RainbowNet Blog Schweiz

Die SVP will die Armee abschaffen, alle Rüstungsausgaben sollen im Parlament blockiert werden. Um ihre undemokratische Oppositionspolitik wenigstens den Schein der Glaubwürdigkeit zu verleihen, muss die SVP offenbar linker als die Linke werden, also erpresst die SVP einmal mehr die vom Schweizer Volk gewählte Regierung.

Natürlich will die SVP die Armee nicht wirklich abschaffen, die Armee ist für die SVP ja so etwas wie ein Fetisch. Aber die SVP hat das Parlament mit ihrer Oppositionsdrohung erpresst, das Parlament liess ich nicht erpressen, was bleibt der SVP also anderes als wenigstens eine Opposition zu inszenieren? Und wer wäre eine bessere Zielscheibe als der ehemalige SVP-Bundesrat Samuel Schmid? Und weil die Schweizerische-(V)erpresser-Partei nunmal nichts anderes kann als zu beissen, zu drohen und zu erpressen, so erpressen sie halt einmal mehr den Bundesrat. Entweder er tritt “freiwillig” zurück, oder die SVP wird alle Rüstungsausgaben blockieren. Die SP nennt das “Politik aus dem Tierbuch“, für die CVP ist es “reine Provokation“, Samuel Schmid nennt es “politische Erpressung”. Ich denke, sie haben ausnahmsweise alle mal Recht.

Der Militärexperte Prof. Karl Haltiner von der ETH Zürich meint dazu, dass sich die SVP “aus der Verantwortung stiehlt“, denn sie kritisiert an der Armee genau die Dinge, die sie selber im Parlament unterstützt hatten.

Irgendwie ist es schon traurig, wenn man bedenkt, dass das Schweizer Stimmvolk so eine Partei wählt, die permanent gegen die vom Volk gewählte Regierung Opposition betreibt, die Hetzkampagnen gegen vom Volk gewählte Regierungsmitglieder betreibt und nicht einmal davor zurückschreckt, ihre eigenen zentralen Werte zu verleugnen, nur um ihre Dreck-Schleuderei zu betreiben.

Damit demaskiert sich die SVP selbst. Wenn sie sogar ihren Fetisch “Armee” opfern, nur um ihre gekränkten Gemüter an einem (ehemals) eigenen Bundesrat zu auszutoben, dann zeigt diese Partei, was für hässliche Fratzen doch an ihrer Spitze stehen und welche undemokratische Politik sie betreiben.

20min: SVP als Landesverräter?
20min: Politik aus dem Tierbuch
20min: SVP droht der Armee mit Zahlungsstopp

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat unter Führung der SVP-Umweltverschmutzerin Jasmin Hutter ein Partikelfilter-Obligatorium abgelehnt und scheisst einmal mehr auf die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung.

SVP-Nationalrätin Jasmin Hutter argumentierte:

“Es tut mir leid, wenn ich Ihnen das sagen muss, aber Sie, geschätzte Damen und Herren der Linken, die immer nach Partikelfiltern schreien, sind zusammen mit dem Bafu einem Herrn auf den Leim gegangen, der von der Partikelfilterindustrie bezahlt worden ist und bei jeder Zertifizierung eines neuen Partikelfiltersystems abkassiert hat.”

Die bürgerlichen Nationalräte folgten der Argumentation und ignorierten dabei, dass Jasmin Hutter offensichtlich aus Eigeninteresse gegen Partikelfilter ist. Seit Jahren wehrt sich Jasmin Hutter gegen Partikelfilter - im Speziellen jene im Baugewerbe. Das ist eigentlich nicht verwunderlich, denn Jasmin Hutter ist selbst Baumaschinen-Dealerin und möchte natürlich lieber billige Baumaschinen, die lassen sich besser verkaufen. Scheiss auf die Umwelt, der Profit legitimiert alles.

So muss sich das Parlament vorwerfen lassen, dass sie der Bau-Lobbyistin Hutter auf den Leim gekrochen ist. Das Argument, es gäbe besseres als Partikelfilter, ist kompletter Schwachsinn, solange keine besseren Technologien eingesetzt werden.

Die SVP behauptet ständig, die Schweiz zu lieben und zu schützen. Aber die Luft der SchweizerInnen mit Dieselruss zu vergiften scheint in den Augen der SVP-Umweltterroristen nicht im Widerspruch dazu zu stehen.

Selbsterklärend wehrt sich die SVP und im Speziellen Jasmin Hutter mit Händen und Füssen gegen eine Umweltettikette für elektronische Geräte, Umweltschutz ist in der SVP ja per Definition links und somit staatsfeindlich. Man könnte fast meinen, dass SVP-Politiker allesamt steril sind und niemals Nachwuchs haben, anders lässt sich die Gleichgültigkeit gegenüber unseren Nachfahren kaum erklären - zumindest wenn man davon ausgeht, dass sogar bei SVP-Politikern noch ein Funken Rest-Vernunft vorhanden ist.

Würde ich zum Clan von Christoph Blocher gehören, müsste ich diese Sache in der Terminologie von Gerhard Blocher etwa so ausdrücken:

“Jasmin Hutter ist unangefochten die ökologische Wildsau unter den SVP-Politikern. Kein Wunder, dass sie sogar von Greifvögeln attackiert wird, die haben im Gegensatz zu den sogenannt bürgerlichen Politikern wenigstens ein Hirn und funktionierende Instinkte”.

Aber so frech dürfen bekanntlich nur SVP-Exponenten sein, also lass ich es.

Partikelfilter-Obligatorium abgelehnt
Jasmin Hutter verkauft der NEAT Dreckschleudern statt Partikelfilter
Krebsliga Schweiz gegen Hutter-Motion
Bussard krallte sich Jasmin Hutter

11. AHV-Revision: Die bürgerliche Mehrheit von SVP und FDP wollen das Frauen-Rentenalter von 64 auf 65 Jahre erhöhen und mit dem grossangelegten Sozialabbau 800 Millionen sparen. Verständlich, haben doch dieselben politischen Kreise eben grad mittels Unternehmenssteuerreform 2 Milliarden aus dem Fenster geschmissen resp. unter Grossverdienern verteilt. Dass wir jetzt schon Tausende von Arbeitslosen haben kümmert die Bürgerlichen nicht im Geringsten, beim Rechnen haben diese bekanntlich eine eigene Logik.

Ob dieser erneute bürgerliche Raubzug mittels 11. AHV-Revision gelingt, wage ich zu bezweifeln. Das Volk hat sich zwar bei der Unternehmenssteuerreform über den Tisch ziehen lassen, aber die Geld-Umverteilung von FDP und SVP nimmt langsam so groteske Ausmasse an, dass bald dem Hinterletzten klar sein dürfte, was für Politiker er einst gewählt hat.

Eigentlich ist es ein Armutszeugnis für dieses Land, dass die stimmende Mehrheit es nicht schon lange bemerkt hat.
Wer hat, dem wird gegeben - wer nicht hat……. der soll noch ein Jahr länger arbeiten.

Tagi: AHV: Nationalrat will 800 Millionen einsparen
20min: Affront gegen das Volk

Das Parlament erlaubt den Taser-Einsatz obwohl schon 300 Menschen durch Taser getötet wurden. Das Zwangsanwendungsgesetz legitimiert eventualvorsätzliche Tötung und ermöglicht sogar völkerrechtswidrige Zwangsmassnahmen gegen Kinder.

Nach dreimaligem hinundher zwischen Nationalrat und Ständerat hat der Ständerat nun nachgegeben und das Zwangsanwendungsgesetz wurde “bereinigt”. Erlaubt ist nun auch der Einsatz eines Tasers, gegen Menschen die nicht kriminell sind sondern sich nur dagegen wehren, dass sie in ein Land ausgeschafft werden, in dem sie voraussichtlich inhaftiert oder gefoltert werden.

Das Parlament ordnet damit eine “eventualvorsätzliche Tötung” an, die spätestens nach dem ersten zutodegetaserten Menschen von Amtes wegen eingeklagt werden müsste, weil man hier das Risiko einer Tötung bewusst in Kauf nimmt. Eine “nichttödliche Waffe“, die bisher 300 Menschen das Leben kostete, gegen Menschen einzusetzen die niemandem etwas zu Leide getan haben, ist menschenverachtend und kriminell.

Amnesty International ist gemäss ihrem Blogeintrag bestürzt über diesen Entscheid, der früher oder später sein erstes Opfer fordern wird. Die Schweiz hat bisher schon zweimal jemanden direkt in den Himmel ausgeschafft. 1999 erstickte der Palästinenser Khaled Abuzarifa, 2001 erstickte der Nigerianer Samson Chukwu…. wer der Nächste sein wird, weiss niemand, aber ich befürchte zu wissen, woran er sterben wird.

Achja… Schusswaffen, Fesseln und Diensthunde sind bei Zwangsausschaffungen ebenfalls legale Mittel hier in der Schweiz und Zwansanwendungen sind auch bei Kindern erlaubt. Irgendwie erinnert mich das immer mehr an Guantamo. Ob die Bürgerlichen demnächst Waterboarding einführen um Sozialhilfebetrüger zu ermitteln?

Tagi: Parlament für Taser-Einsatz gegen aufmüpfige Ausländer
Heute: Taser werden erlaubt (Video)
20min: Tasereinsatz gutgeheissen

Die Wahlen 2007 sind mehr denn je Richtungswahlen, in diesem Fall geht es vorallem um die Frage, ob unser Parlament zukünftig der Umwelt und damit unserer Zukunft Sorge tragen soll.

Jahrelang haben sogenannt bürgerliche Politiker von SVP, FDP und CVP ihre desaströse Umweltpolitik durchgezogen auf Teufel komm raus. Umweltgesetze wurden torpediert, das bewährte Verbandsbeschwerderecht soll abgeschafft werden, der Verkehr soll keinesfalls mit einer CO2-Steuer belastet werden und der vom Volk angenommene Alpenschutzartikel wird seit 2 Jahrzehnten von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament verschleppt.
Können wir uns so eine kurzsichtige Umweltpolitik noch leisten in Anbetracht der uns bedrohenden Klimawandels? Können wir uns weiterhin bürgerliche Atomlobbyisten leisten oder bürgerliche Gentechnologie-Befürworter?

Wer ein Interesse an der Natur hat oder an der Lebensqualität unserer Kinder, der sollte dringendst diese Wahlen dazu benützen, Politiker ins Parlament zu bringen, die Umweltschutz ernst nehmen.

Lassen wir uns nicht davon täuschen, dass die bürgerlichen Öko-Anarchisten von SVP, FDP und CVP nun kurz vor den Wahlen ein grünes Mäntelchen anziehen - an ihren Früchten sollten wir sie erkennen und diese sprechen für sich.

Ich bitte alle denkfähigen Wähler, wenigstens in diesem Jahr mal nicht Parteien und Parolen zu wählen sondern sich selbst ein Bild zu machen, welche Politiker für die Zukunft dieses Landes einstehen.

Folgende Wahlhilfen können uns bei der Beantwortung dieser Frage helfen.
Klimawahl Schweiz
Umweltrating der Umweltverbände
Smartvote - Entscheidungshilfe Wahlen 2007
Politarena - Wahlhilfe der Coop-Zeitung

Diese Wahlempfehlung ist ein Beitrag zum Blog Action Day zum Thema Umwelt.

Der Mensch soll zur Ware werden, dessen Bestandteile ein paar Gentech-Multis gehören. Dazu hat nun SVP Bundesrat Christoph Blocher das neue Patentgesetz auf den Kopf gestellt, das weiter geht als in umliegenden Ländern und der Gentech-Industrie in den Arsch kriecht. Der bürgerlich-dominierte Ständerat stimmt natürlich zu und der Ausverkauf des Menschen kann beginnen.

Obwohl die Entdeckungen von Gensequenzen keine Erfindungen sondern Entdeckungen sind, versucht die Gentech-Industrie seit Jahren, auf solchen Entdeckungen Patentschutz geltend zu machen, was per Definition Unsinn ist - eben weil es sich hier nicht um Erfindungen handelt.
Doch die Gentech-Industrie hat genug Macht, allein im Schweizer Parlament sitzen dutzende von Vertretern der chemischen Industrie - getarnt als sogenannte bürgerliche Politiker in Parteien wie SVP, FDP und CVP.

Dass beispielsweise 66 Wissenschaftler gegen diese Patent-Vermarktung protestierten oder Krankenkassen (Santesuisse) und Konsumentenschützer sich dagegen äusserten, all das kümmert unsere bürgerlichen Chemie-Vertreter nicht im Geringsten - frei nach bürgerlicher Logik - wenn es ums Geldverdienen geht, würde man auch die eigene Grossmutter verkaufen.

Seltsamerweise stört sich kaum jemand daran, dass seine Bestandteile bald einmal Novartis oder Monsanto gehören, niemand empört sich darüber, dass medizinische Forschung bald mal im Keim erstickt wird, weil einzelne Gentech-Multis Patente auf ganze Gensequenzen haben, unabhängig davon, was damit gemacht wird.

Seit Jahren warnen Umweltschützer davor, dass die Gentech-Multis mit allen Mitteln versuchen, die menschliche DNA mittels Patentgesetz in Besitz zu nehmen. Was bei Pflanzen bereits trauriger Alltag ist, soll bald auch mit dem Menschen passieren - er wird kommerzielles Gut.

Was dabei herauskommt, zeigt der Fall der amerikanischen Gentech-Firma Myriad, die eine Gensequenz patentierte, mit der sie Brustkrebstests machte. Später stellte sich heraus, dass dieselbe Gensequenz auch einen Einfluss auf Darmkrebs hat. Durch die unsägliche Patentierung einer ganzen Gensequenz unabhängig von der Anwendung, kann diese Sequenz nun von anderen Wissenschaftlern nur noch beschränkt benützt werden. Der Gentech-Multi Myriad kann sowohl Lizenzgebühren verlangen als auch die Verwendung generell untersagen. Damit wird Forschung absolut unattraktiv. Wer will noch an einer Gensequenz forschen, wenn er allfällige Resultate nicht kommerziell verwenden kann? Hier zeigt sich auch die Verlogenheit der Gentech-Industrie und ihrer politischen Lakaien. Es geht nicht um die Volksgesundheit, es geht um knallhartes Business, es geht um Monopolrechte und um Macht.

Meines Erachtens müssten Politiker, die solch menschenunwürdige Machenschaften unterstützen, wegen Volksverrat vor Gericht gestellt werden. Aber davor haben sich diese Herren geschützt mit der sogenannten parlamentarischen Immunität. Ein kluger Schachzug, wenn man vorhat, sein Amt in dieser Weise zu missbrauchen und nicht mal vom Ausverkauf des menschlichen Erbguts halt macht.