Bundesratswahlen - Blocher abgewählt
SVP-Bundesrat Christoph Blocher wurde vom Parlament abgewählt - Eveline Widmer-Schlumpf soll Bundesrat Blocher ersetzen. Werden die Bundesratswahlen wie schon die Zürcher Ständeratswahlen zum Fiasko für die SVP?
Christoph Blocher hatte ein paar Jahre Zeit um zu beweisen, dass er nicht regierungstauglich ist, er hat das Kollegialitätsprinzip mit Füssen getreten, hat seine Befugnisse überschritten und führte sich im Bundeshaus auf wie der Diktator einer Bananenrepublik. Nun bekam er für seine Oppositionspolitik die Quittung und wurde von der Mehrheit im Parlament abgewählt. Selbst unter FDP-Politikern gab es eine grosse Zahl von Leuten, die dem Patriarch der SVP die Grenzen zeigten. Wie weit muss eine Partei gehen um in den eigenen “bürgerlichen” Reihen keine Mehrheit mehr zu finden?
Anstelle von Christoph Blocher wurde die bisher eher unbekannte Bündner SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf - die Tochter des ehemaligen SVP-Bundesrates Leon Schlumpf - als Ersatz für Christoph Blocher gewählt. Mit ihr könnte der Gesamtbundesrat vielleicht endlich wieder gemeinsam seine Arbeit verrichten.
Rund 70% der Schweizer Bevölkerung dürften einen Freudentanz veranstalten. Seit Jahren betreibt Christoph Blocher und seine SVP eine erbärmliche Oppositionspolitik, sie sitzen zwar in der Regierung aber stänkern trotzdem ständig gegen alle Beschlüsse. So lässt sich keine Politik machen. Wenn dann dieselbe Partei das Parlament erpresst mit der Drohung, bei einer Abwahl von Christoph Blocher in die Opposition zu gehen, wird das ganze Polit-Spektakel definitiv grotesk.
Die Begeisterung in der Bevölkerung ist so gross, dass bereits die erste Fanpage für Eveline Widmer-Schlumpf entstanden ist, in der erfreute BürgerInnen die vielleicht zukünftige SVP-Bundesrätin zur Annahme der Wahl motivieren können:
Mitsprache: Mail an Eveline Widmer-Schlumpf
Innert wenigen Stunden sind bereits fast 2000 Unterschriften zusammen gekommen.
Ob es aber soweit kommt darf bezweifelt werden. Eveline Widmer-Schlumpf wird es sich bis morgen überlegen, aber in Anbetracht davon, dass in der SVP dikdatorische Zustände herrschen und Abweichler mit Parteiausschluss bedroht werden, wird sie kaum den Alleingang wagen.
Doch genau damit wäre die Bündner SVP gut beraten. In letzter Zeit wurden - für SVP-Verhältnisse weniger radikale - Parteigenossen abgeschossen und die Bündner SVP-Politik fühlte sich in Frage gestellt. Die Bündner SVP wäre gut beraten, mit ihrer neuen SVP-Präsidentin eine echte Bündner Volkspartei zu gründen - fern jeglicher Schäfchenplakate und rassistischen Initiativen.
Achja und nebenbei hat Ueli Maurer noch bekannt gegeben, dass der gewählte Bundesrat Samuel Schmid nicht mehr zur SVP-Fraktion gehöre. Warum das so ist, lässt sich rational wohl nicht wirklich nachvollziehen - so ist das halt einfach in einem dikdatorischen Regime.
Mehr zum Thema Bundesratswahlen und Abwahl von Christoph Blocher:
Tagi: Bundesratswahl Resultate
Tagi-Portrait: Eveline Widmer-Schlumpf
20min Dossier: Bundesratswahlen
December 13th, 2007 at 12:30 pm
http://www.kafiluz.ch/archives/blocher-nicht-mehr-im-bundesrat.html
December 14th, 2007 at 2:20 pm
Können Sie mir die Abschiedsrede von Blocher im Bundeshaus zustellen ?
Vielen Dank.
Ein schrecklicher Kerl, er hats ihnen gesagt. haha
December 15th, 2007 at 5:02 pm
Sind eigentlich die geschaetzten 30%, die sich ueber die Abwahl Blochers nicht freuen, keine Menschen?
Was ist das fuer eine Toleranz, die fast einem Drittel der Bevoelkerung das Recht abstreitet, auch in der Regierung vertreten zu sein?
December 16th, 2007 at 3:58 pm
@Anton, natürlich sind alle Menschen, fragt sich nur ob sie menschlich denken und handeln. Ein Drittel wählte die SVP also darf die SVP auch zu einem Drittel in der Regierung beteiligt sein, das war auch der Fall bis die SVP trötzelnd in Opposition ging.
Es ist nunmal so, dass der Bundesrat ein Team ist und wenn jemand sich nicht ins Team eingliedert, dann spielt es keine Rolle ob er gut ist oder schlecht, er behindert das Team und deshalb würde jeder Unternehmer wie Christoph Blocher so einen Angestellten feuern.
Man kann nicht Regierung und Opposition gleichzeitig sein, Blocher hatte die Chance zu zeigen, dass er fähig ist zu politischem Konsens, er hat versagt und deshalb ist er nicht tragbar im Bundesrat.
January 19th, 2008 at 2:33 am
“Christoph Blocher hatte ein paar Jahre Zeit um zu beweisen, dass er nicht regierungstauglich ist, er hat das Kollegialitätsprinzip mit Füssen getreten,”
Da würde ich aber eine viel grössere Niete kennen, die aus dem gleichen Grund, und sogar wegen Amtsgeheimnisverletzung und Indiskretionen aus dem Bundesrat geschmissen werden sollte : Die Valiser-Flasche Couchepin.
Einige seiner Übertretungen sind sogar noch in alten Facts-Zeitschriften nachzulesen, Facts gibt es aber heute nicht mehr.
Wenn das Volk den Bundesrat gewählt hätte - Wer würde wohl heute alles auf der Strasse stehen ?
January 19th, 2008 at 2:37 am
“Man kann nicht Regierung und Opposition gleichzeitig sein, Blocher hatte die Chance zu zeigen, dass er fähig ist zu politischem Konsens, er hat versagt und deshalb ist er nicht tragbar im Bundesrat.”
@Admin : Toll, und warum fand man das erst 4 Jahre später heraus ?
Und dann noch “zufällig” so eine billige GPK-Falle und Arrangierung kurz vor den Wahlen ?
Ihr seid überhaupt nicht glaubwürdig. Am Besten wäre es, wenn wieder die “Frau-Holle-Zeiten” von dazumals wären, wo Geld an Bäumen wächst, und der Esel mit einer Schwanzkurbel Goldstücke scheisst.
Warum muss ich arbeiten, wenn doch alles gratis ist, und der Staat für mich einspringen kann, wenn es um Beiträge und Sozialkosten geht ? Wird Arbeitsfleiss belohnt, wenn es keinen Anreiz gibt, wieder gesund zu werden ?
January 19th, 2008 at 2:50 pm
@Grüggel
1. Dass Blocher auch im Bundesrat so politisiert befürchtete die Linke schon vor seiner Wahl und der Rest merkte es auch bald. Dass es vier Jahre brauchte, bis man diesen Querulanten absetzt, hat ganz einfach damit zu tun, dass erst nach vier Jahren wieder Bundesratswahlen waren.
2. Es gab keine GPK-Falle, die GPK wurde von Blocher selbst ins Leben gerufen und erst als er darin selbst kritisiert wurde, inszenierte die SVP die Geheimplan-Lüge.
3. Warum Du arbeiten musst? Beispielsweise weil Du nicht im Rollstuhl sitzt wie jene, denen wir in der letzten IV-Revision die Gelder gekürzt haben. Und falls Du nun auch noch wissen willst, warum Du soviel Steuern zahlst? Weil sogenannt bürgerliche Politiker unzählige Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen verteilten, aber Deine und meine Steuern nicht reduziert haben. Glaubst Du allen Erstes, dass diese Leute Deine Interessen vertreten?