Parlament erlaubt eventualvorsätzliche Tötung mit Taser
Das Parlament erlaubt den Taser-Einsatz obwohl schon 300 Menschen durch Taser getötet wurden. Das Zwangsanwendungsgesetz legitimiert eventualvorsätzliche Tötung und ermöglicht sogar völkerrechtswidrige Zwangsmassnahmen gegen Kinder.
Nach dreimaligem hinundher zwischen Nationalrat und Ständerat hat der Ständerat nun nachgegeben und das Zwangsanwendungsgesetz wurde “bereinigt”. Erlaubt ist nun auch der Einsatz eines Tasers, gegen Menschen die nicht kriminell sind sondern sich nur dagegen wehren, dass sie in ein Land ausgeschafft werden, in dem sie voraussichtlich inhaftiert oder gefoltert werden.
Das Parlament ordnet damit eine “eventualvorsätzliche Tötung” an, die spätestens nach dem ersten zutodegetaserten Menschen von Amtes wegen eingeklagt werden müsste, weil man hier das Risiko einer Tötung bewusst in Kauf nimmt. Eine “nichttödliche Waffe“, die bisher 300 Menschen das Leben kostete, gegen Menschen einzusetzen die niemandem etwas zu Leide getan haben, ist menschenverachtend und kriminell.
Amnesty International ist gemäss ihrem Blogeintrag bestürzt über diesen Entscheid, der früher oder später sein erstes Opfer fordern wird. Die Schweiz hat bisher schon zweimal jemanden direkt in den Himmel ausgeschafft. 1999 erstickte der Palästinenser Khaled Abuzarifa, 2001 erstickte der Nigerianer Samson Chukwu…. wer der Nächste sein wird, weiss niemand, aber ich befürchte zu wissen, woran er sterben wird.
Achja… Schusswaffen, Fesseln und Diensthunde sind bei Zwangsausschaffungen ebenfalls legale Mittel hier in der Schweiz und Zwansanwendungen sind auch bei Kindern erlaubt. Irgendwie erinnert mich das immer mehr an Guantamo. Ob die Bürgerlichen demnächst Waterboarding einführen um Sozialhilfebetrüger zu ermitteln?
Tagi: Parlament für Taser-Einsatz gegen aufmüpfige Ausländer
Heute: Taser werden erlaubt (Video)
20min: Tasereinsatz gutgeheissen
