RainbowNet Blog Schweiz

Die FDP Schweiz fordert höhere Benzinpreise, der Benzinpreis soll um 20 Rappen pro Liter erhöht werden und dafür soll die kantonale Motorfahrzeugsteuer abgeschafft werden. An und für sich ein Schritt in die richtige Richtung, hin zu einer verbrauchsabhängigen Abgabe.

Doch woher kommt diese plötzliche Umwelt-Kehrtwende?

Jahrelang hat die FDP jeglichen Umweltschutz bekämpft, die FDP will das Verbandsbeschwerderecht abschaffen obwohl die meisten Verbandsbeschwerden erfolgreich und somit gerechtfertigt sind und die FDP setzt sich für die Wiedereinführung von Formel-1 Rennen ein anstatt sich mit Klimaschutz zu beschäftigen. Und nun wird diese FDP plötzlich grün, obwohl die FDP bekanntlich nur Wirtschaftsinteressen vertritt?

Liebe FDP, klar ist in einem Wahljahr jeder Trick recht, aber wenn Ihr schon das grüne Mäntelchen anzieht, dann seid konsequent genug und nehmt Umweltschutz wirklich in Euer Parteiprogramm auf. Alles andere macht die FDP nur noch profilloser.

Wie sollen Wähler allen Ernstes glauben, dass die FDP plötzlich etwas mit Umweltschutz zu tun hat, wenn die FDP gleichzeitig die Umweltschutzorganisationen ausbremst und dann auch noch mit der SVP ins Bett in den Ständeratswahlkampf einsteigt, die als einzige Partei der Schweiz bis heute an der Klima-Lüge festhält und entgegen 2500 Wissenschaftler den Kimawandel leugnet?

Aber sehen wir es von der positiven Seite, nach jahrelanger Blockiererei hat nun zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz eine sogenannt bürgerliche Partei einen kleinen Schritt in Richtung Umweltschutz gemacht. Klar werden die FDP-ler dies nach den Wahlen 2007 wieder vergessen, aber wir werden sie daran erinnern.

Tages-Anzeiger: Teures Benzin statt Steuern
Ignoranz.ch - FDP-Humoristen und Ökologie
Klima-Wahlen 2007

Der Nationalrat hat soeben entschieden, dass in der Schweiz wieder Formel-1 Rennen stattfinden sollen… Drogenrausch bei den bürgerlichen Nationalräten von SVP, FDP und CVP?

Wer die Weltpolitik ein wenig verfolgt, wird nun aufhorchen. Formel-1? Die von uns gewählten Volksvertreter im Nationalrat diskutieren allen Ernstes über Formel-1 Rennen während weltweit die Politiker zusammensitzen um Wege zu finden um eine drohende Klimakatastrophe abzuwenden?

Wer hier an Drogen-Exzesse denkt, dem sei versichert, mehr als ein bisschen Koks in der Toilette wird im Bundeshaus kaum üblich sein, daran wird es kaum liegen.
Warum aber merkt keiner dieser sogenannten Volksvertreter, dass wir jetzt wirklich andere Probleme haben als die kindlichen Träume von SVP-Nationalrat Ulrich “the Trucker” Giezendanner?

Dieser nun freut sich wie ein kleiner Troll……. und die Welt kratzt sich wundernd am Kopf:
Nationaler Humoristenrat
Tagi: Nationalrat träumt von Grand Prix-Rennen
SP-Diskussion: “Umweltpartei” CVP als Formel-1-Turbos
CVP: 1. April im Nationalrat

Die SP Schweiz verkündet soeben die Lancierung der eidgenössischen Volksinitiative “für ein gesundes Klima”…..

….. und als ob die Natur gleich auch ihren Kommentar dazu abgeben wollte, kam es letzte Nacht im bündnerischen Calancatal bei Arvigo zum erwarteten Felssturz, Zufahrt ist zugeschüttet, 400 Personen von der Umwelt abgeschnitten. Ob es in diesem Fall eine Folge des warmen Winters ist und damit eine Folge der Klimaerwärmung kann ich nicht beurteilen, aber auf jeden Fall werden wir uns an solche Bilder gewöhnen müssen, wenn der Permafrost weiterhin aufgrund der Klimaerwärmung schmilzt.

Dagegen gibt es nur eine Medizin: Wir müssen den bürgerlichen Wirtschaftspolitikern in den Hintern treten und fordern, dass sie endlich ihren Job machen und unsere Umwelt und damit unsere Gesundheit und die unserer Nachkommen schützen sollen.

Die Klimainitiative fordert deshalb eine Erweiterung der Bundesverfassung, nach der Bund und Kantone gemeinsam dafür besorgt sein müssen, dass:
… die Menge der landesweiten, vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 30 Prozent abnimmt

Die Initiative kann über folgenden Link geladen und ausgedruckt werden kann:
Eidgenössische Volksinitiative “für ein gesundes Klima”

Weitere Links zum Thema:
20Min.ch - 150000 Kubikmeter Fels ins Calancatal gedonnert
20Min.ch - Permafrost weg: Felssturz an Säntis-Nordwand
Klimainfo.ch
Wahlen 2007 = Klimawahl

SVP und FDP wollen nun also gemeinsam die Ständeratswahlen bestreiten, eine Scheinehe der besonderen Art zwischen Ueli Maurer und Felix Gutzwiller.

Jahrelang haben gerade SVP-Präsident Ueli Maurer und seine Hassprediger der FDP bei jeder Gelegenheit ans Bein gepinkelt. Das ewige Gewetter über die Linken und die Netten scheint die FDP jedoch nicht zu kümmern, Hauptsache man kann weiterhin einen sogenannt bürgerlichen Ständerat bilden.
Wenn man bedenkt, dass im Wahljahr 2007 die FDP plötzlich das grüne Mäntelchen anzieht und uns den Willen zum Klimaschutz vorgaukelt, dann wirkt es doch etwas grotesk, dass die FDP nun ausgerechnet mit der SVP ins Bett steigt, für die bekanntlich gar kein Klimaproblem existiert.

Das gemeinsame Programm des Duo Infernale Ueli Maurer und Felix Gutzwiller dürfte also wie bisher sein…. Scheiss auf Umweltschutz, Gewinnmaximierung der Wirtschaft, Steuerreduktionen für Reiche auf Kosten der Büezer, Demontage des Sozialstaates.
Mit dieser Verbrüderung der ‘Rechten und Netten’ dürften SVP und FDP für Stimmbürger langsam jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben.

Wahlen 2007 Schweiz

Die Atomindustrie und ihre bürgerlichen Lakaien im Parlament werden nicht müde, uns die Lüge von der CO2-freien Atomenergie zu erzählen. Wie das kritische Magazin Zeitpunkt in ihrer neusten Ausgabe aufzeigt, ist genau das Gegenteil der Fall. Schon im Februar berichtete der Blick darüber, dass die Atomindustrie uns diesbezüglich Sand in die Augen wirft.
Beim Betrieb eines AKW wird zwar tatsächlich wenig CO2 produziert, aber dafür wird bei der Urananreicherung und schlussendlich auch der Endlagerung eine Unmenge an CO2 produziert. Vorallem die Urananreicherung ist ein extrem energieraubender Vorgang.
Unter dem Strich kann man sagen, dass Atomenergie etwa doppelt soviel CO2 produziert wie Wasserkraft.
Warum unsere ach-so-gescheiten Politiker noch immer die Lüge vom CO2-freien Atomstrom verbreiten, lässt sich wohl einzig dadurch erkären, dass ein Grossteil unserer Politiker Mitglieder von Atomlobbyorganisationen sind.
Allein der AVES (Aktion ‘vernünftige’ Energiepolitik Schweiz) gehören über 70 Parlamentarier an, grösstenteils von SVP und FDP. Dass sie deren Interessen vertreten ist offensichtlich, aber wer vertritt dann noch unsere Interessen?

Quellen und Weiterführendes:
UNEP-Bericht: Investitionsboom in Erneuerbare Energien - Alternative zu Atomenergie
Greenpace-Dossier: Die unverschämten Legenden der AKW-Lobby
Schwarze Liste von Energieorganisationen in der Schweiz
Zeitpunkt-Bericht: Neue Studie belegt: Atomkraft ist nicht CO2-frei
Blick-Bericht: Wie CO2-frei sind die AKW’s wirklich?
RainbowNet: Atomendlager - Lager ohne Ende?
AKW-Sicherheit – Das Lügengebäude der Atomlobby
Braucht die Schweiz ein neues AKW?