RainbowNet Blog Schweiz

Die Wahlen 2007 sind vorüber, die Schweiz hatte die Wahl zwischen Himmel und Hölle - sie hat die Hölle gewählt und wird nun die Früchte ernten müssen.

Seit je her haben wir im Parlament eine bürgerliche Mehrheit und seit je her beklagt sich das Volk über die Politik im Bundeshaus. Wer nun angenommen hat, dass das Schweizer Volk endlich aufwacht und sieht, wohin uns diese sogenannt bürgerliche Politik bringt, der wurde eines Besseren belehrt. Das Schweizer Volk hat entschieden, weiterhin in der bürgerlichen Hölle zu schmoren, sich weiter ausnehmen zu lassen von den Wirtschaftsvertretern von FDP und SVP und weiterhin der Brutalisierung der Politik zuzuschauen.

Das allein ist fragwürdig genug, wirklich grotesk wird diese Wahl jedoch in Anbetracht davon, dass die SVP in den letzten Monaten mit ihrem gewaltverherrlichenden Zottel-Game und ihrer rassistischen Schäfchen-Kampagne die halbe Welt geschockt hat und den Ruf der Schweiz in den Dreck gezogen hat. Dass so eine Partei noch gewählt wird, grenzt an kollektiven Wahnsinn.

Wir können uns also auf 4 weitere Jahre bürgerlicher Politik gefasst machen, was in etwa bedeutet:
- Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche
- Keine Steuersenkungen für den Pöbel das einfache Volk
- Verhinderung jeglicher Umweltschutz-Massnahmen
- Abschaffung demokratischer Rechte (Verbandsbeschwerderecht)
- Abschaffung der Religionsfreiheit (z.b. Minarettverbot)
- Abschaffung der Rechtsgleichheit (z.b. Ausschaffungsinitiative)
- Förderung des latenten Rassismus durch SVP-Ausländerhetze
- Weitere Entsolidarisierung des Schweizer Volkes
- Weitere Verluderung und Brutalisierung der Schweizer Politik
- Verdreckung des Schweizer Rufs im Ausland

Grosse Verliererin war die SP, einerseits weil einige SP-Wähler ins Grüne Lager gewechselt haben, aber vermutlich auch deshalb, weil die SVP mit ihrer monatelangen Missbrauch-Kampagne das gesamte Sozialwesen in den Dreck gezogen hat, Invalide zu Scheininvaliden umdefinierte und Arbeitslose zu Schmarotzern.

Aber ein paar Wermutstropfen bleiben:

1. Grüne und Grünliberale haben Sitze gewonnen, was den Betonköpfen im Parlament doch langsam zeigen sollte, dass ein Teil des Schweizer Volkes ein Interesse an der Zukunft ihrer Kinder hat und dass Umweltschutz kein Luxus sondern eine dringende Notwendigkeit ist.

2. Der chronisch-xenophobe SVP-Taliban Ulrich Schlüer wurde abgewählt. Ulrich Schlüer gilt als Speerspitze im Anti-Moslem-Kreuzzug von SVP und EDU und hat offenbar mit seinem braunen Geschmiere in der “Schweizerzeit” und seinen Hetzkampagnen gegen Andersgläubige selbst für Schweizer Verhältnisse den Bogen überspannt.

3. SD-Nationalrat Bernhard Hess wurde ebenfalls abgewählt, die sogenannten Schweizer Demokraten dürfte es wohl bald nicht mehr geben - kein Problem, in der SVP hats noch genug Platz für Xenophobe oder Rassisten.

4. Trotz millionenschwerer Propaganda wurde SVP-Chefpolteri Ueli Maurer nicht in den Ständerat gewählt. Man kann also doch nicht alles kaufen, zumindest nicht wenn man wie Ueli Maurer lügt, Statistiken fälscht oder Gras konsumiert.

Der SVP sollte es jedoch zu denken geben: Auch wenn ein bisschen rassistisch dank der SVP-Hirnwäsche gerade etwas hip ist, so gibt es auch hier Grenzen. Kuhfladen auf dem Rütli hin oder her:

nicht alles was braun ist, ist gut für die Schweiz.

Die Minarett-Verbot Initative “Gegen den Bau von Minaretten” von SVP, EDU und SD ist rassistisch und verstösst gegen unsere verfassungsmässig garantierte Glaubensfreiheit und Rechtsgleichheit. Soweit meine persönliche Meinung.

Fast so deutlich sprach sich heute das Berner Stadtparlament gegen ein Minarett-Verbot aus, weil es hart an der Grenze zum Rassismus sei. Bereits eine Woche vorher hatte das Berner Kantonsparlament gleich entschieden. Es ist erfreulich, dass bisher doch noch eine Mehrheit unserer Politiker die Schweizer Verfassung und internationale Menschenrechte ernst nehmen.

Es geht in dieser Frage schliesslich nicht darum, ob man Minarette gut findet. Es geht darum, ob der verfassungsmässige Grundsatz zur Religionsfreiheit gewährleistet ist oder nicht - und es geht darum, ob eine Gruppe innerhalb der Schweiz Rechte hat, die Andere nicht haben, was wiederum gegen die Rechtsgleichheit verstösst.

Ganz anderer Meinung sind - wen wunderts - vorallem Politiker der rechtsradikalen rechtskonservativen SVP, EDU und den sogenannten Schweizer Demokraten (SD).

Zum Initiativkommitee von diesem Anti-Minarett-Kreuzzug gehören folgende Politiker:

• Nationalrat Ulrich Schlüer, SVP (ZH)
• Nationalrat Christian Waber, EDU (BE)
• Nationalrat Walter Wobmann, SVP (SO)
• Nationalrätin Jasmin Hutter, SVP (SG)
• Nationalrat Oskar Freysinger, SVP (VS)
• Grossrat Eric Bonjour, SVP (VD)
• Eros N. Mellini, SVP (TI)
• Grossrätin Sylvia Flückiger, SVP (AG)
• Stadtrat Patrick Freudiger, SVP (BE)
• Grossrat Thomas Fuchs, SVP (BE)
• Grossrat Andreas Glarner, SVP (AG)
• Kantonsrat Lukas Reimann, SVP (SG)
• Nationalrätin Natalie Rickli, SVP (ZH)
• Kantonsrätin Cornelia Schaub, SVP (ZH)
• Kantonsrätin Barbara Steinemann, SVP (ZH)
• Daniel Zingg, EDU (BE)

Dass SVP, EDU und SD einen heiligen Krieg gegen Andersgläubige führen will, wundert mich an und für sich nicht speziell. Umso mehr war ich dafür erstaunt zu hören, dass auch Daniel Lerch von der CVP sich für ein Minarett-Verbot ausspricht. Diesem im Speziellen sei gesagt:

“Wer Glaubensfreiheit beansprucht,
muss auch Glaubensfreiheit gewähren“.

Warum sie das tun, weiss eigentlich niemand so richtig…… ich persönlich tippe weiterhin auf rassistische Motife oder religiösen Wahn.

Quelle: Minarett-Verbot «an der Grenze zu Rassismus»

Der Roten Fabrik ist gelungen, was sonst nur SVP-Dämagogen gelingt. Sie haben mit einem provokanten Plakat das Interesse aller Medien und Politiker auf sich gezogen.

Die Rote Fabrik hat den Hintergrund von ihrem Werbe-Plakat für die Ausstellung Fascho mit Symbolen verziert, die im weitesten Sinn mit Faschismus, Rassismus oder rechtsradikalem Gedankengut zu tun haben. Mit dabei in der illustren Schar der “Faschos” sind die Parteien SVP, SD und EDU, aber auch das rechtskonservative Blatt “Weltwoche” - das seit einiger Zeit als Parteiblatt der SVP fungiert - ist mit von Partie.

Offenbar hat die Rote Fabrik der SVP genau auf die Finger geschaut - höchste Zeit, dass die Linke die SVP mit ihren eigenen Waffen schlägt. Gesellschaftliche Probleme wie SVP, SD und EDU sind gefährlich genug um mit deutlichen Gesten darauf hinzuweisen, worauf die Politik dieser Kreise hinzielt.

Dass dies der SVP nicht passt, liegt auf der Hand. Wie zu erwarten, beisst SVP-Bullterrier Christoph Mörgeli auch gleich wild knurrend um sich und fordert die Kürzung von Subventionen.
Kunstfreiheit hin oder her, die SVP darf man doch nicht einfach mit Faschos und Nazis gleichsetzen.

Darf man nicht?
Also wenn ich mir das so überlege, immerhin sind ein paar SVP-Politiker bereits wegen Verstoss gegen das Anti-Rassismus-Gesetz verurteilt (Liste krimineller SVP-Politiker) und damit also nicht nur kriminell sondern auch gerichtlich qualifizierte Rassisten. Zumindest kann man also sagen, dass es innerhalb der SVP Kreise gibt, die rassistisches Gedankengut verbreiten.

Wenn diese Kreise bereits die Religionsfreiheit abschaffen wollen oder die Rechtsgleichheit in der Schweiz abschaffen mit ihrer menschenrechtswidrigen Ausschaffungsinitiative, dann sollten wir uns dringend Gedanken machen, wohin uns so eine “rechte Politik” führt.

Mehr zum Thema SVP und “Fascho”:
Die Kreide - Fascho scheut die Braunen auf
Steinis: Macht die SVP Jagd auf Inder?