RainbowNet Blog Schweiz

Es gab Zeiten, da konnte man die FDP trotz ihrer penetranten Wirtschaftshörigkeit und ihrer ignoranten Umweltpolitik doch noch einigermassen ernst nehmen. Die FDP war eine Partei, die wenigstens im Grossen und Ganzen pragmatisch politisierte. Doch wie sich die FDP in diesem Wahlkampf präsentiert, ist ein Armutszeugnis für die FDP und für die Schweizer Politik.

Jeder, der auch nur einen Funken Verstand hat oder auch nur das Wort Ethik buchstabieren kann, macht einen grossen Bogen um die SVP. Doch aufgrund des Wählerschwunds der FDP, ist sich diese Wirtschaftspartei plötzlich für nichts mehr zu schade. Man verbündet sich - oder ehrlicher gesagt prostituiert sich - mit erbärmlichem Kniefall vor der SVP, die mit ihren rechtsextremen Initiativen sowohl Religionsfreiheit als auch Menschenrechte mit Füssen tritt und das Volk seit Jahren gegeneinander aufhetzt - ungeachtet dessen, dass bereits die ganze Welt auf die widerliche Politik der SVP achtet und den erbärmlichen Schweizer Wahlkampf mit Abscheu zur Kenntnis nimmt.

Was für eine Art von Wirtschaftspolitik will die FDP dem Wähler noch verkaufen?

Die FDP hätte das Potential gehabt, wenigstens eine anständige Wirtschaftspartei zu sein. Aber mit der Unterwerfung unter die ausländerhetzende SVP hat die FDP definitiv jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Auffällig ist, dass FDP-Politiker wie Doris Fiala und Konsorten in den letzten Wochen plötzlich dieselbe Polemik verwenden, an allem sind die Linken und Netten schuld (die FDP hat vergessen, dass sie eigentlich die sogenannt Netten waren) und die Arroganz und Überheblichkeit, mit der sie dies vorträgt, kennt man sonst nur von SVP-Polemikern. Und FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli hofiert seit Wochen hinter der SVP her, nimmt wie Doris Fiala und Hans-Peter Portmann die SVP selbst dann Schutz, wenn es um das Ansehen der Schweiz im Ausland geht - was kann die Wirtschaft noch von dieser vom Weg abgekommenen Wirtschaftspartei erwarten?

Wer sich zum Handlanger der SVP macht, sei es Doris Fiala oder Felix Gutzwiller, der ist für jeden anständigen Schweizer an den Wahlen 2007 nicht mehr wählbar.

Oder um es mit Worten im Stil von SVP-Präsident und Möchtegern-Ständerat Ueli Maurer so schön sagen:

Forza Fiala - zurück an den Herd!

Die Wahlen 2007 sind mehr denn je Richtungswahlen, in diesem Fall geht es vorallem um die Frage, ob unser Parlament zukünftig der Umwelt und damit unserer Zukunft Sorge tragen soll.

Jahrelang haben sogenannt bürgerliche Politiker von SVP, FDP und CVP ihre desaströse Umweltpolitik durchgezogen auf Teufel komm raus. Umweltgesetze wurden torpediert, das bewährte Verbandsbeschwerderecht soll abgeschafft werden, der Verkehr soll keinesfalls mit einer CO2-Steuer belastet werden und der vom Volk angenommene Alpenschutzartikel wird seit 2 Jahrzehnten von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament verschleppt.
Können wir uns so eine kurzsichtige Umweltpolitik noch leisten in Anbetracht der uns bedrohenden Klimawandels? Können wir uns weiterhin bürgerliche Atomlobbyisten leisten oder bürgerliche Gentechnologie-Befürworter?

Wer ein Interesse an der Natur hat oder an der Lebensqualität unserer Kinder, der sollte dringendst diese Wahlen dazu benützen, Politiker ins Parlament zu bringen, die Umweltschutz ernst nehmen.

Lassen wir uns nicht davon täuschen, dass die bürgerlichen Öko-Anarchisten von SVP, FDP und CVP nun kurz vor den Wahlen ein grünes Mäntelchen anziehen - an ihren Früchten sollten wir sie erkennen und diese sprechen für sich.

Ich bitte alle denkfähigen Wähler, wenigstens in diesem Jahr mal nicht Parteien und Parolen zu wählen sondern sich selbst ein Bild zu machen, welche Politiker für die Zukunft dieses Landes einstehen.

Folgende Wahlhilfen können uns bei der Beantwortung dieser Frage helfen.
Klimawahl Schweiz
Umweltrating der Umweltverbände
Smartvote - Entscheidungshilfe Wahlen 2007
Politarena - Wahlhilfe der Coop-Zeitung

Diese Wahlempfehlung ist ein Beitrag zum Blog Action Day zum Thema Umwelt.

Die Menschenrechtsliga hat gegen die SVP Strafanzeige eingereicht, wegen ihrem Online-Game, in dem der Spieler dazu motiviert wird, in der Gestalt von Geissbock Zottel Ausländer aus der Schweiz fernzuhalten, politische Gegner mit dem Auto zu überfahren oder Radarfallen und Verkehrschilder zu zerstören…

Freie Fahrt für Raser, Rassisten und Gewalttätige?

Wenn ein Privater ein Online Spiel veröffentlichen würde, das so menschenverachtend funktioniert wie das Online Game der SVP, dann würde dieser wohl schnell ein juristisches Problem haben. Aufruf zur Gewalt, Aufruf zur Zerstörung, Verstoss gegen das ARG … und nicht zuletzt würde der Macher eines solchen Online-Games zum Schutz der Gesellschaft psychiatrisch untersucht und vermutlich verwahrt.

Doch für die SVP gilt bekanntlich weder Recht noch Gesetz.

Wenn die Polizei Radarfallen aufstellt um Raser zu stoppen, dann ist das Abzockerei (scheiss auf die überfahrenen Kinder), wenn Umweltverbände mittels Verbandsbeschwerde illegale Projekte dem Richter zur Kontrolle übergeben, dann ist es Öko-Terrorismus und wenn rechtsradikale SVP-Wähler Linke oder Polizisten spitalreif prügeln, dann ist das die Schuld der Linken und Netten. Und wenn Bundesrat Christoph Blocher sein Amt missbraucht und gegen die Gewaltentrennung verstösst, dann ist das ein Komplott und ein Geheimplan und überhaupt sind alle Nicht-SVP-Wähler dreckige Ratten und Spielverderber, die dem strammen Eidgenossen sein verfassungsmässiges Recht auf Rassismus, krimineller Fahrweise oder Steuerhinterziehung verbieten wollen.

Seit die SVP ihren Wahlkampf zelebriert und jeglichen Anstand und jegliche Menschenwürde in den Eimer schmeisst, wird die Schweiz immer mehr zu einem “faschistoiden Schurkenstaat”. Die europäischen Medien betrachten die Schweiz dank der SVP-Wahlkampagnen bereits als das Fascho-Land von Europa, die UNO-Menschenrechtskommission muss sich plötzlich mit der ehemals humanitären Schweiz befassen und das Schweizer Volk ist drauf und dran, sich gegenseitig die Kehle durchzubeissen weil bald jeder glaubt, dass alle gegen einem sind.
Ja, DAS haben wir der SVP zu verdanken.

In Deutschland gibt es ein Gesetz, mit dem man eine Organisation wie die SVP als kriminelle Vereinigung einstufen und verbieten könnte. Wie lange wollen wir diesen ethisch-moralischen Terrorismus der SVP noch erdulden?

Deshalb merke:
Nur ein Trottel wählt einen Zottel

Mehr zu diesem widerlichen Thema:
Tagi: Menschenrechtsliga klagt gegen SVP
Das SVP-Zottel-Game verherrlicht Gewalt
BAZ: Menschenrechtsliga klagt gegen SVP
AntiSVP-Blog: Zottel Game
Lupe: SVP-Game, Grüne überfahren, Ausländer wegkicken

SVP-Steuerpolitik für Dummies….. Pünktlich vor den Wahlen 2007 fordert die SVP-Propagandaminister Ueli Maurer: “Steuern runter für alle“. Die MWSt soll um 1 Prozent gesenkt werden und Firmengewinne sollen fast halbiert werden. Daraus resultiert ein Defizit von 3.7 Milliarden. Woher die SVP all das Geld nehmen will, wird sie wohl erst nach dem Wahlkampf preisgeben.

In diesem Wahlkampf ist der SVP offenbar jedes Mittel Recht. Wenn die rassistische Ausschaffungsinitiative und die “faschistoiden” Schäfli-Plakate nicht ziehen, dann wird halt ein Komplott samt Geheimplan zur Abwahl von SVP-Pate Christoph Blocher inszeniert und wenn auch das nur den Argumentationsnotstand der SVP offenbart, dann muss halt mal wieder das alte Lied von “Steuern runter” gesungen werden. Stimmvolk - das weiss die SVP - lässt sich am besten übers Portemonnaie manipulieren.

Doch wie will die SVP die 3.7 Milliarden Steuerausfälle kompensieren? Die Invaliden hat die bürgerliche Mehrheit bereits mittels 5. IV-Revision ausgeblutet, der Umweltschutz ist unter Schirmherrschaft der bürgerlichen Parlamentsmehrheit schon auf dem Minimum. Bei der Armee, bei Landwirtschaftssubventionen und im Strassenbau will die SVP natürlich auch nicht sparen, also woher soll all das Geld kommen?

Geht es der SVP nur darum, den Stimmbürgern kurz vor den Wahlen nochmal kräftig Sand in die Augen zu streuen oder will die SVP den Schweizerischen Staat ausbluten lassen? Niemand zahlt gern Steuern, aber Steuern sind nunmal notwendig um einen Staat führen zu können. Das wissen auch die Polemiker der SVP, deshalb bleibt anzunehmen, dass auch diese PR-Aktion nur ein neuer Versuch ist davon abzulenken, dass die SVP in allen Sachfragen wie beispielsweise Umweltschutz alles andere als das Volk vertritt.

Es sollte jedem Wähler zu denken geben, dass sogar die FDP diesen neusten SVP-Trick als “realitätsfremd” betitelt. Dass die FDP trotz aller Realitätsfremde bei diesem Steuergeschenk für Reiche und Unternehmen mitmacht, sollte den Wahlentscheid definitiv leichter machen für all die, die für ihr Geld hart arbeiten und weiterhin hohe Steuern zahlen müssen.

Quellen:
20min: SVP will Steuern senken, Linke bremst
TA: Disput zu Steuerfragen im Nationalrat

Die Klimaerwärmung schreitet vorwärts, die Gletscherschmelze am Nordpol bricht alle Rekorde und unsere bürgerlichen Politiker scheren sich nachwievor einen Dreck um Umweltschutz.

Wie die Universität von Illinois letzte Woche berichtete, hat das Ausmass der Gletscherschmelze am Nordpol den Rekord von 2005 überschritten, obwohl die Schmelzzeit noch etwa einen Monat weiter dauern wird - die Eisfläche ist erneut kleiner als je zuvor. Damit haben wir einen weiteren Höhepunkt der Dramatik, die sich vor unseren verschlossenen Augen abspielt.
Gletscher schmelzen und Unwetter häufen sich, Tausende von Forschern schlagen Alarm, aber unsere sogenannt bürgerliche Regierung will von all dem nichts wissen.

Aber warum sollten sich unsere bürgerlichen Wirtschaftsvertreter auch plötzlich für Umweltpolitik interessieren? Die FDP bekämpft weiter das Verbandsbeschwerderecht und verteilt weitere Steuergeschenke an Reiche und Grossaktionäre - die SVP wiederum hetzt in gewohnter Weise Ausländern und Jugendlichen hinterher - da bleibt keine Zeit für lästige Umweltpolitik. Während für die FDP Umweltschutz einfach nicht rentabel ist, ist die SVP die einzige Bundesratspartei, die den Klimawandel sogar kategorisch leugnet.

Was muss noch alles passieren, bis das Volk endlich Politiker wählt, die sich mit diesen ernsthaften Problemen auseinandersetzen und eine zukunftserhaltende Umweltpolitik betreiben?

Wieviele Überschwemmungen brauchen wir noch?
Wieviele Hitzetote tolerieren wir noch?
Wieviele Stürme und Katastrophen warten wir noch ab?
Wielange können wir uns diese bürgerliche Ignoranz noch leisten?

Wem die Zukunft der Schweiz etwas bedeutet oder wer auch nur ein kleines Interesse an der Lebensqualität seiner Kinder hat, der wird an den Wahlen 2007 die Geldumverteiler der FDP und die Volksverhetzer von der SVP dahin schicken wo sie hingehören….. und im Parlament Politiker und Parteien wählen, die gemäss Umweltrating ihren Willen zum Umweltschutz bewiesen haben.

Weiterführendes:
Umweltbundesamt: Skeptiker fragen, Wissenschaftler antworten
Tages-Anzeiger Dossier Klimawandel
Greenpeace-Dossier Klimawandel

Nachdem die bürgerlichen Geldverteiler von FDP, SVP und CVP mit einer erneuten Unternehmenssteuerreform 400 Millionen Steuergelder an Grossaktionäre verschenken wollten, hat die SP nun das Referendum ergriffen und heute die nötigen Unterschriften abgegeben - Die Unternehmssteuerreform kommt also vors Volk, über das Referendum wird voraussichtlich 24. Februar 2008 abgestimmt.

Hauptgewinner dieser Unternehmenssteuerreform wären einmal mehr Grossaktionäre gewesen, die Lieblings-Klientel der bürgerlichen Wirtschaftsvertreter. Nur wer mit mehr als 10% des Kapitals beteiligt ist, würde weniger Steuern zahlen!

Bürgerliche Politiker haben in den letzten Jahren unzählige Steuergeschenke an Reiche und Firmen gemacht, dafür wurde auf dem Buckel von Invaliden gespart und Umweltschutzmassnahmen verhindert.

Für viele Menschen ist die Steuerlast mittlerweile existenzbedrohend. Aber anstatt den Mittelstand oder die Ärmsten zu schützen, reden bürgerliche Wirtschaftsvertreter zwar ständig davon, die Steuern zu reduzieren, tun dies aber offensichtlich nur für diejenigen, die jetzt schon mehr als genug haben.

Damit soll jetzt Schluss sein, das Volk kann nun entscheiden, ob die Steuer-Umverteilung weiter gehen soll, ob Firmen, Grossaktionäre und Millionäre weiterhin von ihren Wirtschaftsvertretern im Parlament mit Steuergeschenken überhäuft werden - solange, bis der Arbeiter schlussendlich die ganze Steuerlast tragen muss.

Das SP-Referendum gegen die Unternehmssteuerreform ist ein erster Schritt, den Steuer-Raubzug der Bürgerlichen aufzuhalten. Deshalb JA zum Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform.

Quellen:
SP: Unternehmenssteuerreform-Referendum eingereicht
TA: Unternehmenssteuerreform kommt vors Volk
20min: Gegen ungerechte Umverteilung des Reichtums

FDP-Generalsekretär Guido Schommer empört sich im neusten “Pressedienst” der sogenannt Freisinnigen über das Umweltrating der Umweltschutzorganisationen. Er kann einfach nicht verstehen, dass die Wirtschaftspartei FDP trotz ihrer mehreren Dutzend Atom-Lobbyisten und Gentech-Lobbyisten von den Umweltverbänden für ihre “professionelle Umweltpolitik” schlechte Noten bekommt.

Ob es vielleicht daran liegt, dass die FDP das Verbandsbeschwerderecht abschaffen will und damit sozusagen für Anarchie im Umweltschutz einsteht, um einmal mehr ihrer Wirtschafts-Klientel den Weg zu kehren?
Oder ob es eher daran liegt, dass die FDP einfach konsequent jeglichen Umweltschutz torpediert, wenn es die Wirtschaft auch nur einen Rappen kostet?

Warum die Wirtschaftspartei FDP im Umweltrating schlecht abschneidet, demonstriert Guido Schommer in derselben Pressemitteilung.

Atomenergie soll der CO2-Reduktion dienen (obwohl Atomenergie doppelt soviel CO2 verursacht wie Wasserkraft), Gentechnologie soll helfen den Gifteinsatz in der Landwirtschaft zu begrenzen (obwohl die meisten Gentech-Pflanzen genau gegen Spritzgift immunisiert sind und damit dem Gifteinsatz Tür und Tor öffnen)….. alles in allem eine nette Predigt wie man sie von Atom- und Gentech-Lobbyisten täglich irgendwo lesen kann.

Ja liebe FDP, genau deshalb gehört Ihr zu den Ignoranten in Sachen Umweltpolitik. Verteilt besser weiter Geschenke an Grossaktionäre, Multimillionäre und Grosskonzerne, das sind Eure Wähler. Glaubt nicht, dass umweltbewusste Wähler an den Wahlen 2007 die Vertreter von Axpo, AVES, GenSuisse und Konsorten wählen.

Umweltorganisationen haben ein sogenanntes Umweltrating durchgeführt indem sie die 22 wichtigsten umweltpolitischen Abstimmungen der letzten Jahre untersuchten um aufzuzeigen, welchen Parteien der Schutz der Umwelt etwas wert ist.

Wer die Umwelt-terroristische Politik der SVP kennt, wird sich kaum über die Resultate wundern.
Während selbst die Wirtschaftspartei FDP auf 22% kommt, schafft es die SVP gerade mal auf lausige 5% und zeigt damit einmal mehr, dass sie sich einen Dreck schert um die Umwelt und dass es der SVP egal ist, ob unsere Nachkommen noch eine lebenswerte Zukunft haben.

Von ausserordentlicher Ignoranz gezeichnet sind die SVP-Gallionsfiguren Ueli Maurer, Toni Bortoluzzi, Toni Brunner, Ulrich Giezendanner. Sie und eine Reihe anderer SVP-Umweltschutzverhinderer kamen auf satte 0%. Mit anderen Worten, die SVP verhindert konsequenzt jeglichen Umweltschutz.

Bei der CVP sieht es so aus, dass zumindest die Hälfte dieser bekennenden Christen ein Interesse am Schutz der Schöpfung haben, bei EDU und EVP sind es 71%.

Selbstverständlich schneidet in dieser Analyse die SP und die Grünen am besten ab.

Wer also ein Interesse an der Zukunft dieses Landes hat, weiss nun, welcher Partei er an den Wahlen im Herbst 2007 die Stimme gibt.

Quellen und Weiterführendes:
20min: Wer bei Umweltthemen rot sieht
Tagi: Umweltverbände verteilen Noten
Tagi: SVP setzt voll auf die Strasse
Wahlen 2007 = Klimawahl
Steini’s Garden

Die 5. IV-Revision ist von fast 60 Prozent der Schweizer Bevölkerung angenommen worden. Die bürgerlichen Politiker von SVP, FDP und CVP jubilieren, die Missbrauch-Kampagne der SVP hat funktioniert.

Vor dem Fernseher sitzen unter Anderem 80′000 Schwerstinvalide, die mit ungläubigem Staunen zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ihnen soviel Geld wegnehmen, dass sie fortan vom Sozialamt abhängig sind. Durch die Streichung der Zusatzrente für pflegende Lebenspartner reduziert sich die IV Rente um 400 - 500 Franken, womit viele unter das Existenzminimum fallen. Eine Gesellschaft, die Steuergeschenke an Reiche und Grossaktionäre verteilt kann resp will es sich nicht mehr leisten, den Schwächsten der Gesellschaft ein einigermassen lebenswürdiges Leben zu ermöglichen.

Das ist ein Armutszeugnis für dieses Land und noch mehr ist es ein Armutszeugnis für die SVP, die einmal mehr auf dem Buckel von Wehrlosen eine hässliche Kampagne geführt hat, mit der Invalide kollektiv dem Missbrauch-Verdacht ausgesetzt wurden.
In ihrem Wahl-Video rühmt sich die SVP, christlich-abendländische Werte zu vertreten. Das zentralste Grundprinzip christlicher Ethik ist jedoch die Solidarität mit den Ärmsten und Schwächsten. Die SVP hat mit ihren üblen IV-Missbrauchs-Kampagne christliche Werte mit Füssen getreten, sie hat ein Land vergiftet mit einem paranoiden Denken, das hinter jedem sozial Benachteiligten einen Verdächtigen sieht.

Weit hat uns die SVP gebracht, bis hin zur Entsolidarisierung der Schweiz.

Der Mensch soll zur Ware werden, dessen Bestandteile ein paar Gentech-Multis gehören. Dazu hat nun SVP Bundesrat Christoph Blocher das neue Patentgesetz auf den Kopf gestellt, das weiter geht als in umliegenden Ländern und der Gentech-Industrie in den Arsch kriecht. Der bürgerlich-dominierte Ständerat stimmt natürlich zu und der Ausverkauf des Menschen kann beginnen.

Obwohl die Entdeckungen von Gensequenzen keine Erfindungen sondern Entdeckungen sind, versucht die Gentech-Industrie seit Jahren, auf solchen Entdeckungen Patentschutz geltend zu machen, was per Definition Unsinn ist - eben weil es sich hier nicht um Erfindungen handelt.
Doch die Gentech-Industrie hat genug Macht, allein im Schweizer Parlament sitzen dutzende von Vertretern der chemischen Industrie - getarnt als sogenannte bürgerliche Politiker in Parteien wie SVP, FDP und CVP.

Dass beispielsweise 66 Wissenschaftler gegen diese Patent-Vermarktung protestierten oder Krankenkassen (Santesuisse) und Konsumentenschützer sich dagegen äusserten, all das kümmert unsere bürgerlichen Chemie-Vertreter nicht im Geringsten - frei nach bürgerlicher Logik - wenn es ums Geldverdienen geht, würde man auch die eigene Grossmutter verkaufen.

Seltsamerweise stört sich kaum jemand daran, dass seine Bestandteile bald einmal Novartis oder Monsanto gehören, niemand empört sich darüber, dass medizinische Forschung bald mal im Keim erstickt wird, weil einzelne Gentech-Multis Patente auf ganze Gensequenzen haben, unabhängig davon, was damit gemacht wird.

Seit Jahren warnen Umweltschützer davor, dass die Gentech-Multis mit allen Mitteln versuchen, die menschliche DNA mittels Patentgesetz in Besitz zu nehmen. Was bei Pflanzen bereits trauriger Alltag ist, soll bald auch mit dem Menschen passieren - er wird kommerzielles Gut.

Was dabei herauskommt, zeigt der Fall der amerikanischen Gentech-Firma Myriad, die eine Gensequenz patentierte, mit der sie Brustkrebstests machte. Später stellte sich heraus, dass dieselbe Gensequenz auch einen Einfluss auf Darmkrebs hat. Durch die unsägliche Patentierung einer ganzen Gensequenz unabhängig von der Anwendung, kann diese Sequenz nun von anderen Wissenschaftlern nur noch beschränkt benützt werden. Der Gentech-Multi Myriad kann sowohl Lizenzgebühren verlangen als auch die Verwendung generell untersagen. Damit wird Forschung absolut unattraktiv. Wer will noch an einer Gensequenz forschen, wenn er allfällige Resultate nicht kommerziell verwenden kann? Hier zeigt sich auch die Verlogenheit der Gentech-Industrie und ihrer politischen Lakaien. Es geht nicht um die Volksgesundheit, es geht um knallhartes Business, es geht um Monopolrechte und um Macht.

Meines Erachtens müssten Politiker, die solch menschenunwürdige Machenschaften unterstützen, wegen Volksverrat vor Gericht gestellt werden. Aber davor haben sich diese Herren geschützt mit der sogenannten parlamentarischen Immunität. Ein kluger Schachzug, wenn man vorhat, sein Amt in dieser Weise zu missbrauchen und nicht mal vom Ausverkauf des menschlichen Erbguts halt macht.