RainbowNet Blog Schweiz

Die Spaltung der SVP ist nicht mehr aufzuhalten - zum Glück! In den letzten Jahren hat die SVP diesem Land die Fratze eines faschistoiden Volkes aufgesetzt. Die SVP hat in der ganzen Welt den Eindruck erweckt, ein Drittel des Schweizer Volkes würde sich dem rassistischen und totalitären Gedankengut der SVP identifizieren. Die Erpressung und der daraus resultierende Ausschluss der Bündner SVP hat das Fass zum überlaufen gebracht. SVP-Bundesrat Samuel Schmid verlässt die SVP und 35 40 Berner SVP-Politiker wollen mit ihm zusammen eine neue Partei gründen - quasi eine SVP mit einem Minimum an Anstand und Respekt vor der Demokratie.

Die Spaltung der SVP wird spätestens an den nächsten Wahlen zeigen, ob tatsächlich ein Drittel der Schweizer Bevölkerung Politiker vom Schlag eines Ueli Maurer oder Christoph Mörgeli wünscht. Ich hoffe wirklich, dass die “neue SVP” der “Brandstifter-SVP” den Boden unter den Füssen weg zieht. Es kann doch nicht sein, dass jeder Dritte Schweizer Werte unterstützt, die schlussendlich in eine rassistische Ausschaffungsinitiative oder eine Minarettverbotsinitiative mündet.

Die zentral-diktatorische SVP Schweiz hat ihre Maske fallen gelassen und ihr totalitäres Gedankengut gezeigt. Wenn jemand vermeintlich etwas falsch macht, werden Tausende dafür bestraft, ausgeschlossen, ausgeschafft, todgebissen……. das Verstehen die Demokraten von Neo-Führer Toni Brunner unter Demokratie.

Die Spaltung der SVP wird hoffentlich zeigen, dass die Mehrheit der SVP-Wähler die SVP nicht wegen ihrer faschistoiden Volksverhetzung gewählt.

Gespannt darf man sein auf die verkleinerte SVP, wenn schlussendlich der letzte Funken Anstand aus dieser Partei ausgetreten ist, wie braun und hässlich wird dann das sein, was davon übrig bleibt? Und wer in aller Welt würde das noch wählen?

Liberale Berner wollen den SVP-Austritt
Samuel Schmid hat genug von der SVP
Schmid sucht sich eine neue politische Heimat
Tagi-Dossier: SVP im Streit
20min-Dossier: SVP-Abspaltung

Das Wochenende zeigt auf erfreuliche Weise: Die SVP ist am Ende der Glaubwürdigkeit angelangt. Alle drei Abstimmungen wurden vom Volk abgelehnt, obwohl die SVP einmal mehr Millionen in niederträchtige Abstimmungsplakate gesteckt hat. Die Erpresserpartei hat den Zenit überschritten, es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die SVP für die meisten nicht mehr wählbar ist.

Kein Maulkorb für die Regierung

Die Maulkorb-Initiative wurde von 75,2 Prozent der Stimmbürger abgelehnt. Das Volk hat die Sache durchschaut. Die SVP wollte einzige Partei sein, die grossflächig Propaganda verteilen kann, nur sie verfügt jeweils über Millionen. Der Bund war die einzige Instanz, die der Bonzenpropaganda der SVP die Stirn bieten konnte und das sollte abgeschafft werden, damit es nur noch von dummen Schafen wimmelt.

Keine Abschaffung des Rechtsstaates durch die Einbürgerungsinitiative

Mit der Einbürgerungsinitiative wollte die SVP den Rechtsstaat abschaffen. Was für jeden und in jeder Situation selbstverständlich ist - dass er gegebenenfalls rechtliches Gehör erhält - sollte bei Einbürgerungswilligen ausser Kraft gesetzt werden. Das Volk ist nicht so xenophob wie die Mehrheit der SVP-Politiker, 63,8 Prozent wollten den Rechtsstaat nicht über Bord werfen.

Kein neuer Gesundheitsartikel für Zweiklassen-Medizin

Auch der neue Gesundheitsartikel wurde mit 69,5 Prozent abgelehnt, weil hierzulande niemand eine Zweiklassenmedzin wünscht. Der SVP geht bekanntlich Geld vor Gesundheit, sie vertritt ja auch nicht das Volk sondern ihre reiche Klientel, die sich gute Ärzte auch ohne Krankenkasse leisten kann. Auch hier bodigte das Volk die verlogenen Absichten der SVP.

Mauro Tuena unerwünscht im Zürcher Stadtrat

Auch auf lokaler Ebene wurde die SVP in die Schranken verwiesen. Eine überwältigende Mehrheit der Zürcher wollte keinen Scharfmacher im Stadtrat. Mauro Tuena hat jahrelang Hetzkampagnen gegen die Stadt geführt. So ist es kein Wunder, dass das Zürcher Stimmvolk keinen Brandstifter in den Stadtrat wählen würde - hier ist Qualität gefragt und nicht grosse Sprüche allein.

Rache ist süss - der Ausschluss der Bündner SVP

Die Schmach muss gross gewesen sein, erst wird der heilige Christoph Blocher demokratisch abgewählt, dann begibt sich die SVP aufs Glatteis und versucht die Bündner SVP zu erpressen, was dann leider nicht funktionierte aber dafür die Sackgasse “Opposition” betonierte….. nun auch noch Wahlniederlagen auf der ganzen Ebene….. was bleibt da anderes für ein trötzendes Kind, als gleich ganz die Sau rauszulassen und wenigstens den Frust an den Bündnern auszulassen - Resultat: Die SVP hat die Bündner Sektion gestern aus der zentralistischen Zentralpartei ausgeschlossen.

Fazit - der Anfang vom Ende einer radikalen SVP?

Wenn eine Partei so radikalisiert wird wie die SVP und sich immer mehr in einen kollektiven Grössenwahn schaukelt, wird es irgendwann auch dem hinterletzten zu blöd. Politik muss konstruktiv sein, eine destruktive Brandstifter-Politik kann und will niemand ernsthaft diesem Land zumuten.
Es dürfte sehr bald zum grossen Crash kommen, die vernunftbegabten SVP-ler werden die Erpresserpartei verlassen und eine eigene bürgerliche Partei gründen, der Rest von Rassisten und Dämagogen rund um Toni Brunner, Christoph Mörgeli, Ueli Maurer und Konsorten wird wohl auch in Zukunft mit Dreck um sich schmeissen um sich zu profilieren.

Abstimmung: Resultate & Reaktionen
Blogspielgel zum Wahlsonntag

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat unter Führung der SVP-Umweltverschmutzerin Jasmin Hutter ein Partikelfilter-Obligatorium abgelehnt und scheisst einmal mehr auf die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung.

SVP-Nationalrätin Jasmin Hutter argumentierte:

“Es tut mir leid, wenn ich Ihnen das sagen muss, aber Sie, geschätzte Damen und Herren der Linken, die immer nach Partikelfiltern schreien, sind zusammen mit dem Bafu einem Herrn auf den Leim gegangen, der von der Partikelfilterindustrie bezahlt worden ist und bei jeder Zertifizierung eines neuen Partikelfiltersystems abkassiert hat.”

Die bürgerlichen Nationalräte folgten der Argumentation und ignorierten dabei, dass Jasmin Hutter offensichtlich aus Eigeninteresse gegen Partikelfilter ist. Seit Jahren wehrt sich Jasmin Hutter gegen Partikelfilter - im Speziellen jene im Baugewerbe. Das ist eigentlich nicht verwunderlich, denn Jasmin Hutter ist selbst Baumaschinen-Dealerin und möchte natürlich lieber billige Baumaschinen, die lassen sich besser verkaufen. Scheiss auf die Umwelt, der Profit legitimiert alles.

So muss sich das Parlament vorwerfen lassen, dass sie der Bau-Lobbyistin Hutter auf den Leim gekrochen ist. Das Argument, es gäbe besseres als Partikelfilter, ist kompletter Schwachsinn, solange keine besseren Technologien eingesetzt werden.

Die SVP behauptet ständig, die Schweiz zu lieben und zu schützen. Aber die Luft der SchweizerInnen mit Dieselruss zu vergiften scheint in den Augen der SVP-Umweltterroristen nicht im Widerspruch dazu zu stehen.

Selbsterklärend wehrt sich die SVP und im Speziellen Jasmin Hutter mit Händen und Füssen gegen eine Umweltettikette für elektronische Geräte, Umweltschutz ist in der SVP ja per Definition links und somit staatsfeindlich. Man könnte fast meinen, dass SVP-Politiker allesamt steril sind und niemals Nachwuchs haben, anders lässt sich die Gleichgültigkeit gegenüber unseren Nachfahren kaum erklären - zumindest wenn man davon ausgeht, dass sogar bei SVP-Politikern noch ein Funken Rest-Vernunft vorhanden ist.

Würde ich zum Clan von Christoph Blocher gehören, müsste ich diese Sache in der Terminologie von Gerhard Blocher etwa so ausdrücken:

“Jasmin Hutter ist unangefochten die ökologische Wildsau unter den SVP-Politikern. Kein Wunder, dass sie sogar von Greifvögeln attackiert wird, die haben im Gegensatz zu den sogenannt bürgerlichen Politikern wenigstens ein Hirn und funktionierende Instinkte”.

Aber so frech dürfen bekanntlich nur SVP-Exponenten sein, also lass ich es.

Partikelfilter-Obligatorium abgelehnt
Jasmin Hutter verkauft der NEAT Dreckschleudern statt Partikelfilter
Krebsliga Schweiz gegen Hutter-Motion
Bussard krallte sich Jasmin Hutter

Der glücklicherweise abgewählte Justizminister Christoph Blocher hat während seiner Amtszeit im Dienste des CIA Akten vernichtet obwohl diese für eine Untersuchung betreffend Atomschmuggel von der Bundesanwaltschaft benötigt werden. Christoph Blocher als Lakai des folterenden CIA?

Sage und schreibe hundert von zweihundert Ordner liess der ehemalige Bundesrat Christoph Blocher schreddern im Rahmen der Geheimoperation “Aktion Reisswolf“, weil der CIA das gerne so hatte. Wie ist es möglich, dass ein Justziminister Akten eines laufenden Verfahrens absichtlich zerstört? Hier zeigt sich einmal mehr das verschrobene Rechtsempfinden von Christoph Blocher.

Gerade im Fall des USA-Geheimdienstes CIA, der bekanntlich vor keiner Perversion zurückschreckt, ist es geradezu grotesk. Der CIA entführt seit Jahren illegal Menschen in aller Herren Länder, verschleppt sie in irgendwelche Geheimgefängnisse und foltert die oft unschuldigen Opfer bis zum Exzess. Als Befürworter von Tasern mag Ex-Bundesrat Blocher seine Freude an solchem Handeln haben, doch als Justizminister hätte Blocher nie mit einer kriminellen Organisation wie dem CIA zusammen arbeiten dürfen resp. als deren Lakai Akten zu zerstören. Was hatte der CIA zu verbergen?

Wohlgemerkt, es geht nicht um Geheimhaltung, dagegen ist nichts einzuwenden, aber Akten eines laufenden Verfahrens zu zerstören, ist Beihilfe zur Rechtsbeugung. Christoph Blocher müsste somit wegen Behinderung der Justiz vor Gericht gestellt werden…… und bei allfälliger Annahme der Ausschaffungsinitiative samt seinem Clan ausgeschafft werden.

Tagesschau: Bundesrat kuschte vor CIA
NZZ: Ärger wegen der Aktion Reisswolf
Gonorrea: Schweizer Amtshilfe für die CIA

Update 8. August 2008
Die Bundesanwaltschhaft bestätigt in der Vernehmlassung an das Bundesgericht, dass der Schweizer Bundesrat die Akten auf Drängen der US-Regierung vernichtet hat. Es kann somit als erwiesen betrachtet werden, dass der damalige Justizminister Christoph Blocher als Lakai des amerikanischen Geheimdienstes CIA sein Amt missbraucht hat.
Tagi: Schredder-Aktion auf Drängen der USA

Die Gratis-Zeitung 20 Minuten weigert sich, ein Inserat des Gewerkschaftsbundes zu veröffentlichen. Wird 20 Minuten von der SVP unterwandert?

Wie Lupe, Tomate und Blog dessen Namen man sich nicht merken kann informiert, hat sich das Gratis-Blatt 20 Minuten geweigert, ein Inserat des Gewerkschaftsbundes zu veröffentlichen, indem gewisse obskure SVP-Politiker als “unheimliche Patrioten” betitelt werden. Ist 20 Minuten komplett unter Kontrolle der SVP?

Bereits anlässlich der letzten Wahlen drängte sich der Verdacht auf, dass die Gratiszeitung 20 Minuten im Dienst der SVP steht oder zumindest zulässt, von diesen instrumentalisiert zu werden. Online-Umfragen auf 20 Minuten wurden mit pentranter Regelmässigkeit von SVP-Sympathisanten manipuliert und während der Wahlen war die gesamte 20 Minuten Website mit SVP Bannern zugekleistert. Soweit muss es einem nicht wundern, die SVP-Partisanin Nathalie Rickli arbeitet bei Adlinkmedia, da kann man das Vetterli-Geschäft persönlich forcieren.

Doch nun demaskiert sich 20 Minuten definitiv. Während sie ohne Skrupel die verlogenen Inserate der SVP abdruckt, hat sich dasselbe Blatt geweigert, ein Inserat des Gewerkschaftsbundes zu veröffentlichen. Es ist offenbar kein Problem, wenn SVP-Brandstifter unsere Regierung mit Inseraten in den Dreck ziehen, es ist auch kein Problem, wenn Hetzkampagnen gegen Regierungsmitglieder geführt werden - solange 20 Minuten dabei verdient, scheint es ok zu sein.

Tatsache ist, dass der Vorwurf des Gewerkschaftsbundes Hand und Fuss hat, die Parteispitze der SVP führt eine gehässige Hetzkampagne gegen unsere Regierung, verdreckt den Ruf der Schweiz in der ganzen Welt und hetzt das Volk gegeneinander auf. Darf man das nicht laut sagen? Darf man der eigenen Regierung in den Rücken schiessen und damit das eigene Volk verraten, aber eine Widerrede zu diesem staatszerstetzenden Treiben der SVP darf nicht veröffentlicht werden?

Shame on you, 20 Minuten, die höchste Aufgabe der Presse ist die objektive Information. Wenn aber eine Zeitung wie 20 Minuten sich dumm und dämlich verdient mit SVP-Bannern und am Raubbau der Schweizer Eidgenossenschaft teilnimmt und dann auch noch kritische Stimmen zensuriert, dann wird die Schweizer Medienlandschaft zu einem Instrument, das normalerweise nur in Bananenrepubliken üblich ist.

Anlässlich der bevorstehenden SVP-Spaltung lanciert die SVP inoffiziell eine Deppen-Parade zur Ermittlung des dümmsten SVP-Politikers.

Als erster Top-Kandidat ging der Zürcher Möchtegern-Stadtrat Mauro Tuena ins Rennen, eröffnete auf NZZ-Votum ein Blog mit ein paar lapidaren Worten und Schreibfehlern, nur um selbst nach mehreren Wochen und rund 30 Kommentaren und Anfragen nicht eine einzige Antwort zu geben. Merke: Hauptsache man hat ein Blog, was da rein zu schreiben ist unnötig, wenn man nichts zu sagen hat:
SVP-Grossmaul Tuena hat nichts zu sagen

Um die Deppen-Parade auch sicher zu gewinnen, hat Mauro Tuena gleich noch einen draufgesetzt und verbreitet in seiner Stadtrat-Propaganda wieder mal gefälschte Statistiken resp er beweist mit seinem Flugblatt, dass er sogar beim Lesen von Statistiken überfordert ist:
Mauro Tuena lügt

Doch nicht nur berühmt-berüchtigte SVP-Politiker versuchen den Deppen-Pokal zu ergattern, auch der Freiburger Grossrat Werner Zürcher demonstriert mit seinem Abstimmungsinserat, dass die SVP zwar ständig auf Ausländern herumhackt, die nicht richtig deutsch können, dass aber ein SVP-Politiker es locker auf 7 Fehler in einem kleinen Inserat bringt:
Sind denn das alles Analphabeten?
Peinliche SVP-Werbung
Mit dem Satz: “Die Gemeinde Versammlung oder des General Rat soll über Einburgerungen eintscheiden” hat Werner Zürcher definitiv Chancen, zum diesjährigen SVP-Depp des Jahres gewählt worden……

…. wäre da nicht der ewig lächelnde Toni Brunner, der tatsächlich so dümmlich war und die SVP-Parteileitung übernahm, nachdem Ueli Maurer die SVP jahrelang auf einen Scherbenhaufen zugesteuert hat. Eine faschistoide Partei kurz vor der Spaltung zu übernehmen, zeugt definitiv nicht von viel Intelligenz. Aber wer erwartet schon Intelligenz in der SVP-Parteileitung.
Toni Brunner in Lebensgefahr
Neue Schuhe für Toni Brunner

Ausserdem bewirbt sich natürlich auch dieses Jahr Oskar Freysinger, der gerne pornographische Texte verbreitet, lächerliche Rap komponiert und glaubt, man könne Atommüll verbrennen:
SVP Antirap von Oskar Freysinger

Apropos Spaltung….. die letzten vernunftgegabten SVP-Politiker scheinen das sinkende Schiff zu verlassen. Zumindest der Glarner Vice-Präsident Martin Landolt hat unter Protest die SVP verlassen: “An der Delegiertenversammlung von letzter Woche habe sich die Glarner SVP von ihrer liberalen Haltung verabschiedet und ihre historisch gewachsene politische Herkunft über Bord geworfen”. Wo er Recht hat, hat er Recht.
Eklat bei der Glarner SVP

Ist SVP-Parteipräsident Toni Brunner in akuter Lebensgefahr? Wie 20-Minuten heute berichtet, sind Menschen gesundheitlich gefährdet, die aus beruflichen Gründen ständig lächeln müssen. Da muss man sich wohl ernsthaft Sorgen machen um die Gesundheit von Berufslächler Toni Brunner.

Forscher der Universität Frankfurt am Main haben herausgefunden, dass Menschen, die berufsbedingt ständig verkrampft lächeln müssen, ein erhöhtes Risiko haben, an Depressionen, Bluthochdruck oder Herz-Kreislauf-Probleme zu erkranken. Bei Toni Brunner hatte ich bereits befürchtet, dass sein penetrantes Grinsen eine Folge einer Starrkrampferkrankung ist, aber falls er doch nur - wie böse Zungen behaupten - ständig grinst um beliebt zu sein, dann steht ihm wohl bald Schlimmes bevor.

Der Psychologe Dieter Zapf rät solchen Berufslächlern, regelmässige Lächelpausen zu machen um Agressionen abzubauen. Agressionen? Da wird einem doch plötzlich klar, weshalb Toni Brunner die agressive Hetz-Politik seines Vorgängers Ueli Maurer fortsetzt. Wir müssen Verständnis haben für die Drohungen, Erpressungen und Hetzkampagnen der SVP Parteileitung, sie können nichts dafür, es ist nur wegen dem in den Statuten vorgeschriebenen Grinsen.

Mehr über Toni Brunner:
Neue Schuhe für Toni Brunner
SVP Toni Brunner und sein mehr als verzerrtes Bild der Realität
Toni Brunner - Gehirn ausschalten und reden

Albrecht Rychen, der ehemalige Präsident der Berner SVP, will mit allen Mitteln die Sippenhaft der Bündner Kantonalpartei verhindern. Er kämpfe schon lange gegen die ungebührliche Politkultur in der SVP….. aber bei dem, was jetzt in der SVP geschieht, kann und will Albrecht Rychen nicht mehr schweigen.

Gibt es also doch noch einen Funken Vernunft in der SVP? Nachdem sich die Bündner Kantonalpartei hinter ihre Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gestellt hat und sich von der zentralistischen Parteileitung nicht erpressen lässt, droht der gesamten Bündner Kantonalpartei der Ausschluss aus der KP Schweizer SVP.

Dass dieses erpresserische Gebahren hart an der Grenze zur juristischen Nötigung liegt, ahnen viele nicht erst seitdem der Schaffhauser FDP-Kantonsrat und Rechtsanwalt Gerold Meier Strafanzeige gegen die Verantwortungslosen Verantwortlichen der SVP eingereicht hat.

Die Parteileitung müsse endlich den Mut finden, so Albrecht Rychen in einem Interview der Berner Zeitung, zu den eigenen gravierenden Fehlern zu stehen. In der Person von Bundesrätin Widmer-Schlumpf habe sie einen Sündenbock gefunden, um von eigenen Fehlern abzulenken.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen….. ausser vielleicht dem Hinweis, dass es noch eine Reihe anderer gravierender Fehler in der SVP-Chefettage gibt, zu denen die Toni Brunner’s Zentraldiktatur der SVP stehen sollte.

BZ: Ich kämpfe gegen Arroganz der SVP-Chefs

SVP-Parteipräsident Toni Brunner braucht dringend neue Schuhe, das RainbowNet-Blog hat einen Vorschlag.

Ein Jahrzehnt lang hat der ehemalige SVP-Präsident Ueli Maurer die SVP radikalisiert und die SVP zu einer Extremisten-Partei umfunktioniert. Die Kluft zwischen bürgerlichen SVP-Politikern und der Hardliner Parteispitze rund um Christoph Blocher und Konsorten wird immer grösser, eine Spaltung zwischen bürgerlichen und radikalen SVP-lern scheint unvermeidlich.

Nachdem die Bündner SVP sich nicht vom totalitären SVP-Zentralvorstand erpressen lässt und auch die Berner SVP sich gegen den Ausschluss der ganzen Bündner Kantonalpartei ausgesprochen hat, steht Toni Brunner sozusagen in einer Einbahn-Sackgasse. Wenn er die Bündner Kantonalpartei ausschliesst, wird er für das Schweizer Volk zum totalitären Parteidiktator und wenn er es nicht tut, verliert er sein Gesicht aufgrund der leeren Drohungen. Schachmatt.

So hat Toni Brunner als neuer Scheinpräsident vorallem zwei Aufgaben. Einerseits all den Dreck wegzukehren den sein Vorgänger in der SVP hinterlassen hat und anderseits muss er auf einem Scherbenhaufen spazieren, der durch die Hetzkampagne gegen Eveline Widmer-Schlumpf entstanden ist.

Deshalb empfiehlt das RainbowNet-Blog Toni Brunner die hier abgebildeten Putzschuhe. So kann er bei jedem Schritt den er tut etwas vom braunen Dreck wegwischen und anderseits sind seine Füsse etwas geschützt vor den vielen Scherben. Hinzu kommt, dass sich Toni Brunner in solchen Schuhen wie ein Teletubby bewegt und das wiederum passt einfach zu seinem ewigen Grinsen. Wenn SVP-Politik, schon so hässlich daherkommt, kann ein wenig Aufheiterung nicht schaden.

Der Schaffhauser Jurist und FDP-Kantonsrat Gerold Meier hat Strafanzeige gegen die Brandstifterpartei SVP eingereicht wegen Nötigung. Dass es sich bei der “Erpressung” der Bündner SVP mindestens um Nötigung handelt, sollte juristisch klar sein. Überrascht war ich einzig, weil ich annahm, dass eine Partei nicht angeklagt werden kann.

Bereits zu Beginn der faschistoiden Hasskampagne gegen SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf spielte ich mit dem Gedanken, gegen die SVP resp gegen Toni Brunner und seine GAU-Leiter eine Strafanzeige einzureichen. Doch ging ich davon aus, dass eine Partei nicht eingeklagt werden kann, also liess ich es. Schon Monate vorher überlegte ich mir, die SVP wegen Volksverhetzung und Rassismus einzuklagen. Nun, da ich weiss, dass so eine Anklage möglich ist, muss ich wohl doch nochmal über die Bücher.

Anlässlich der Lancierung der rassistischen Ausschaffungsinitiative äusserte ich mich dahingehend, dass man in der Schweiz ein Gesetz brächte wie es Deutschland kennt, mit dem eine Organisation als “kriminelle Vereinigung” eingestuft und verboten werden kann. In Anbetracht des totalitären Stils der SVP-Parteileitung und der hetzerischen Kampagnen gegen Regierungsmitglieder und die Regierung selbst, müsste man sich das wirklich ernsthaft überlegen.

Ich persönlich wäre dafür, denn die SVP vergiftet mit ihrer Gehässigkeit nicht nur die Schweizer Politik sondern auch die Schweizer Gesellschaft. Oder wollen wir solange warten, bis dann alle wieder sagen können, dass sie von all dem nichts gewusst hätten?

Tagi: Kantonsrat verklagt SVP
20min: SVP verklagt
Lupe: Strafanzeige gegen SVP Schweiz
Endlich - Strafanzeige gegen die SVP Schweiz eingereicht!

Aktuell: Alliance-F: Protestnote Solidarität mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf

Update 2.5.2008 - Die Bundesanwaltschaft hat eine Strafverfolgung abgelehnt und verweigert Rechtsmittel gegen diesen nicht begründeten Entscheid.
20min: Nötigungsanzeige wird nicht weiterverfolgt

Update 6.5.2008 - Gerold Meier reicht nun bei der Bündner Justiz eine Anzeige wegen versuchter Nötigung ein:
Tagi: Neue Anzeige gegen SVP
20min: SVP wegen Nötigung angezeigt