaum hat SVP-Bundesrat Christoph Blocher sein Gespräch mit dem CIA hinter sich, will er auch schon die Menschenrechte aufkündigen.
Die Europäische Menschenrechtskonventionen (EMRK), die so praktische Anti-Terror-Methoden wie Folter verbieten, würden gemäss Christoph Blocher die Schweizer Volksrechte beschneiden.
Sehnt sich die Schweizer Volksseele wirklich so sehr nach Menschenrechtsverletzungen, dass des Schweizers Volksrecht durch Folter-Verbote eingeschränkt ist? Oder will Christoph Blocher nicht eher den Weg ebnen für die Parteipolitik seiner SVP, die mit ihren neusten Vorstössen mehr denn je gegen Menschenrechte verstossen will?
In einer Zeit, in der die SVP Kollektivstrafen für Ausländer fordert, müssen in den Augen von Christoph Blocher und der SVP Menschenrechte wohl im Wege sein. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der Schweizer so denkt.
Menschenrechte sind beispielsweise dazu da, dass Menschen nicht ohne rechtliches Gehör in Guantamo festgehalten oder systematisch durch den CIA gefoltert werden.
Was auch immer für einen Floh die Amerikaner unserem Bundesrat Christoph Blocher in den Kopf gesetzt haben, die Abschaffung der Menschenrechte würde die Schweiz zurück ins Mittelalter werfen - dahin wo gewisse SVP-Politiker offenbar heute noch sind.
Da fragt sich doch der aufmerksame Beobachter: Was hat die SVP vor mit diesem Land, dass ihnen Menschenrechte im Weg sind?
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ignoranz.ch - Böses böses Völkerrecht
August 14th, 2007 at 10:16 am
Blocher: «Habe nie gesagt, das Völkerrecht sei schlecht»
Bundesrat Christoph Blocher hat die Vorwürfe gegen seine Aussagen zum Völkerrecht gekontert. Er sei nicht gegen das Völkerrecht, aber gegen den Automatismus, mit dem «übergeordnetes Recht» ins Spiel gebracht werde.
Blocher ist «ein Vogt, dem man entgegentreten muss»Das Völkerrecht sei aber auch schwammig, sagte er in einem Interview der «Mitteland-Zeitung».
«Es gibt in anderen Staaten die Praxis, dass internationales Recht erst gilt, wenn es ordnungsgemäss ins nationale Recht überführt worden ist», sagte der Justizminister. «Demgegenüber haben wir heute in der Schweiz ein monistisches System», sagte Blocher. Das bedeute, dass völkerrechtliche Normen in der Schweiz direkt anwendbar seien und keine Überprüfung ins nationale Recht bräuchten.
Es sei heute Mode geworden, Volksanliegen auszuhebeln, indem man sich auf internationales Recht berufe. «Dem könnte man entgegenwirken, indem internationales Recht in der Schweiz erst gilt, wenn es ordnungsgemäss ins nationale Recht durch den Gesetzgeber übernommen worden ist», sagte Blocher.
Besonders störend sei für ihn, dass in der Schweiz etwas nicht gehen solle, was in anderen Staaten gang und gäbe sei.
Er habe erst im Lauf seiner Amtszeit als Justizmister gemerkt, dass das meiste Völkerrecht ausserordentlich schwammig sei. Da gebe es so viele Meinungen, dass man am Schluss auf unklarer Grundlage entscheiden müsse. «Wir leben in einer Demokratie: Ein möglicher Volksentscheid darf nicht leichtfertig als völkerrechtswidrig erklärt werden», sagte Blocher. Es sei undemokratisch, die Demokratie, wo der Bürger entscheidet, werde damit ausgehebelt. Die Fälle hätten sich gehäuft, dass etwas nicht gehe, weil internationales Recht dagegenspreche. Wenn das Volk über die Aufnahme von internationalem Recht ins schweizerische abstimmen könne, habe er nichts dagegen. Aber immer mehr Dinge würden dem Volk gar nicht vorgelegt und dem Volksentscheid entzogen, weil gesagt werde, es sei - wirklich oder angeblich - völkerrechtswidrig. «Gegen die Menschenrechte kann man ja nicht sein. Aber das Vorgehen ist nicht demokratisch», sagte Blocher. Ihn störe die Leichtfertigkeit, mit der man sich auf das Völkerrecht berufe.
Man wolle gar nicht hören, wo das Problem liege, sondern sage sofort: «Blocher ist gegen das Völkerrecht!» Und unterstelle ihm alles Mögliche, was er gar nicht gesagt habe. «Ich habe nie gesagt das Völkerrecht sei schlecht. Es geht darum, wer im Land bestimmt», sagte Blocher. Es gehe darum, zu sensibilisieren und zu sehen, dass das Volk schleichend Rechte verliere. Besonders dann, wenn es eine abweichende Meinung habe, werde es von der Regierung, der Verwaltung, den Gerichten, aber auch dem Parlament ausgetrickst. Diese Tendenz müsse aufgehalten werden. Vielleicht reiche es, vor allem die Behörden zu sensibilisieren. Das mahne zur Vorsicht beim Abschluss von internationalen Verträgen und beim leichtfertigen Umgang mit dem Völkerrecht», sage Blocher. Bedroht sei etwas Urschweizerisches: Die Selbstbestimmung unsere Landes.
August 15th, 2007 at 8:13 pm
[…] Die SVP will die Menschenrechte abschaffen […]
August 31st, 2007 at 10:17 pm
[…] zum Schurkenstaat? Sind Schweizer dank der SVP-Propaganda bald die grössten Nazis der Welt? Gelten Menschenrechte, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit überall ausser in der von der SVP dominierten […]
October 1st, 2007 at 1:18 pm
Menschenrechte weg, da können sie mir den Puckel runterrutschen!!!!? Es nervt, ihre überheblichen Plakatierungen damit man x-Mal denselben etwas abgedrehten Kopf sieht SAU teuer. 2. Sich in einem anderen Kanton so dähmlich zu zeigen zeigt auch Dummheit mit Gemeinheit gemischt. 3. ich hasse Leute welche auf Nebenstrassen Rennen organiesieren, Nachts wenn manche auf Ruhe angewiesen sind. UND ich dulde keine LAUTEN ALKOHOLIKER vor allem Morgens oder Mittags wenn andere zur Arbeit gehen. An der Poliktik merkt man doch, dass viele von Ihnen nicht wirklich Erfahrung haben wie man mit Leuten aus anderen Ländern gut zusammenarbeiten kann. Ja ich meine, gut, normal und produktiv. Im Grunde genommen passt die Politik des Stadttheaters Bern zur Politik die in Bern getrieben wird. Gemäss dem geben viele den Anschein sie möchten das Tanzen gleich ganz und samt ALLEN zum Moulin Tanz hinschmeissen, schliesslich kamen in Bern äusserst dubiose Anfragen für Tanzaufführungen oder möchten sie sich auf der Strasse ausziehen oder, dass sich ihre Tochte an einem unmöglichen Ort Kostüm wechseln muss. Ja oder Nein. Ich mache eine kleine Arbeitsverweigerung, was sagen Sie dazu, ich werde keine Zuckersachen vor dem Ballett verkaufen ganz einfach die Mundschleimhaut verteilt dies mit Sport noch schneller und somit auch die Löcher, oder sind sie dafür das man Milchzähne verlöchert??? Bekomme ich jetzt einen Abzug oder eine Gutschrift für gutes Verhalten.