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Die SP lanciert eine Online-Petition, die dem Skandal rund um die Finanzkrise und die UBS-Boni einen Riegel schieben sollen. Konkret fordert die SP folgende Punkte:

1. Die UBS muss einen Teil der zukünftigen Gewinne einsetzen, um die Kosten der vom Steuerzahler mit 68 Milliarden finanzierten Rettungsaktion zu bezahlen
2. Die aus Steuergeldern bestehenden 68 Milliarden dürfen nicht als Boni missbraucht werden
3. Niemand soll mehr als eine Million verdienen
4. Das UBS-Kader soll bisherige Boni zurückzahlen um den von ihnen angerichteten Schaden zu finanzieren, ausserdem sollen sie juristisch belangt werden
5. Um die drohende Rezession abzuwenden, muss der Bund Investitionen in zukunftsgerichtete Bereiche der realen Wirtschaft tätigen

Es gibt sie also doch noch, die Politiker die ihre Funktion als Volksvertreter wahrnehmen.

Also nichts wie hin und die Online-Petition unterzeichnen:

UBS-Petition: Kein Geld ohne Gegenleistung

Hans-Jürg Fehr, Parteipräsident der SP Schweiz, gibt seinen Rücktritt bekannt. Ob seine Entscheidung ein Resultat der Wahlniederlage ist, bleibt offen.

Ich persönlich bedaure seinen Rücktritt sehr. Hans-Jürg Fehr war ein guter Redner und harter Kämpfer. Der SP wird dieser Politiker fehlen. Gerade jetzt in einer Zeit, in der es der SP nur schwer gelingt, dem Stimmvolk die Wichtigkeit einer sozialen Gesellschaft zu vermitteln, braucht es Leute wie Hans-Jürg Fehr, die klare Positionen mit deutlichen Worten vertreten können.

Und nicht zuletzt in Anbetracht der politischen Brutalisierung seitens der SVP braucht es auf der linken Seite Politiker, die den PR-Profis der bürgerlichen Parteien in Diskussionen die Stirn bieten.

Doch irgendwie kann ich nachfühlen, dass man als SP-Präsident irgendwann die Schnauze voll hat. Die SP wurde jahrein jahraus von der SVP und anderen sogenannt bürgerlichen Parteien in Schutt und Asche geschossen. Jedes soziale oder ökologische Anliegen wurde bekämpft. Obwohl im Parlament eine bürgerliche Mehrheit regiert, wurde ständig gepoltert, dass alles die Schuld der “linken Mehrheit” sei, obwohl die Linke nie eine Mehrheit hatte. Mittlerweile sind viele schon so eingeseift von dem ewigen “die Linken sind schuld”, dass schon das Wort “sozial” für viele irgendwie anstössig klingt.

Ich kann mir gut vorstellen wie es sein muss, wenn man jahrelang für die Interessen des Volkes eintritt aber das Volk seine Interessen einfach nicht schützen lassen will. Was will man noch für die Interessen der Büezer einstehen, wenn die Büezer die SVP als ihre Schlächter wählen? Was will man noch für das “gemeine Volk” tun, wenn diese lieber Politiker wählen, die Reichen Steuergeschenke machen aber dafür die IV-Renten reduzieren?

Schade, so bringen die Wahlen 2007 einen weiteren traurigen Höhepunkt.

Tagi: SP-Parteipräsident Hans-Jürg Fehr tritt zurück
20min: SP-Präsident Fehr wirft den Bettel hin

Chicken-Run im zweiten Wahlgang für den Zürcher Ständerat. Verena Diener (GLP) und Chantal Galladé (SP) verhelfen SVP-Parteipräsident Ueli Maurer in den Ständerat und holen damit gleich noch den abgewählten SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer zurück in den Nationalrat. Kann soviel Naivitätin zwei Köpfen Platz haben?

70% der Zürcher Stimmbevölkerung haben bis zuletzt gehofft, dass sich der Hühnerkampf zwischen der scheingrünen Verena Diener und der vorpreschenden Chantal Galladé noch legt, doch leider konnten sich die Zwei nicht einigen und verschenken den Ständeratssitz lieber Ueli Maurer. Ungeachtet jeglicher Logik und ungeachtet der Wählerinteressen zeigen sich Diener und Galladé störrischer als zwei autistische Mulis.

Zwei Argumente hätten für Chantal Galladé gesprochen.
1. hatte sie 10000 Stimmen mehr im ersten Wahlgang
2. würde mit einer SP-Politikerin das mitte-links Spektrum auch im Ständerat vertreten

Für Verena Diener würde wiederum sprechen, dass sie als scheingrüne Bürgerliche deutlich grössere Wahlchancen hätte, da wohl ein Grossteil von FDP und CVP für sie gestimmt hätten.

Klar ist es da schwer sich zu einigen. Für Chantal Galladé ist Verena Diener zuwenig sozial und erst Recht zuwenig grün und für Verena Diener ist es wohl umgekehrt.

Aber kann und darf es sein, dass diese zwei Politikerinnen lieber ihren Kopf durchsetzen und damit dem SVP-Volksverhetzer Ueli Maurer ein Gratis-Ticket in den Ständerat geben und damit sogar in Kauf nehmen, das der glücklicherweise abgewählte Moslemjäger Ulrich Schlüer wieder im Nationalrat herumgeistern kann?

Ich war stets der Meinung, dass wir mehr Frauen in der Politik brauchen, weil ich bei ihren männlichen Artgenossen oft das nötige Feingefühl vermisse. Aber nach dieser traurigen Episode beginne ich an meinem Standpunkt zu zweifeln.

Tagi: Auch Diener tritt zum zweiten Wahlgang an
heute: Diener tritt noch einmal an - Maurer hingegen ab
20min: Zürcher Ständerat: Keine gibt nach
20min TalkBack: Die SP ist die beste Verbündete der SVP
Wahlkampfblog: Ueli Maurer tritt ab, Verena Diener tritt an
eDemokratie: Maurer wird Ständerat, Schlüer rückt in den NR nach
Andare: Wer kann der Zürcher Linken Vernunft beibringen?

Nachtrag:
Ich hätte jeder von Beiden meine Stimme gegeben, weil alles besser ist als dass Ueli Maurer den Ständerat versaut. Aber so bestehen keine Chancen mehr, also werde ich voraussichtlich meinen Stimmzettel entweder leer einlegen oder den parteilosen Heinz Zaehner wählen. Keine Ahnung wer das ist, im ersten Wahlgang hatte er gerade mal 350 Stimmen, aber wenn Maurer die einzige Alternative ist, würde ich sogar Donald Duck in den Ständerat wählen.

Update:
Die Vernunft ist offenbar doch zurückgekehrt, zumindest bei der SP. Wie Chantal Galladé soeben mitteilt, hat sie ihre Ständeratskandidatur zurückgezogen. Somit bleibt die Hoffnung, dass Verena Diener von Links bis Mitte gewählt wird und dem Ständerat ein Ueli Maurer erspart bleibt. Meine Stimme hat Verena Diener trotz diesem Zwischenfall - wie gesagt, selbst Donald Duck bekäme meine Stimme wenns darum geht, Gras Ueli abzuwählen.

TA: Galladé zieht sich zurück
20min: Zürcher Wahlkampf: Lob für Galladés Verzicht

Die Wahlen 2007 sind vorüber, die Schweiz hatte die Wahl zwischen Himmel und Hölle - sie hat die Hölle gewählt und wird nun die Früchte ernten müssen.

Seit je her haben wir im Parlament eine bürgerliche Mehrheit und seit je her beklagt sich das Volk über die Politik im Bundeshaus. Wer nun angenommen hat, dass das Schweizer Volk endlich aufwacht und sieht, wohin uns diese sogenannt bürgerliche Politik bringt, der wurde eines Besseren belehrt. Das Schweizer Volk hat entschieden, weiterhin in der bürgerlichen Hölle zu schmoren, sich weiter ausnehmen zu lassen von den Wirtschaftsvertretern von FDP und SVP und weiterhin der Brutalisierung der Politik zuzuschauen.

Das allein ist fragwürdig genug, wirklich grotesk wird diese Wahl jedoch in Anbetracht davon, dass die SVP in den letzten Monaten mit ihrem gewaltverherrlichenden Zottel-Game und ihrer rassistischen Schäfchen-Kampagne die halbe Welt geschockt hat und den Ruf der Schweiz in den Dreck gezogen hat. Dass so eine Partei noch gewählt wird, grenzt an kollektiven Wahnsinn.

Wir können uns also auf 4 weitere Jahre bürgerlicher Politik gefasst machen, was in etwa bedeutet:
- Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche
- Keine Steuersenkungen für den Pöbel das einfache Volk
- Verhinderung jeglicher Umweltschutz-Massnahmen
- Abschaffung demokratischer Rechte (Verbandsbeschwerderecht)
- Abschaffung der Religionsfreiheit (z.b. Minarettverbot)
- Abschaffung der Rechtsgleichheit (z.b. Ausschaffungsinitiative)
- Förderung des latenten Rassismus durch SVP-Ausländerhetze
- Weitere Entsolidarisierung des Schweizer Volkes
- Weitere Verluderung und Brutalisierung der Schweizer Politik
- Verdreckung des Schweizer Rufs im Ausland

Grosse Verliererin war die SP, einerseits weil einige SP-Wähler ins Grüne Lager gewechselt haben, aber vermutlich auch deshalb, weil die SVP mit ihrer monatelangen Missbrauch-Kampagne das gesamte Sozialwesen in den Dreck gezogen hat, Invalide zu Scheininvaliden umdefinierte und Arbeitslose zu Schmarotzern.

Aber ein paar Wermutstropfen bleiben:

1. Grüne und Grünliberale haben Sitze gewonnen, was den Betonköpfen im Parlament doch langsam zeigen sollte, dass ein Teil des Schweizer Volkes ein Interesse an der Zukunft ihrer Kinder hat und dass Umweltschutz kein Luxus sondern eine dringende Notwendigkeit ist.

2. Der chronisch-xenophobe SVP-Kreuzritter Ulrich Schlüer wurde abgewählt. Ulrich Schlüer gilt als Speerspitze im Anti-Moslem-Kreuzzug von SVP und EDU und hat offenbar mit seinem braunen Geschmiere in der “Schweizerzeit” und seinen Hetzkampagnen gegen Andersgläubige selbst für Schweizer Verhältnisse den Bogen überspannt.

3. SD-Nationalrat Bernhard Hess wurde ebenfalls abgewählt, die sogenannten Schweizer Demokraten dürfte es wohl bald nicht mehr geben - kein Problem, in der SVP hats noch genug Platz für Xenophobe oder Rassisten.

4. Trotz millionenschwerer Propaganda wurde SVP-Chefpolteri Ueli Maurer nicht in den Ständerat gewählt. Man kann also doch nicht alles kaufen, zumindest nicht wenn man wie Ueli Maurer lügt, Statistiken fälscht oder Gras konsumiert.

Der SVP sollte es jedoch zu denken geben: Auch wenn ein bisschen rassistisch dank der SVP-Hirnwäsche gerade etwas hip ist, so gibt es auch hier Grenzen. Kuhfladen auf dem Rütli hin oder her:

nicht alles was braun ist, ist gut für die Schweiz.

Nachdem die bürgerlichen Geldverteiler von FDP, SVP und CVP mit einer erneuten Unternehmenssteuerreform 400 Millionen Steuergelder an Grossaktionäre verschenken wollten, hat die SP nun das Referendum ergriffen und heute die nötigen Unterschriften abgegeben - Die Unternehmssteuerreform kommt also vors Volk, über das Referendum wird voraussichtlich 24. Februar 2008 abgestimmt.

Hauptgewinner dieser Unternehmenssteuerreform wären einmal mehr Grossaktionäre gewesen, die Lieblings-Klientel der bürgerlichen Wirtschaftsvertreter. Nur wer mit mehr als 10% des Kapitals beteiligt ist, würde weniger Steuern zahlen!

Bürgerliche Politiker haben in den letzten Jahren unzählige Steuergeschenke an Reiche und Firmen gemacht, dafür wurde auf dem Buckel von Invaliden gespart und Umweltschutzmassnahmen verhindert.

Für viele Menschen ist die Steuerlast mittlerweile existenzbedrohend. Aber anstatt den Mittelstand oder die Ärmsten zu schützen, reden bürgerliche Wirtschaftsvertreter zwar ständig davon, die Steuern zu reduzieren, tun dies aber offensichtlich nur für diejenigen, die jetzt schon mehr als genug haben.

Damit soll jetzt Schluss sein, das Volk kann nun entscheiden, ob die Steuer-Umverteilung weiter gehen soll, ob Firmen, Grossaktionäre und Millionäre weiterhin von ihren Wirtschaftsvertretern im Parlament mit Steuergeschenken überhäuft werden - solange, bis der Arbeiter schlussendlich die ganze Steuerlast tragen muss.

Das SP-Referendum gegen die Unternehmssteuerreform ist ein erster Schritt, den Steuer-Raubzug der Bürgerlichen aufzuhalten. Deshalb JA zum Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform.

Quellen:
SP: Unternehmenssteuerreform-Referendum eingereicht
TA: Unternehmenssteuerreform kommt vors Volk
20min: Gegen ungerechte Umverteilung des Reichtums

Degressive Steuern sind gemäss Bundesgericht illegal, weil sie gegen die Bundesverfassung verstossen.

Die “degressive Steuer” wurde im Kanton Obwalden von bürgerlichen Raubrittern initiiert, um einmal mehr den Reichen Steuergeschenke zu machen, die schlussendlich natürlich von der Allgemeinheit ausgeglichen werden. Ausnahmsweise nahm sich nun das Bundesgericht dieser erneuten Umverteilung an.
Die Bundesverfassung - auf die auch sogenannt bürgerliche Politiker geschworen haben - fordert, dass die Besteuerung gemäss “wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit” erfolgen muss. Somit sind degressive Steuern nicht verfassungskonform und damit illegal.

In einer Zeit, in der man mittels 5. IV-Revision selbst den Schwächsten der Gesellschaft noch die Überlebenskosten reduziert, wundert es nicht allzusehr, dass die bürgerlich dominierten Regierungen die Steuerlast in dieser grotesken Weise umverteilen wollten.

Die sozial denkenden Parteien freuten sich entsprechend, dafür war die Wirtschaftspartei FDP entsprechend enttäuscht und die SVP polterte in gewohntem Stil und warf den Bundesrichtern Fehlentscheid vor. Ist schon eine Sauerei, wie Bundesrichter nur wegen dieser blöden Bundesverfassung das Mästen der Reichen in Grenzen halten. Ob die SVP nun die Abschaffung der Bundesverfassung fordert?

Mehr zum Thema:
TA: Bundesgericht stoppt degressive Steuertarife
TA: Sieg gegen unsäglichen Steuerwettbewerb
20min: Steuerparadies für Reiche ist illegal
20min: SVP greift Bundesgericht frontal an
SP: Steuerdegression verfassungswidrig
Magazin gegen Ignoranz
Bundeshaus-Blog: Kämpfen wir für gerechte Steuern!
anti-svp.ch.vu: Warum sich die SVP für unfaire Steuern einsetzt
Weltanschauung.ch: Das Bundesgericht und der Obwaldner Wahlkampf

Nachtrag - SVP will Bundesverfassung abschaffen:
Wer hätte das gedacht, die SVP verkündet doch tatsächlich, dass sie die Bundesverfassung abschaffen will. Ok noch nicht die ganze aufs Mal, fürs Erste soll erst mal diese lästige Steuergerechtigkeit in der Verfassung “angepasst werden”.
Quelle: wahlen.ch: Pressemitteilung der SVP Schweiz

Link-Update 5. Juni 2007
Bundesrichter: SVP verbreitet Unsinn
SP verlang dringliche Debatte
AL: Schluss mit unsozialen Steuerprivilegien
Warum sich die SVP für unfaire Steuern einsetzt
SP: Ende der rechten Steuerwende

Nachtrag 6. Juni 2007 - SVP will Bundesverfassung abschaffen:
Der Nationalrat ist nicht auf die Zwängerei der SVP eingegangen, die unsere Bundesverfassung ändern wollte, damit der bürgerliche Steuerbetrug mit degressiven Steuern wieder legal wird. Auch eine Umfrage von “20 Minuten” ergibt bisher, dass 74% der Befragten degressive Steuern als ungerecht empfinden.
Degressive Steuern: SVP abgeblitzt

Die SP Schweiz verkündet soeben die Lancierung der eidgenössischen Volksinitiative “für ein gesundes Klima”…..

….. und als ob die Natur gleich auch ihren Kommentar dazu abgeben wollte, kam es letzte Nacht im bündnerischen Calancatal bei Arvigo zum erwarteten Felssturz, Zufahrt ist zugeschüttet, 400 Personen von der Umwelt abgeschnitten. Ob es in diesem Fall eine Folge des warmen Winters ist und damit eine Folge der Klimaerwärmung kann ich nicht beurteilen, aber auf jeden Fall werden wir uns an solche Bilder gewöhnen müssen, wenn der Permafrost weiterhin aufgrund der Klimaerwärmung schmilzt.

Dagegen gibt es nur eine Medizin: Wir müssen den bürgerlichen Wirtschaftspolitikern in den Hintern treten und fordern, dass sie endlich ihren Job machen und unsere Umwelt und damit unsere Gesundheit und die unserer Nachkommen schützen sollen.

Die Klimainitiative fordert deshalb eine Erweiterung der Bundesverfassung, nach der Bund und Kantone gemeinsam dafür besorgt sein müssen, dass:
… die Menge der landesweiten, vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 30 Prozent abnimmt

Die Initiative kann über folgenden Link geladen und ausgedruckt werden kann:
Eidgenössische Volksinitiative “für ein gesundes Klima”

Weitere Links zum Thema:
20Min.ch - 150000 Kubikmeter Fels ins Calancatal gedonnert
20Min.ch - Permafrost weg: Felssturz an Säntis-Nordwand
Klimainfo.ch
Wahlen 2007 = Klimawahl