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Hermann Weyeneth gesteht: “Wenn ich mich nach all dem noch im Spiegel sähe, müsste ich mich übergeben.”. Da mag man nicht widersprechen, mir wird seit Jahren speiübel wenn ich die unschweizerische Brandstifter-Politik der SVP beobachte, aber seit wann können SVP-Politiker Fehler eingestehen?

Zufrüh gefreut, Hermann Weyeneth meinte mit seinem Kotz-Spruch nicht etwa sein eigenes frühmorgendliches Spiegelerlebnis und eine damit verbundene Selbsterkenntnis sondern diejenigen SVP-Politiker, die von der hetzerischen und radikalen Politik der SVP genug haben und eine eigene bürgerliche Partei gründen, die ohne perfide Propaganda und fremdenfeindliche Hetzkampagnen politisiert.

Was für jeden anständigen Demokraten ein Grundrecht darstellt, dass jeder einer Sekte Partei beitreten darf, sie wieder verlassen oder sogar eine eigene Partei gründen darf, das und viel mehr scheint auch das Demokratieverständnis von Hermann Weyeneth zu überfordern.

Für Hermann Weyeneth ist wie für viele SVP-Politiker unser Bundesrat Samuel Schmid ein Verräter, obwohl er vom Parlament demokratisch gewählt wurde und erst nach monatelangen Attacken seitens der SVP-Schweiz den Bettel hinwarf - ein paar Monate nachdem die SVP-Schweiz Samuel Schmid offiziell aus der SVP-Fraktion warf. Wer hat hier wen verraten?

Aber was will man von so einer Partei Demokratie-Verständnis erwarten, wenn diese die Religionsfreiheit und Rechtsgleichheit aus der Bundesverfassung kippen will, politische Gegner mit Dreckkampagnen zermürbt, unsere Regierung ständig in den Dreck zieht, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und die gesamte Bündner SVP erpresst……? Nichts, einfach nichts ausser Beleidigungen und Hetzkampagnen und einer Verluderung der Schweizer Politik und schlussendlich der Gesellschaft!

So bleibt der bittere Geschmack, dass SVP-Politiker wie Hermann Weyeneth mit Kotz-Rhetorik über die vom Volk gewählten Politiker herziehen und die Schweizer Politik immer mehr zu einer - um es in der Terminologie des Blocher-Clans auszudrücken - Wildsau-Keilerei ausartet.

20min: Weyeneth - Ich müsste mich übergeben
Tagi: Schmid weist Verrats-Vorwürfe zurück

EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher will aktive Sterbehilfe verbieten - lieber verrecken lassen als menschenwürdig sterben ist Aeschbachers christliche Devise, Ethik macht offenbar einen grossen Bogen um das Leid der Menschen.

Eigentlich mag ich die EVP, weil sie im Gegensatz zu sein meisten Parteien wenigstens noch ethischen Grundsätzen folgt, die ich meistens teile. Aber wenn Ethik das Leid ausblendet und Menschen grausam verrecken lässt, dann verkommt Ethik zu einer theologischen Worthülse, die unerträglicher Menschenverachtung gleich kommt und in moralischer Selbstbefriedigung mündet.

Um es vorwegzunehmen, ich gehe mit Ruedi Aeschbacher einig, dass Sterbehilfe nie kommerzialisiert werden darf, der Tod eines Menschen darf nicht zum Spielball der Wirtschaft werden. Diesbezüglich verstehe ich das Engagement von Ruedi Aeschbacher gegen Dignitas + Co.

Aber Ruedi Aeschbacher fordert viel mehr als das, er will nicht nur profit-orientierte Sterbehilfe verbieten sondern auch uneigennützige Sterbehilfe mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestrafen.

Eines hat Ruedi Aeschbacher offenbar vergessen, dass es Menschen gibt, denen es so dreckig geht, dass man vor Gericht gestellt würde, wenn man ein Tier so dahinsiechen liesse. Wo bleibt da Ruedi Aeschbacher’s Erbarmen?

Gegner der aktiven Sterbehilfe werden nun einwenden, dass es ja passive Sterbehilfe gibt und dass diese sooo human sein. All denen möchte ich hier eine erlebte Geschichte erzählen, die kein theologisches Geschwätz ist sondern bittere und grausame Erfahrung ist.

Es ist ein paar Jahre her, als meine Mutter schwer erkrankte. Es bildete sich ein Loch zwischen Luft- und Speiseröhre und bei jedem Schluck landete die Hälfte in der Lunge anstatt im Magen, was entsprechende Erstickungsattacken verursachte. Ihre grösste Angst seit ihrer Kindheit war die Angst vor dem Ersticken und genau das passierte nun unzählige Male täglich. Sie kam zum Schluss, dass ein Leben so nicht mehr erträglich ist und wollte aktive Sterbehilfe in Anspruch nehmen. Aber aufgrund von Fristenreglungen und sonstigem Formalquatsch war diese Option nicht greifbar. Alles was ihr blieb war sogenannt passive Sterbehilfe - was de facto heisst, dass man sie verhungern liess.
Wochenlang sass ich täglich neben ihr und ihr Zustand wurde immer schlimmer. Man, setzte sie auf Morphium, entzog ihr die Speisen und liess sie langsam aber stetig krepieren. Mit der Zeit füllte sich die Luft im Raum mit dem Geruch von Eiter, der sich in ihren Lungen füllt, es war fast unerträglich, in diesem Fäulnisgestank zu verbleiben. Trotzdem sass ich neben ihr, stundenlang, alle paar Minuten riss sie die Augen auf, der Körper bäumte sich auf und die Angst schrie aus ihren Augen, weil sie wieder fast erstickte. Aber man durfte sie nicht erlösen, sie war ja schliesslich kein Tier. Also litt sie weiter, ängstigte sich weiter und siechte weiter vor sich hin - ganz im Sinne von Ruedi Aeschbacher.

Es sind Jahre vergangen und doch ist kein Bild verschwunden, ich höre ihre stimmlosen Schreie heute noch und ich werde sie wohl ewig weiter hören und diese stillen Schreie rufen immer wieder dieselbe Frage: “Warum musste all dieses unnötige Leiden sein?”.

Während ich diese Zeilen schreibe, zerreisst es mich fast, weil die Erinnerung auch heute noch - Jahre später- lebendig ist, ich höre noch ihr Röcheln, sehe ihre panischen Augen und rieche den Geruch des Eiters in der Luft, der Geruch des Todes der sich langsam aber unaufhaltsam seine Wege bahnt und den Betroffenen in Angst und Schrecken versetzt.

Damals habe meiner Mutter angeboten, sie von ihrem Leiden zu erlösen, doch sie wollte nicht dass ich für sie ins Gefängnis muss. Meine Mutter hatte vor Schmerz und Tod offenbar weniger Angst als vor Ethik-Fundamentalisten vom Schlage eines Ruedi Aeschbacher. Sie und ich haben einen hohen Preis dafür bezahlt.

Beihilfe zum Suizid soll strafbar werden

SVP-Parteipräsident Toni Brunner traut sich nicht, in der heutigen Arena zum Thema “SVP Spaltung” Stellung zu beziehen. Nach dem peinlichen Auftritt von Toni Brunner in der letzten Arena hat wohl auch die SVP gemerkt, dass Smiling Toni nicht das Zeug hat um alleine im Ring bestehen zu können.

Die Strategie war vielversprechend, man nimmt einen stets lächelnden Sympathieträger der wie ein Papagei alles nachplaudert, macht ihn zum Parteipräsidenten und steuert ihn mit einer Handvoll Propagandisten der alten Garde wie eine Marionette. Aber wie so oft hat die SVP Parteileitung nicht bis zu Ende gedacht. Ein Parteipräsident muss auch eine Arena bestehen, öffentliche Streitgespräche führen und spontan auf Situationen reagieren können, Argumente finden und vieles mehr. Doch die Fernsteuerung durch die Parteilleitung im Hintergrund ist nunmal nicht immer zu bewerkstelligen, so auch nicht in der heutigen Arena. Toni Brunner müsste selber auf kritische Fragen antworten und wenn man die letzte Arena als Gradmesser nimmt, kann Toni Brunner keine eigenen Argumente bringen. Er wiederholte stets die propagandistischen Sprüche von seinem Ziehvater Christoph Blocher - mir zumindest ist an dieser Sendung kein Statement von Papageien-Toni aufgefallen, das nicht vorher von Big Daddy Blocher in die Runde geschmettert wurde.

Also versuchten die Strategen der SVP, ihren Propagandaminister und ehemaligen Parteipräsidenten Ueli Maurer anstelle von Toni Brunner in die Arena zu schicken, was das Schweizer Fernsehen jedoch verweigerte, weil Ueli Maurer bezüglich der Zukunft einer gespaltenen SVP keine fordergründigen Funktionen mehr einnimmt.

Tja, so blieb der SVP nichts anderes übrig als den Schwanz einzuziehen die Arena-Sendung zum Thema “SVP-Spaltung” zu boykottieren. Die SVP wird längerfristig wohl Technologien nutzen wie George W. Bush, dem man nachzuweisen glaubte, dass er bei bestimmten Gelegenheiten mittels “Funklautsprecher im Ohr” zugeflüstert bekam, was er nun zu sagen habe. Ob das mit Bush wirklich stimmt weiss ich nicht, aber dass es bei Toni Brunner hilfreich wäre, davon bin ich überzeugt.

Tagi: Toni Brunner will nicht in die Arena
20min: SVP-Leitung boykottiert Arena
eDemokratie: Toni Brunner! Kommunikation ist Chefsache!
Wahlkampfblog: Ueli Maurer darf nicht, Toni Brunner will nicht
Kyriacuou: Toni Brunner nicht Arena-tauglich
Klartexte: SVP: Krise weitet sich aus
20min: Toni Brunner ist mehr Sprecher als Führer

Die Wirtschaftsvertreter und Pharmalobbyisten von FDP, SVP und CVP lassen weiterhin keine Parallelimporte zu. Den sogenannt bürgerlichen Politikern gehen die Volksinteressen einmal mehr am Arsch vorbei, der Wirtschaftsstandort ist schliesslich wichtiger als Volksinteressen.

Bizarr ist vorallem das Argument dieser Kreise, dass Parallelimporte dem Konsumenten eh nichts bringen. Komisch, in der Landwirtschaft wurden Parallelimporte zugelassen und das hat die Schweizer Händler so unter Druck gesetzt, dass die Preise arg ins Wanken gerieten.

Aber die Landwirtschaft ist nunmal nebst den Reichen dieses Landes die Haupt-Klientel der SVP, da gelten halt andere Massstäbe.

So demaskieren sich diese sogenannten Bürgerlichen wieder mal als Nichtvertreter des Bürgers und als Lakaien der Pharmaindustrie und sonstigen Monopol-Profiteure. Aber scheinbar merkt das niemand, man wählt weiterhin Parteien, die entweder “V” für Volk oder “F” für Freisinnig oder gar “C” für Christlich im Namen haben, egal ob diese Parteien wirklich dem Volk dienen, freisinnig und liberal sind oder ein christliches Herz für diejenigen haben, die im Gegensatz zu Pharmagiganten Monat für Monat das Geld zusammenkratzen müssen.

Tagi: Weiterhin keine Parallelimporte
Tagi: CVP-Chef Darbellay stellt sich schützend vor die Pharma
20min: Nationalrat hält an Verbot fest
Tagi: Der versteckte Einfluss der Pharmalobby

Die SVP im Drogenrausch? Bewusstseinsverändernde Drogen an SVP-Parties? Die Welt dreht sich, offenbar auch bei ewiggestrigen Politikern, die sich anlässlich ihres Partei-Reislis Absinth reingepfiffen haben - eine Droge, die wohlgemerkt bis vor Kurzem noch illegal war.

Normalerweise tritt die SVP als Hardliner auf in Sachen Drogenpolitik. Kiffer sollen mit Heerscharen von Polizisten gejagt werden, erwachsene Menschen die lieber Canabis als Alkohol konsumieren, sollen kriminalisiert werden - Süchtige sollen zwangseingewiesen werden, zumindest solange eine öffentliche Erschiessung noch illegal ist.

Wenn es dann um Werbung für Alkohol geht, ist die SVP plötzlich anderer Meinung. Tausende von Alkoholikern ändern nichts daran, dass die SVP-Saubermänner den Alkoholkonsum fördern aber dafür auf allem Anderen herumhaken. Begründet wird diese Doppelmoral jeweils damit, dass Alkohol im Gegensatz zu Canabis legal ist. Dass Alkohol im Gegensatz zu Canabis süchtig machen kann und Körper und Geist komplett ruinieren kann oder dass Alkohol einen volkswirtschaftlichen Schaden in Milliarden-Höhe verursacht, all das ist der SVP egal.

Doch nun passieren plötzlich seltsame Dinge. Anlässlich ihres Fraktionsausfluges besichtigten die SVP-Politiker eine Absinth-Destillerie und einige probierten das Gebräu dann anschliessend. Lustig daran ist, dass Absinth bis vor kurzem noch illegal war, weil es sich hier um eine bewusstseinsverändernde Substanz handelt. Das Absinth-Verbot wurde vernünftigerweise aufgehoben……. und schon gehts beim Fraktionsausflug der SVP in psychedelische Sphären.

Da stellt sich natürlich die Frage was passieren wird, wenn Canabis eines Tages legalisiert wird. Werden dann die SVP-Parlamentarier ihr nächstes Fraktionsreisli im nächsten Coffee-Shop abhalten und sich mit der dann legalen Droge zudröhnen?

Ich persönlich würde das befürworten. Canabis macht im Gegensatz zu Alkohol ruhiger, hemmt Aggressionen und fördert philosophische Gedanken. All das würde den hetzerischen Brandstiftern der SVP mehr als gut tun……… frei nach dem Motto: Lieber breit als braun.

Rausch
Die besondere Wirkung des Absinths wurzelt in der Mischung aus beruhigendem Alkohol und stimulierendem Thujon, die sich anscheinend gegenseitig in ihren Wirkungen teilweise aushebeln.
Neben einer euphorisierenden, berauschenden und anregenden Wirkung, kann Absinth zu einem gesteigerten Farbempfinden sowie - in größeren Mengen- zu Halluzinationen und psychischen Problemen führen.
(VIVID: Fachstelle Suchtprävention)

Espace: SVP lernt die Kunst der Destillation
Fachstelle Suchtprävention: Absinth / Thujon - legalisierte Droge
Stadtwanderer: liebi manne, liebi froue, liebs volch!

Update 5. August 2008
Es scheint, dass bereits erste Folgeschäden zu verzeichnen sind, zumindest vermeldet der Tessiner SVP-Präsident Pierre Rusconi, er hätte in Claro bei Bellinzona ein Ufo gesehen. Da warnt man immer vor haluzinogenen Drogen und dann sowas…. tz-tz-tz…..
Tagi: Tessiner SVP-Präsident sichtet Ufo

Die Spaltung der SVP ist nicht mehr aufzuhalten - zum Glück! In den letzten Jahren hat die SVP diesem Land die Fratze eines rassistischen Volkes aufgesetzt. Die SVP hat in der ganzen Welt den Eindruck erweckt, ein Drittel des Schweizer Volkes würde sich dem rassistischen und totalitären Gedankengut der SVP identifizieren. Die Erpressung und der daraus resultierende Ausschluss der Bündner SVP hat das Fass zum überlaufen gebracht. SVP-Bundesrat Samuel Schmid verlässt die SVP und 35 40 Berner SVP-Politiker wollen mit ihm zusammen eine neue Partei gründen - quasi eine SVP mit einem Minimum an Anstand und Respekt vor der Demokratie.

Die Spaltung der SVP wird spätestens an den nächsten Wahlen zeigen, ob tatsächlich ein Drittel der Schweizer Bevölkerung Politiker vom Schlag eines Ueli Maurer oder Christoph Mörgeli wünscht. Ich hoffe wirklich, dass die “neue SVP” der “Brandstifter-SVP” den Boden unter den Füssen weg zieht. Es kann doch nicht sein, dass jeder Dritte Schweizer Werte unterstützt, die schlussendlich in eine rassistische Ausschaffungsinitiative oder eine Minarettverbotsinitiative mündet.

Die zentral-diktatorische SVP Schweiz hat ihre Maske fallen gelassen und ihr totalitäres Gedankengut gezeigt. Wenn jemand vermeintlich etwas falsch macht, werden Tausende dafür bestraft, ausgeschlossen, ausgeschafft, todgebissen……. das Verstehen die Demokraten von Neo-Führer Toni Brunner unter Demokratie.

Gespannt darf man sein auf die verkleinerte SVP, wenn schlussendlich der letzte Funken Anstand aus dieser Partei ausgetreten ist, wie braun und hässlich wird dann das sein, was davon übrig bleibt? Und wer in aller Welt würde das noch wählen?

Liberale Berner wollen den SVP-Austritt
Samuel Schmid hat genug von der SVP
Schmid sucht sich eine neue politische Heimat
Tagi-Dossier: SVP im Streit
20min-Dossier: SVP-Abspaltung

Das Wochenende zeigt auf erfreuliche Weise: Die SVP ist am Ende der Glaubwürdigkeit angelangt. Alle drei Abstimmungen wurden vom Volk abgelehnt, obwohl die SVP einmal mehr Millionen in niederträchtige Abstimmungsplakate gesteckt hat. Die Erpresserpartei hat den Zenit überschritten, es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die SVP für die meisten nicht mehr wählbar ist.

Kein Maulkorb für die Regierung

Die Maulkorb-Initiative wurde von 75,2 Prozent der Stimmbürger abgelehnt. Das Volk hat die Sache durchschaut. Die SVP wollte einzige Partei sein, die grossflächig Propaganda verteilen kann, nur sie verfügt jeweils über Millionen. Der Bund war die einzige Instanz, die der Bonzenpropaganda der SVP die Stirn bieten konnte und das sollte abgeschafft werden, damit es nur noch von dummen Schafen wimmelt.

Keine Abschaffung des Rechtsstaates durch die Einbürgerungsinitiative

Mit der Einbürgerungsinitiative wollte die SVP den Rechtsstaat abschaffen. Was für jeden und in jeder Situation selbstverständlich ist - dass er gegebenenfalls rechtliches Gehör erhält - sollte bei Einbürgerungswilligen ausser Kraft gesetzt werden. Das Volk ist nicht so xenophob wie die Mehrheit der SVP-Politiker, 63,8 Prozent wollten den Rechtsstaat nicht über Bord werfen.

Kein neuer Gesundheitsartikel für Zweiklassen-Medizin

Auch der neue Gesundheitsartikel wurde mit 69,5 Prozent abgelehnt, weil hierzulande niemand eine Zweiklassenmedzin wünscht. Der SVP geht bekanntlich Geld vor Gesundheit, sie vertritt ja auch nicht das Volk sondern ihre reiche Klientel, die sich gute Ärzte auch ohne Krankenkasse leisten kann. Auch hier bodigte das Volk die verlogenen Absichten der SVP.

Mauro Tuena unerwünscht im Zürcher Stadtrat

Auch auf lokaler Ebene wurde die SVP in die Schranken verwiesen. Eine überwältigende Mehrheit der Zürcher wollte keinen Scharfmacher im Stadtrat. Mauro Tuena hat jahrelang Hetzkampagnen gegen die Stadt geführt. So ist es kein Wunder, dass das Zürcher Stimmvolk keinen Brandstifter in den Stadtrat wählen würde - hier ist Qualität gefragt und nicht grosse Sprüche allein.

Rache ist süss - der Ausschluss der Bündner SVP

Die Schmach muss gross gewesen sein, erst wird der heilige Christoph Blocher demokratisch abgewählt, dann begibt sich die SVP aufs Glatteis und versucht die Bündner SVP zu erpressen, was dann leider nicht funktionierte aber dafür die Sackgasse “Opposition” betonierte….. nun auch noch Wahlniederlagen auf der ganzen Ebene….. was bleibt da anderes für ein trötzendes Kind, als gleich ganz die Sau rauszulassen und wenigstens den Frust an den Bündnern auszulassen - Resultat: Die SVP hat die Bündner Sektion gestern aus der zentralistischen Zentralpartei ausgeschlossen.

Fazit - der Anfang vom Ende einer radikalen SVP?

Wenn eine Partei so radikalisiert wird wie die SVP und sich immer mehr in einen kollektiven Grössenwahn schaukelt, wird es irgendwann auch dem hinterletzten zu blöd. Politik muss konstruktiv sein, eine destruktive Brandstifter-Politik kann und will niemand ernsthaft diesem Land zumuten.
Es dürfte sehr bald zum grossen Crash kommen, die vernunftbegabten SVP-ler werden die Erpresserpartei verlassen und eine eigene bürgerliche Partei gründen, der Rest von Rassisten und Dämagogen rund um Toni Brunner, Christoph Mörgeli, Ueli Maurer und Konsorten wird wohl auch in Zukunft mit Dreck um sich schmeissen um sich zu profilieren.

Abstimmung: Resultate & Reaktionen
Blogspielgel zum Wahlsonntag

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat unter Führung der SVP-Umweltverschmutzerin Jasmin Hutter ein Partikelfilter-Obligatorium abgelehnt und scheisst einmal mehr auf die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung.

SVP-Nationalrätin Jasmin Hutter argumentierte:

“Es tut mir leid, wenn ich Ihnen das sagen muss, aber Sie, geschätzte Damen und Herren der Linken, die immer nach Partikelfiltern schreien, sind zusammen mit dem Bafu einem Herrn auf den Leim gegangen, der von der Partikelfilterindustrie bezahlt worden ist und bei jeder Zertifizierung eines neuen Partikelfiltersystems abkassiert hat.”

Die bürgerlichen Nationalräte folgten der Argumentation und ignorierten dabei, dass Jasmin Hutter offensichtlich aus Eigeninteresse gegen Partikelfilter ist. Seit Jahren wehrt sich Jasmin Hutter gegen Partikelfilter - im Speziellen jene im Baugewerbe. Das ist eigentlich nicht verwunderlich, denn Jasmin Hutter ist selbst Baumaschinen-Dealerin und möchte natürlich lieber billige Baumaschinen, die lassen sich besser verkaufen. Scheiss auf die Umwelt, der Profit legitimiert alles.

So muss sich das Parlament vorwerfen lassen, dass sie der Bau-Lobbyistin Hutter auf den Leim gekrochen ist. Das Argument, es gäbe besseres als Partikelfilter, ist kompletter Schwachsinn, solange keine besseren Technologien eingesetzt werden.

Die SVP behauptet ständig, die Schweiz zu lieben und zu schützen. Aber die Luft der SchweizerInnen mit Dieselruss zu vergiften scheint in den Augen der SVP-Umweltterroristen nicht im Widerspruch dazu zu stehen.

Selbsterklärend wehrt sich die SVP und im Speziellen Jasmin Hutter mit Händen und Füssen gegen eine Umweltettikette für elektronische Geräte, Umweltschutz ist in der SVP ja per Definition links und somit staatsfeindlich. Man könnte fast meinen, dass SVP-Politiker allesamt steril sind und niemals Nachwuchs haben, anders lässt sich die Gleichgültigkeit gegenüber unseren Nachfahren kaum erklären - zumindest wenn man davon ausgeht, dass sogar bei SVP-Politikern noch ein Funken Rest-Vernunft vorhanden ist.

Würde ich zum Clan von Christoph Blocher gehören, müsste ich diese Sache in der Terminologie von Gerhard Blocher etwa so ausdrücken:

“Jasmin Hutter ist unangefochten die ökologische Wildsau unter den SVP-Politikern. Kein Wunder, dass sie sogar von Greifvögeln attackiert wird, die haben im Gegensatz zu den sogenannt bürgerlichen Politikern wenigstens ein Hirn und funktionierende Instinkte”.

Aber so frech dürfen bekanntlich nur SVP-Exponenten sein, also lass ich es.

Partikelfilter-Obligatorium abgelehnt
Jasmin Hutter verkauft der NEAT Dreckschleudern statt Partikelfilter
Krebsliga Schweiz gegen Hutter-Motion
Bussard krallte sich Jasmin Hutter

Der glücklicherweise abgewählte Justizminister Christoph Blocher hat während seiner Amtszeit im Dienste des CIA Akten vernichtet obwohl diese für eine Untersuchung betreffend Atomschmuggel von der Bundesanwaltschaft benötigt werden. Christoph Blocher als Lakai des folterenden CIA?

Sage und schreibe hundert von zweihundert Ordner liess der ehemalige Bundesrat Christoph Blocher schreddern im Rahmen der Geheimoperation “Aktion Reisswolf“, weil der CIA das gerne so hatte. Wie ist es möglich, dass ein Justziminister Akten eines laufenden Verfahrens absichtlich zerstört? Hier zeigt sich einmal mehr das verschrobene Rechtsempfinden von Christoph Blocher.

Gerade im Fall des USA-Geheimdienstes CIA, der bekanntlich vor keiner Perversion zurückschreckt, ist es geradezu grotesk. Der CIA entführt seit Jahren illegal Menschen in aller Herren Länder, verschleppt sie in irgendwelche Geheimgefängnisse und foltert die oft unschuldigen Opfer bis zum Exzess. Als Befürworter von Tasern mag Ex-Bundesrat Blocher seine Freude an solchem Handeln haben, doch als Justizminister hätte Blocher nie mit einer kriminellen Organisation wie dem CIA zusammen arbeiten dürfen resp. als deren Lakai Akten zu zerstören. Was hatte der CIA zu verbergen?

Wohlgemerkt, es geht nicht um Geheimhaltung, dagegen ist nichts einzuwenden, aber Akten eines laufenden Verfahrens zu zerstören, ist Beihilfe zur Rechtsbeugung. Christoph Blocher müsste somit wegen Behinderung der Justiz vor Gericht gestellt werden…… und bei allfälliger Annahme der Ausschaffungsinitiative samt seinem Clan ausgeschafft werden.

Tagesschau: Bundesrat kuschte vor CIA
NZZ: Ärger wegen der Aktion Reisswolf
Gonorrea: Schweizer Amtshilfe für die CIA

Update 8. August 2008
Die Bundesanwaltschhaft bestätigt in der Vernehmlassung an das Bundesgericht, dass der Schweizer Bundesrat die Akten auf Drängen der US-Regierung vernichtet hat. Es kann somit als erwiesen betrachtet werden, dass der damalige Justizminister Christoph Blocher als Lakai des amerikanischen Geheimdienstes CIA sein Amt missbraucht hat.
Tagi: Schredder-Aktion auf Drängen der USA

Die Gratis-Zeitung 20 Minuten weigert sich, ein Inserat des Gewerkschaftsbundes zu veröffentlichen. Wird 20 Minuten von der SVP unterwandert?

Wie Lupe, Tomate und Blog dessen Namen man sich nicht merken kann informiert, hat sich das Gratis-Blatt 20 Minuten geweigert, ein Inserat des Gewerkschaftsbundes zu veröffentlichen, indem gewisse obskure SVP-Politiker als “unheimliche Patrioten” betitelt werden. Ist 20 Minuten komplett unter Kontrolle der SVP?

Bereits anlässlich der letzten Wahlen drängte sich der Verdacht auf, dass die Gratiszeitung 20 Minuten im Dienst der SVP steht oder zumindest zulässt, von diesen instrumentalisiert zu werden. Online-Umfragen auf 20 Minuten wurden mit pentranter Regelmässigkeit von SVP-Sympathisanten manipuliert und während der Wahlen war die gesamte 20 Minuten Website mit SVP Bannern zugekleistert. Soweit muss es einem nicht wundern, die SVP-Partisanin Nathalie Rickli arbeitet bei Adlinkmedia, da kann man das Vetterli-Geschäft persönlich forcieren.

Doch nun demaskiert sich 20 Minuten definitiv. Während sie ohne Skrupel die verlogenen Inserate der SVP abdruckt, hat sich dasselbe Blatt geweigert, ein Inserat des Gewerkschaftsbundes zu veröffentlichen. Es ist offenbar kein Problem, wenn SVP-Brandstifter unsere Regierung mit Inseraten in den Dreck ziehen, es ist auch kein Problem, wenn Hetzkampagnen gegen Regierungsmitglieder geführt werden - solange 20 Minuten dabei verdient, scheint es ok zu sein.

Tatsache ist, dass der Vorwurf des Gewerkschaftsbundes Hand und Fuss hat, die Parteispitze der SVP führt eine gehässige Hetzkampagne gegen unsere Regierung, verdreckt den Ruf der Schweiz in der ganzen Welt und hetzt das Volk gegeneinander auf. Darf man das nicht laut sagen? Darf man der eigenen Regierung in den Rücken schiessen und damit das eigene Volk verraten, aber eine Widerrede zu diesem staatszerstetzenden Treiben der SVP darf nicht veröffentlicht werden?

Shame on you, 20 Minuten, die höchste Aufgabe der Presse ist die objektive Information. Wenn aber eine Zeitung wie 20 Minuten sich dumm und dämlich verdient mit SVP-Bannern und am Raubbau der Schweizer Eidgenossenschaft teilnimmt und dann auch noch kritische Stimmen zensuriert, dann wird die Schweizer Medienlandschaft zu einem Instrument, das normalerweise nur in Bananenrepubliken üblich ist.