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Kaum sind die Wahlen vorüber, beginnt bereits der bürgerliche Raubbzug, der Obwaldner Kantonsrat führt die von der FDP propagandierte “Flat Rate Tax” ein und beschenkt grosszügig die Reichen und die Unternehmen…… so als ob Reiche den Wahlkampf der sogenannt bürgerlichen Parteien finanziert hätten. Ein Schelm, wer so etwas denkt.

Wie überall nachzulesen ist (z.B. 20min), profitieren von der Flat Rate Tax nur Reiche. Durch diese Steuergeschenke an Reiche verliert der Kanton Obwalden über 12 Millionen. Aber die Grosszügigkeit endete bereits als seitens der SP ein erhöhter Kinderabzug gefordert wurde. NochFragen, wessen Interessen die sogenannt bürgerlichen Politiker vertreten?

Der von den bürgerlichen Politikern (SVP und FDP) stets jubilierte Steuerwettbewerb ist in Wirklichkeit nur ein Dumping-Wettbewerb, der reiche Steuerflüchtlinge in den eigenen Kanton locken soll. Dass dabei einem anderen Kanton mehr Geld gestohlen wird als man selbst einnimmt, spielt keine Rolle. Und dass andere Kantone früher oder später mit ähnlichen Steuergeschenken kontern, liegt auf der Hand. Längerfristig werden so Rekorde um Rekorde gefeiert, solange, bis in jedem Kanton Reiche kaum noch Steuern zahlen und die ganze Steuerlast auf dem Buckel der Büezer liegt.

Dass auch die CVP bei so einem Raubzug mitmacht, ist ein Armutszeugnis für eine angeblich christliche Partei. Aber die Armen werden ja die Reichen sein, das soll ihnen Trost genug sein.

Tja, das ist eben bürgerliche Steuerpolitik nach Art von SVP und FDP.
Wir haben sie gewählt, nun müssen wir den bürgerlichen Raubzug weitere 4 Jahre ertragen.

Mehr zum Thema Flat Rate Tax und bürgerlichen Steuerbetrug:
Obwaldner Kantonsrat winkt Flat Rate Tax durch
Obwalden setzt auf die Flat Rate Tax
Flat Rate Tax, nur Reiche profitieren
Merz: Flat Tax auch beim Bund
Schindluderei – etikettiert als Flat rate tax

Die Wahlen 2007 sind vorüber, die Schweiz hatte die Wahl zwischen Himmel und Hölle - sie hat die Hölle gewählt und wird nun die Früchte ernten müssen.

Seit je her haben wir im Parlament eine bürgerliche Mehrheit und seit je her beklagt sich das Volk über die Politik im Bundeshaus. Wer nun angenommen hat, dass das Schweizer Volk endlich aufwacht und sieht, wohin uns diese sogenannt bürgerliche Politik bringt, der wurde eines Besseren belehrt. Das Schweizer Volk hat entschieden, weiterhin in der bürgerlichen Hölle zu schmoren, sich weiter ausnehmen zu lassen von den Wirtschaftsvertretern von FDP und SVP und weiterhin der Brutalisierung der Politik zuzuschauen.

Das allein ist fragwürdig genug, wirklich grotesk wird diese Wahl jedoch in Anbetracht davon, dass die SVP in den letzten Monaten mit ihrem gewaltverherrlichenden Zottel-Game und ihrer rassistischen Schäfchen-Kampagne die halbe Welt geschockt hat und den Ruf der Schweiz in den Dreck gezogen hat. Dass so eine Partei noch gewählt wird, grenzt an kollektiven Wahnsinn.

Wir können uns also auf 4 weitere Jahre bürgerlicher Politik gefasst machen, was in etwa bedeutet:
- Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche
- Keine Steuersenkungen für den Pöbel das einfache Volk
- Verhinderung jeglicher Umweltschutz-Massnahmen
- Abschaffung demokratischer Rechte (Verbandsbeschwerderecht)
- Abschaffung der Religionsfreiheit (z.b. Minarettverbot)
- Abschaffung der Rechtsgleichheit (z.b. Ausschaffungsinitiative)
- Förderung des latenten Rassismus durch SVP-Ausländerhetze
- Weitere Entsolidarisierung des Schweizer Volkes
- Weitere Verluderung und Brutalisierung der Schweizer Politik
- Verdreckung des Schweizer Rufs im Ausland

Grosse Verliererin war die SP, einerseits weil einige SP-Wähler ins Grüne Lager gewechselt haben, aber vermutlich auch deshalb, weil die SVP mit ihrer monatelangen Missbrauch-Kampagne das gesamte Sozialwesen in den Dreck gezogen hat, Invalide zu Scheininvaliden umdefinierte und Arbeitslose zu Schmarotzern.

Aber ein paar Wermutstropfen bleiben:

1. Grüne und Grünliberale haben Sitze gewonnen, was den Betonköpfen im Parlament doch langsam zeigen sollte, dass ein Teil des Schweizer Volkes ein Interesse an der Zukunft ihrer Kinder hat und dass Umweltschutz kein Luxus sondern eine dringende Notwendigkeit ist.

2. Der chronisch-xenophobe SVP-Kreuzritter Ulrich Schlüer wurde abgewählt. Ulrich Schlüer gilt als Speerspitze im Anti-Moslem-Kreuzzug von SVP und EDU und hat offenbar mit seinem braunen Geschmiere in der “Schweizerzeit” und seinen Hetzkampagnen gegen Andersgläubige selbst für Schweizer Verhältnisse den Bogen überspannt.

3. SD-Nationalrat Bernhard Hess wurde ebenfalls abgewählt, die sogenannten Schweizer Demokraten dürfte es wohl bald nicht mehr geben - kein Problem, in der SVP hats noch genug Platz für Xenophobe oder Rassisten.

4. Trotz millionenschwerer Propaganda wurde SVP-Chefpolteri Ueli Maurer nicht in den Ständerat gewählt. Man kann also doch nicht alles kaufen, zumindest nicht wenn man wie Ueli Maurer lügt, Statistiken fälscht oder Gras konsumiert.

Der SVP sollte es jedoch zu denken geben: Auch wenn ein bisschen rassistisch dank der SVP-Hirnwäsche gerade etwas hip ist, so gibt es auch hier Grenzen. Kuhfladen auf dem Rütli hin oder her:

nicht alles was braun ist, ist gut für die Schweiz.

Es gab Zeiten, da konnte man die FDP trotz ihrer penetranten Wirtschaftshörigkeit und ihrer ignoranten Umweltpolitik doch noch einigermassen ernst nehmen. Die FDP war eine Partei, die wenigstens im Grossen und Ganzen pragmatisch politisierte. Doch wie sich die FDP in diesem Wahlkampf präsentiert, ist ein Armutszeugnis für die FDP und für die Schweizer Politik.

Jeder, der auch nur einen Funken Verstand hat oder auch nur das Wort Ethik buchstabieren kann, macht einen grossen Bogen um die SVP. Doch aufgrund des Wählerschwunds der FDP, ist sich diese Wirtschaftspartei plötzlich für nichts mehr zu schade. Man verbündet sich - oder ehrlicher gesagt prostituiert sich - mit erbärmlichem Kniefall vor der SVP, die mit ihren rechtsextremen Initiativen sowohl Religionsfreiheit als auch Menschenrechte mit Füssen tritt und das Volk seit Jahren gegeneinander aufhetzt - ungeachtet dessen, dass bereits die ganze Welt auf die widerliche Politik der SVP achtet und den erbärmlichen Schweizer Wahlkampf mit Abscheu zur Kenntnis nimmt.

Was für eine Art von Wirtschaftspolitik will die FDP dem Wähler noch verkaufen?

Die FDP hätte das Potential gehabt, wenigstens eine anständige Wirtschaftspartei zu sein. Aber mit der Unterwerfung unter die ausländerhetzende SVP hat die FDP definitiv jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Auffällig ist, dass FDP-Politiker wie Doris Fiala und Konsorten in den letzten Wochen plötzlich dieselbe Polemik verwenden, an allem sind die Linken und Netten schuld (die FDP hat vergessen, dass sie eigentlich die sogenannt Netten waren) und die Arroganz und Überheblichkeit, mit der sie dies vorträgt, kennt man sonst nur von SVP-Polemikern. Und FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli hofiert seit Wochen hinter der SVP her, nimmt wie Doris Fiala und Hans-Peter Portmann die SVP selbst dann Schutz, wenn es um das Ansehen der Schweiz im Ausland geht - was kann die Wirtschaft noch von dieser vom Weg abgekommenen Wirtschaftspartei erwarten?

Wer sich zum Handlanger der SVP macht, sei es Doris Fiala oder Felix Gutzwiller, der ist für jeden anständigen Schweizer an den Wahlen 2007 nicht mehr wählbar.

Oder um es mit Worten im Stil von SVP-Präsident und Möchtegern-Ständerat Ueli Maurer so schön sagen:

Forza Fiala - zurück an den Herd!

Die Wahlen 2007 sind mehr denn je Richtungswahlen, in diesem Fall geht es vorallem um die Frage, ob unser Parlament zukünftig der Umwelt und damit unserer Zukunft Sorge tragen soll.

Jahrelang haben sogenannt bürgerliche Politiker von SVP, FDP und CVP ihre desaströse Umweltpolitik durchgezogen auf Teufel komm raus. Umweltgesetze wurden torpediert, das bewährte Verbandsbeschwerderecht soll abgeschafft werden, der Verkehr soll keinesfalls mit einer CO2-Steuer belastet werden und der vom Volk angenommene Alpenschutzartikel wird seit 2 Jahrzehnten von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament verschleppt.
Können wir uns so eine kurzsichtige Umweltpolitik noch leisten in Anbetracht der uns bedrohenden Klimawandels? Können wir uns weiterhin bürgerliche Atomlobbyisten leisten oder bürgerliche Gentechnologie-Befürworter?

Wer ein Interesse an der Natur hat oder an der Lebensqualität unserer Kinder, der sollte dringendst diese Wahlen dazu benützen, Politiker ins Parlament zu bringen, die Umweltschutz ernst nehmen.

Lassen wir uns nicht davon täuschen, dass die bürgerlichen Öko-Anarchisten von SVP, FDP und CVP nun kurz vor den Wahlen ein grünes Mäntelchen anziehen - an ihren Früchten sollten wir sie erkennen und diese sprechen für sich.

Ich bitte alle denkfähigen Wähler, wenigstens in diesem Jahr mal nicht Parteien und Parolen zu wählen sondern sich selbst ein Bild zu machen, welche Politiker für die Zukunft dieses Landes einstehen.

Folgende Wahlhilfen können uns bei der Beantwortung dieser Frage helfen.
Klimawahl Schweiz
Umweltrating der Umweltverbände
Smartvote - Entscheidungshilfe Wahlen 2007
Politarena - Wahlhilfe der Coop-Zeitung

Diese Wahlempfehlung ist ein Beitrag zum Blog Action Day zum Thema Umwelt.

Roger Schawinski TV-Interview mit SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli - Wie Schawinski Christoph Mörgeli als Partei-Plauderi entlarvt und die Hirnrissigkeit der SVP-Politik offenbart.

Nach diesem Weltwoche TV-Interview sind drei Dinge klar:
1. Das Schweizer TV braucht dringend wieder Interviewer wie Roger Schawinski
2. Christoph Mörgeli ist der traurige Soldat von Kaiser Christoph Blocher
3. Die SVP-Politik ist voll von Lug und Trug über den Geheimplan um die Abwahl von Christoph Blocher

Schön, dass sich SVP-Politiker im Wahlkampf-Fieber zu so demaskierenden Interviews hinreissen lassen.
So dürfte bald auch dem Hinterletzten klar sein, dass die SVP für jeden anständigen Schweizer nicht wählbar ist.

Quelle: Der Blocher-Verehrer

Das rassistische Zottel Game der SVP hat nun einen Nachfolger. Schick Zottel in die Wüste.

Nachdem die sogenannte Schweizerische Volkspartei mit ihrem rassistischen und zu Gewalt aufrufenden Online-Game mit Zottel im Ausland grosses Aufsehen erregt hat und der Schweiz den Stempel eines rassistischen Landes aufgedrückt hat, hat nun bkanal ein etwas erträglicheres Zottel-Game produziert.

Es bleibt zu hoffen, dass dieses Spiel bald in einer erweiterten Version verfügbar ist, damit man neben Zottel auch die SVP-Dämagogen Christoph Blocher, Ueli Maurer und Konsorten in die Wüste schicken kann.

So können sogar SVP Wahlen Spass machen.

Vor einer Woche drohte SVP-Präsident Ueli Maurer der Schweiz mit einer eigenen SVP-Zeitung, falls Christoph Blocher nicht wieder in den Bundesrat gewählt würde. Heute sagt Christoph Blocher, dass es gar keine solchen Pläne gibt. Wer lügt uns nun an, Ueli Maurer oder Christoph Blocher?

Seit Wochen zelebriert die SVP mangels Sachargumenten ihre Verschwörungstheorie vom Geheimplan zur Abwahl von seiner Majestät Christoph Blocher. Um dies zu unterstreichen, ist der SVP jedes Mittel recht und so drohte Ueli Maurer in einem Interview im Sonntagsblick auch mit einer eigenen SVP-Tageszeitung, mit der die SVP im Falle einer Abwahl Blochers die Schweiz mit noch mehr Hirnwäsche einseifen würde. Medienexperten staunten nicht schlecht, ist doch so eine Produktion enorm teuer - selbst für die Milliardärs-Partei SVP. Abgesehen davon ist es einfach nur kindisch und peinlich, wenn eine Partei in dieser Weise trötzelt.
Ueli Maurer: Die Pläne liegen in der Schublade
Zitat von Ueli Maurer: Wird er am 12. Dezember gekippt, verkünden wir am Tag darauf die Lancierung einer Tageszeitung. Die Pläne dafür liegen in der Schublade.

Soweit wäre das typisches SVP Wahlkampf Gepolter, doch nun kommt Christoph Blocher und sagt in einem Interview in seinem Internet TV-Sender, dass dies eine Ente sei, dass keine solchen Pläne existierten und dass so eine Tageszeitung schlicht nicht bezahlbar wäre.
Tagi: Pläne für eine SVP-Zeitung bestritten

Offensichtlich lügt hier jemand das Volk an, es ist absolut unvorstellbar, dass solche Pläne existieren würden und der hochheilige Christoph Blocher davon nichts wüsste.
Die SVP demaskiert sich hier einmal mehr als Lügen-Partei. Das Stimmvolk wird belogen und betrogen, hauptsache man kriegt ihre Stimme.
Die Partei die für neue Atomkraftwerke einsteht, gegen Klimaschutz und gegen die Ärmsten kämpft und die einzig die Interessen von Unternehmen und Reichen vertritt, scheint anlässlich der Wahlen 2007 in einem akuten Argumentationsnotstand zu sein, da bleibt offenbar nichts Anderes mehr übrig, als das Stimmvolk mit grotesken Verschwörungstheorien und grandiosen Lügengebäuden über den Tisch zu ziehen.

Wir sollen kein Sachfragen stellen sondern eine Glaubenswahl zugunsten von Blocher abhalten.
So oder ähnlich lautet das PR-Rezept der SVP, mit Politik hat das jedoch nicht mehr viel zu tun.

Bei so verlogenen SVP-Wahlen gilt:
SVP wählen schadet der Schweiz!

SVP-Zeitung: Der Eidgenoss

Die SVP gibt sich gerne als eidgenössische Volkspartei, die dem Wohl und dem Ruf der Schweiz dienen will. Doch die SVP tut genau das Gegenteil. Dank der SVP ist die ehemals humanitäre Schweiz in ganz Europa verschrien als ein Land von Rassisten, in dem Ausländer namens “schwarze Schafe” samt ihrer Familie in Sippenhaft genommen und mittels Teaser-Betäubung ausgeschafft werden. Schluss mit Ethik, Schluss mit Moral, Schluss mit christlichen Werten und Schluss mit Anstand und Menschenachtung. Es ist Wahlkampf, Zeit für die SVP, Zeit, dieses Land moralisch in Schutt und Asche zu legen.

Vor nicht all zu langer Zeit konnte man die Frage: “Woher kommen Sie?” mit einem gewissen Stolz beantworten: “Aus der Schweiz”….. und man war sich sicher, dass der Fragende als Erstes an schöne Berge denkt und als Zweites daran, dass die Schweiz das Vorzeigeland in Sachen Menschenrechte, Demokratie, Ethik, Moral und Anstand ist.

Doch die Zeiten ändern sich - wie ich selbst in England erleben musste. Wenn man seit dem Beginn des SVP-Wahlkampfes im Ausland auf diese Frage antwortet, wird man plötzlich mit schwarzen Schafen, mit Sippenhaft, Unterdrückung der Religionsfreiheit und vielem mehr konfrontiert.

Ist das wirklich die Schweiz die wir wollen?

Unsere Väter haben dafür gekämpft, dass wir Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Demonstrationsfreiheit und Demokratie haben. Doch wir werfen alles am Stück in den Mülleimer - wenn wir die SVP wieder wählen.

Betrachten wir doch das Bild, das die SVP von uns Schweizern im Ausland in den letzten Monaten produziert hat:
Financial Times: Fremdenhass weich verpackt
SpiegelOnline: Schwarze Schafe, braunes Gedankengut
Süddeutsche: Das dunkle Herz Europas
The Independent: Switzerland: Europe’s heart of darkness?
New York Times: Immigration, Black Sheep and Swiss Rage
Herald Tribune: Far-right Swiss party divides nation on immigrant issue
Daily Mail: Proposed Swiss immigration laws show ‘rise of new racism and xenophobia
taz.net: Mit Internetspielen gegen Ausländer
kurier.at: Das schwarze Schaf der Schweizer Politik
ShortNews.de: Schweizerische Volkspartei schickt “Schwarze Schafe” (Ausländer) virtuell heim
CNN VIDEO: Why Swiss elections have turned nasty
Spiegel: Demokratie am Rand des Nervenzusammenbruchs
Karsten: Image der Schweiz

Wollen wir von dieser Partei regiert und repräsentiert werden?

Update…. immerhin wird die SVP im Ausland auch gelegentlich mit Wohlwollen beobachtet:
20min: Schafe blöken spanisch
SVP-Schafe grasen für deutsche Neo-Nazis

Die Menschenrechtsliga hat gegen die SVP Strafanzeige eingereicht, wegen ihrem Online-Game, in dem der Spieler dazu motiviert wird, in der Gestalt von Geissbock Zottel Ausländer aus der Schweiz fernzuhalten, politische Gegner mit dem Auto zu überfahren oder Radarfallen und Verkehrschilder zu zerstören…

Freie Fahrt für Raser, Rassisten und Gewalttätige?

Wenn ein Privater ein Online Spiel veröffentlichen würde, das so menschenverachtend funktioniert wie das Online Game der SVP, dann würde dieser wohl schnell ein juristisches Problem haben. Aufruf zur Gewalt, Aufruf zur Zerstörung, Verstoss gegen das ARG … und nicht zuletzt würde der Macher eines solchen Online-Games zum Schutz der Gesellschaft psychiatrisch untersucht und vermutlich verwahrt.

Doch für die SVP gilt bekanntlich weder Recht noch Gesetz.

Wenn die Polizei Radarfallen aufstellt um Raser zu stoppen, dann ist das Abzockerei (scheiss auf die überfahrenen Kinder), wenn Umweltverbände mittels Verbandsbeschwerde illegale Projekte dem Richter zur Kontrolle übergeben, dann ist es Öko-Terrorismus und wenn rechtsradikale SVP-Wähler Linke oder Polizisten spitalreif prügeln, dann ist das die Schuld der Linken und Netten. Und wenn Bundesrat Christoph Blocher sein Amt missbraucht und gegen die Gewaltentrennung verstösst, dann ist das ein Komplott und ein Geheimplan und überhaupt sind alle Nicht-SVP-Wähler dreckige Ratten und Spielverderber, die dem strammen Eidgenossen sein verfassungsmässiges Recht auf Rassismus, krimineller Fahrweise oder Steuerhinterziehung verbieten wollen.

Seit die SVP ihren Wahlkampf zelebriert und jeglichen Anstand und jegliche Menschenwürde in den Eimer schmeisst, wird die Schweiz immer mehr zu einem “faschistoiden Schurkenstaat”. Die europäischen Medien betrachten die Schweiz dank der SVP-Wahlkampagnen bereits als das Fascho-Land von Europa, die UNO-Menschenrechtskommission muss sich plötzlich mit der ehemals humanitären Schweiz befassen und das Schweizer Volk ist drauf und dran, sich gegenseitig die Kehle durchzubeissen weil bald jeder glaubt, dass alle gegen einem sind.
Ja, DAS haben wir der SVP zu verdanken.

In Deutschland gibt es ein Gesetz, mit dem man eine Organisation wie die SVP als kriminelle Vereinigung einstufen und verbieten könnte. Wie lange wollen wir diesen ethisch-moralischen Terrorismus der SVP noch erdulden?

Deshalb merke:
Nur ein Trottel wählt einen Zottel

Mehr zu diesem widerlichen Thema:
Tagi: Menschenrechtsliga klagt gegen SVP
Das SVP-Zottel-Game verherrlicht Gewalt
BAZ: Menschenrechtsliga klagt gegen SVP
AntiSVP-Blog: Zottel Game
Lupe: SVP-Game, Grüne überfahren, Ausländer wegkicken

SVP-Steuerpolitik für Dummies….. Pünktlich vor den Wahlen 2007 fordert die SVP-Propagandaminister Ueli Maurer: “Steuern runter für alle“. Die MWSt soll um 1 Prozent gesenkt werden und Firmengewinne sollen fast halbiert werden. Daraus resultiert ein Defizit von 3.7 Milliarden. Woher die SVP all das Geld nehmen will, wird sie wohl erst nach dem Wahlkampf preisgeben.

In diesem Wahlkampf ist der SVP offenbar jedes Mittel Recht. Wenn die rassistische Ausschaffungsinitiative und die “faschistoiden” Schäfli-Plakate nicht ziehen, dann wird halt ein Komplott samt Geheimplan zur Abwahl von SVP-Pate Christoph Blocher inszeniert und wenn auch das nur den Argumentationsnotstand der SVP offenbart, dann muss halt mal wieder das alte Lied von “Steuern runter” gesungen werden. Stimmvolk - das weiss die SVP - lässt sich am besten übers Portemonnaie manipulieren.

Doch wie will die SVP die 3.7 Milliarden Steuerausfälle kompensieren? Die Invaliden hat die bürgerliche Mehrheit bereits mittels 5. IV-Revision ausgeblutet, der Umweltschutz ist unter Schirmherrschaft der bürgerlichen Parlamentsmehrheit schon auf dem Minimum. Bei der Armee, bei Landwirtschaftssubventionen und im Strassenbau will die SVP natürlich auch nicht sparen, also woher soll all das Geld kommen?

Geht es der SVP nur darum, den Stimmbürgern kurz vor den Wahlen nochmal kräftig Sand in die Augen zu streuen oder will die SVP den Schweizerischen Staat ausbluten lassen? Niemand zahlt gern Steuern, aber Steuern sind nunmal notwendig um einen Staat führen zu können. Das wissen auch die Polemiker der SVP, deshalb bleibt anzunehmen, dass auch diese PR-Aktion nur ein neuer Versuch ist davon abzulenken, dass die SVP in allen Sachfragen wie beispielsweise Umweltschutz alles andere als das Volk vertritt.

Es sollte jedem Wähler zu denken geben, dass sogar die FDP diesen neusten SVP-Trick als “realitätsfremd” betitelt. Dass die FDP trotz aller Realitätsfremde bei diesem Steuergeschenk für Reiche und Unternehmen mitmacht, sollte den Wahlentscheid definitiv leichter machen für all die, die für ihr Geld hart arbeiten und weiterhin hohe Steuern zahlen müssen.

Quellen:
20min: SVP will Steuern senken, Linke bremst
TA: Disput zu Steuerfragen im Nationalrat