‘FDP’ Blog

Finanzkrise und UBS-Boni

Tuesday, October 21st, 2008

Fehlspekulation und Geldgier führten die Banken in die Finanzkrise, die Bank-Lakaien der Schweizer Regierung pumpen 60 Milliarden “Sozialhilfe” in die UBS-Kasse und die Sozialhilfeempfänger der UBS-Chefetage belohnen sich für ihre Misswirtschaft mit unglaublichen 7 Milliarden Boni. Diese Finanzkrise entlarvt sich immer mehr als die grösste Betrugssache der Geschichte.

Dass die FDP nach jahrelangem Sponsoring durch ihre Bank-Freunde nicht anders kann, als ihre Klientel zu schützen und schlussendlich natürlich auch zukünftige Parteispenden der “Freunde der FDP” zu sichern, ist wenig überraschend. Die FDP war schon immer eine Wirtschaftspartei, eine Partei in der jeder seinen fetten Hintern in noch fetteren Verwaltungsräten platziert und so schnell verdientes Geld kassiert.

Überraschender ist, dass auch die SVP, die ansonsten nichts von Sozialismus hält, nun auch für Banken-Sozialhilfe einsteht. Wird die SVP bereits von Banken gesponsort oder erhofft sie sich zukünftig Parteispenden von Schweizer Banken?

Wirklich tragisch ist jedoch, dass unsere Regierung resp. die Bank-Lakaien der sogenannt bürgerlichen Parteien FDP und SVP jahrelang auf dem Buckel der Schwächsten gespart hat. Zuwenig Geld in der IV? Also kürzen wir die IV-Renten. Zuviele Sozialhiflebezüger? Also reduzieren wir die Sozialhilfe. Umweltschutz kostet Geld? Na das können wir uns doch nicht leisten. Aber wenn es darum geht, mittels Unternehmenssteuerreform X Milliarden an die Wirtschaft zu verschenken, dann wird mit dem grossen Löffel angerührt und wenn die armen Banken sich selbst an die Wand fahren, dann kann man auch mal 60 Milliarden aus dem Fenster schmeissen.

Bezeichnenderweise hat unsere sogenannt bürgerliche Regierung dieses Milliardengeschenk ohne Gegenleistung verteilt. Der Bund trägt nun den Grossteil des Risikos, aber ein allfälliger Gewinn geht zur Hälfte an die UBS. Andere Länder, die ihren Banken Sozialhilfe bezahlen, haben entsprechende Forderungen gestellt und nicht zuletzt fordern viele Länder das Einfrieren der Boni. Aber diese Länder haben vermutlich nicht soviele Bank-Lobbyisten in ihren Regierungen, anders lässt es sich kaum erklären, warum unsere Regierung so grosszügig ist.

Bis hierhin wäre es einfach ein weiteres trauriges Kapitel der Schweizer Geschichte, in der einmal mehr das Geld, das man für die Armen nicht hat, den Reichen verteilt wird.

Aber der Gipfel der Absurdität wurde erreicht, als die UBS verkündete, dass sie kalten Arsches sage und schreibe 7 Milliarden als Boni auszahlt. Wohlgemerkt, ein Bonus ist eine zusätzliche Honorierung für ausserordentliche Leistungen. Wer eine Firma so an die Wand fährt, dass er 60 Milliarden staatliche Unterstützung benötigt, muss ziemlich gestört oder arrogant sein um dann auf die absurde Idee zu kommen, sich dafür in diesem horrenden Ausmass zu belohnen.

So wird es wohl kommen, wie es bei solchen Politikern kommen muss. Wenn wir in Zukunft auf den UBS-Schrottpapieren liegen bleiben und die massiven Verluste mit unseren Steuern finanzieren müssen, werden UBS und Konsorten wieder massig Gewinne einheimsen, diese dann in ihrer Chefetage und bei ihren “Parteifreunden” verteilen.

Einmal mehr frage ich mich, warum das Schweizer Volk bei jeder Wahl wieder solche Parteien wählt. Solange wir Lobbyisten und Verwaltungsräte anstelle von Volksvertretern wählen, müssen wir uns nicht wundern, wenn unser Geld so verschleudert wird.

Update: SP Online-Petition: Kein Geld ohne Gegenleistung

Tagi: Hilfspakete im Vergleich
UBS-Hilfspaket ist eine Fehlkonstruktion
Bei der UBS wurden Boni für Fehlleistungen ausgezahlt
Es ist ein Skandal - aber wir haben keine Alternative
SP fordert: Aktien statt Schrott
Otto Stich: Irgendwann ist es genug
Abzocker-Initiative soll sofort vors Volk
Working Poor: Bittere Realität auch in der Schweiz

Keine Parallelimporte

Thursday, June 5th, 2008

Die Wirtschaftsvertreter und Pharmalobbyisten von FDP, SVP und CVP lassen weiterhin keine Parallelimporte zu. Den sogenannt bürgerlichen Politikern gehen die Volksinteressen einmal mehr am Arsch vorbei, der Wirtschaftsstandort ist schliesslich wichtiger als Volksinteressen.

Bizarr ist vorallem das Argument dieser Kreise, dass Parallelimporte dem Konsumenten eh nichts bringen. Komisch, in der Landwirtschaft wurden Parallelimporte zugelassen und das hat die Schweizer Händler so unter Druck gesetzt, dass die Preise arg ins Wanken gerieten.

Aber die Landwirtschaft ist nunmal nebst den Reichen dieses Landes die Haupt-Klientel der SVP, da gelten halt andere Massstäbe.

So demaskieren sich diese sogenannten Bürgerlichen wieder mal als Nichtvertreter des Bürgers und als Lakaien der Pharmaindustrie und sonstigen Monopol-Profiteure. Aber scheinbar merkt das niemand, man wählt weiterhin Parteien, die entweder “V” für Volk oder “F” für Freisinnig oder gar “C” für Christlich im Namen haben, egal ob diese Parteien wirklich dem Volk dienen, freisinnig und liberal sind oder ein christliches Herz für diejenigen haben, die im Gegensatz zu Pharmagiganten Monat für Monat das Geld zusammenkratzen müssen.

Tagi: Weiterhin keine Parallelimporte
Tagi: CVP-Chef Darbellay stellt sich schützend vor die Pharma
20min: Nationalrat hält an Verbot fest
Tagi: Der versteckte Einfluss der Pharmalobby

SVP wegen Nötigung angeklagt

Tuesday, April 8th, 2008

Der Schaffhauser Jurist und FDP-Kantonsrat Gerold Meier hat Strafanzeige gegen die Brandstifterpartei SVP eingereicht wegen Nötigung. Dass es sich bei der “Erpressung” der Bündner SVP mindestens um Nötigung handelt, sollte juristisch klar sein. Überrascht war ich einzig, weil ich annahm, dass eine Partei nicht angeklagt werden kann.

SVP Missbrauch stoppenBereits zu Beginn der gehässigen Hasskampagne gegen SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf spielte ich mit dem Gedanken, gegen die SVP resp gegen Toni Brunner und seine GAU-Leiter eine Strafanzeige einzureichen. Doch ging ich davon aus, dass eine Partei nicht eingeklagt werden kann, also liess ich es. Schon Monate vorher überlegte ich mir, die SVP wegen Volksverhetzung und Rassismus einzuklagen. Nun, da ich weiss, dass so eine Anklage möglich ist, muss ich wohl doch nochmal über die Bücher.

Anlässlich der Lancierung der rassistischen Ausschaffungsinitiative äusserte ich mich dahingehend, dass man in der Schweiz ein Gesetz brächte wie es Deutschland kennt, mit dem eine Organisation als “kriminelle Vereinigung” eingestuft und verboten werden kann. In Anbetracht des totalitären Stils der SVP-Parteileitung und der hetzerischen Kampagnen gegen Regierungsmitglieder und die Regierung selbst, müsste man sich das wirklich ernsthaft überlegen.

Ich persönlich wäre dafür, denn die SVP vergiftet mit ihrer Gehässigkeit nicht nur die Schweizer Politik sondern auch die Schweizer Gesellschaft. Oder wollen wir solange warten, bis dann alle wieder sagen können, dass sie von all dem nichts gewusst hätten?

Tagi: Kantonsrat verklagt SVP
20min: SVP verklagt
Lupe: Strafanzeige gegen SVP Schweiz
Endlich - Strafanzeige gegen die SVP Schweiz eingereicht!

Aktuell: Alliance-F: Protestnote Solidarität mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf

Update 2.5.2008 - Die Bundesanwaltschaft hat eine Strafverfolgung abgelehnt und verweigert Rechtsmittel gegen diesen nicht begründeten Entscheid.
20min: Nötigungsanzeige wird nicht weiterverfolgt

Update 6.5.2008 - Gerold Meier reicht nun bei der Bündner Justiz eine Anzeige wegen versuchter Nötigung ein:
Tagi: Neue Anzeige gegen SVP
20min: SVP wegen Nötigung angezeigt

Betrugssache 11. AHV-Revision: Erhöhung des Frauen-Rentenalters

Tuesday, March 18th, 2008

11. AHV-Revision: Arbeiten bis zum umfallen11. AHV-Revision: Die bürgerliche Mehrheit von SVP und FDP wollen das Frauen-Rentenalter von 64 auf 65 Jahre erhöhen und mit dem grossangelegten Sozialabbau 800 Millionen sparen. Verständlich, haben doch dieselben politischen Kreise eben grad mittels Unternehmenssteuerreform 2 Milliarden aus dem Fenster geschmissen resp. unter Grossverdienern verteilt. Dass wir jetzt schon Tausende von Arbeitslosen haben kümmert die Bürgerlichen nicht im Geringsten, beim Rechnen haben diese bekanntlich eine eigene Logik.

Ob dieser erneute bürgerliche Raubzug mittels 11. AHV-Revision gelingt, wage ich zu bezweifeln. Das Volk hat sich zwar bei der Unternehmenssteuerreform über den Tisch ziehen lassen, aber die Geld-Umverteilung von FDP und SVP nimmt langsam so groteske Ausmasse an, dass bald dem Hinterletzten klar sein dürfte, was für Politiker er einst gewählt hat.

Eigentlich ist es ein Armutszeugnis für dieses Land, dass die stimmende Mehrheit es nicht schon lange bemerkt hat.
Wer hat, dem wird gegeben - wer nicht hat……. der soll noch ein Jahr länger arbeiten.

Tagi: AHV: Nationalrat will 800 Millionen einsparen
20min: Affront gegen das Volk

AKW Haftung - Rolf Schweiger lügt für AVES und Nuklearforum

Thursday, December 20th, 2007

Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat die Haftung für Atomkraftwerke von 1 auf 1,8 Milliarden erhöht. In Anbetracht der Schadensumme eines AKW Unfalls von ca. 4′000 Milliarden ist dieser Entscheid einmal mehr grotesk - die Handlanger der Atomindustrie scheinen die Regierung ganz schön am Gängelband zu führen.

Rolf Schweiger vergisst TschernobylWarum die Schweizer AKW-Betreiber im Gegensatz zu allen Anderen nur ein Prozent der möglichen Schadensumme versichern müssen, erklärt FDP-Ständerat und Atomlobbyist Rolf Schweiger…… weil die Eintretenswahrscheinlichkeit eines Nuklear-GAU bei einer Zeitdauer von zehn Millionen Jahren liege!

Wie dement muss man sein um nach Tschernobyl noch so einen Blödsinn zu erzählen? Oder wie verpflichtet muss man der Atomindustrie sein um wider besseren Wissens so eine Lüge zu verbreiten?

Zu Beginn des Atomzeitalters behauptete die Atomindustrie, dass nach der Wahrscheinlichkeit nur alle 10′000 Jahre ein Super-GAU möglich sei. Also nicht 10 Millionen sondern 10 Tausend Jahre. Doch in den 50 Jahren Atomtechnologie gab es bereits zwei solche Katastrophen, zuerst Three Mile Island in Harrisburg (USA) und dann Tschernobyl und ein paar Zwischenfälle hätten beinahe zu einer Katastrophe geführt.

Wer wie Rolf Schweiger weiterhin behauptet, ein atomarer Super-GAU würde nur alle 10 Tausend oder Millionen Jahre vorkommen, der lügt…… doch für wen?

Vielleicht liegt es daran, dass FDP-Ständerat Rolf Schweiger Präsident der Atomlobbyorganisation AVES ist oder vielleicht liegt es daran, dass Atomlobbyist Schweiger auch noch Geschäftsleiter der Propagandaorganisation Nuklearforum ist.
Wer seinen Hintern so tief in der Atomindustrie hat, kann sich bei derartigen Aussagen nicht mehr hinter Unwissenheit verschanzen, er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er im Rahmen seiner Atomlobby-Tätigkeiten das Parlament und das Volk gezielt anlügt, manipuliert und über den Tisch zieht.

Nichts Neues, wird der aufmerksame Beobachter bemerken, die Atomindustrie argumentiert seit Jahrzehnten mit Lügen - und wenn es nur die Lüge ist, dass Atomenergie CO2-frei sei.

Tages-Anzeiger: Höhere Haftpflicht für AKWs
Allianz Stopp Atom
20min: Wer bezahlt im Falle eines Supergau?

Update 27.5.2008:
Die bürgerlichen Atomlobbyisten haben das Kernenergiehaftpflichtgesetz definitiv durchgewunken, ihre Klientel soll auch zukünftig weniger als 1% eines möglichen AKW-Unfalls versichern. Wäre der Lobbyismus der sogenannten Bürgerlichen nicht so offensichtlich, müsste man dem Parlament glatt kollektive Demenz vorwerfen.
AKW-Unfall könnte über 4000 Milliarden kosten
Schweizer Tschernobyl würde 4000 Milliarden kosten
Schwarze Liste von Energieorganisationen in der Schweiz
AKW-Sicherheit – Das Lügengebäude der Atomlobby
Braucht die Schweiz ein neues AKW?

Ständeratswahlen: Ueli Maurer und Toni Brunner nicht gewählt

Sunday, November 25th, 2007

SVP-Parteipräsident Ueli Maurer und der ewig-lächelnde Toni Brunner sind nicht in den Ständerat gewählt. Trotz unheiliger Koalition mit der FDP und einem beachtlichen Wahlbudget wurden beide SVP-Vertreter von der Mehrheit des Volkes abgelehnt.

.”Zürich gewinnt” lautete der Slogan, gewonnen hat aber nicht nur Zürich sondern auch St.Gallen und die ganze Schweiz.

Damit steht die FDP vor der Frage, ob FDP-ler weiterhin die Lakaien einer rechtspopulistischen Partei sein wollen, offensichtlich teilt die FDP-Basis die Sympathie nach rechts nicht. Mit der Wahlempfehlung für Ueli Maurer hat sich die Zürcher FDP definitiv von ihren Wählern verabschiedet - nach dieser schallenden Ohrfeige muss die FDP-Politik wieder wirklich bürgerlich werden. SVP-Groupie Doris Fiala denkt konsequenterweise bereits über ihren Rücktritt ab, nach dem Rechtsrutsch ihrer Gesinnung wäre es im Sinne ihrer Partei, wenn sich Doris Fiala von der politischen Bühne verabschiedet.

Wie dem auch sei, es ist ein grosser Trost, dass die Mehrheit der Zürcher und St.Galler noch nicht von der SVP-Propaganda vergiftet ist und die Zottelbrüder Maurer und Brunner die Quittung bekommen haben für die rassistische und rufschädigende Politik der vergangenen Monate.

Mehr zum Thema:
Tagi: Verena Diener klar vor Ueli Maurer
20min: Wahl-Überraschung: Diener sticht Maurer aus
Tagi: Die SVP der Marke Blocher hat es im Ständerat schwer
Tagi: Eine Schlappe für den Mann des Lächelns

Reaktionen aus der Blog-Szene:
Ueli Maurer kann sich Ständerat abschminken
SVP Debakel im Ständerat confirmed
Verena Diener oder der Sieg der Vernunft
Zürich gewinnt und die ganze Schweiz hat was davon
die Opferhaltung der SVP
adiö frau fiala
Danke Zürich

AKW Haftpflicht - nicht einmal 1 Prozent versichert

Tuesday, November 20th, 2007

Schweizer AKW sind für den Schadensfall für weniger als ein Prozent versichert, für die restlichen 99% haftet der Steuerzahler. Warum sollen ausgerechnet Risikotechnologien von der Haftung verschont bleiben? Die Alianz «Stopp Atom» fordert nun Kostenwahrheit für AKW.

Atomreaktor TschernobylBeginnen wir mit etwas Mathematik:

Die Schweizer Atomkraftwerke sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen für 1 Milliarde. Unsere “Volksvertreter” haben diese Haftpflicht auf 2.2 Milliarden erhöht…….. aber ein Super-GAU, also ein grösster anzunehmender Unfall in einem AKW, verursacht einen Schaden von geschätzten 4′300 Milliarden.

Für weniger Aufmerksame nochmal ganz nach Milchbüechli-Art:

Kosten AKW Super-GAU
Haftung der AKW-Betreiber
Haftung des Steuerzahlers
4′300′000′000′000.–
- 2′200′000′000.–
4′297′800′000′000.–

Bei 7.5 Millionen Einwohnern resp der Hälfte die einen atomaren Super-GAU überleben, ergibt sich eine pro Kopf Resthaftung von - sagen wir mal 4′297′000 Millionen geteilt durch 4,297 Millionen Überlebende - sage und schreibe eine Million pro Kopf.

Kurzgefasst heisst das: Weil AKW für weniger als 1 Prozent eines möglichen Schadens versichert sind, zahlt im Falle eines Super-GAU’s jeder Schweizer EINE MILLION.

Man muss sich das Gesicht eines Strassenverkehrsamt-Beamten vorstellen, wenn ihm jemand erklärt: “Ich habe nur eine Haftpflichtversicherung für eine Schadenssumme von 1000 Franken abgeschlossen, wissen Sie, ein wirklich grosser Unfall wird mir eh nie passieren, ich bin ein sehr vorsichtiger Fahrer, mehr als ein Parkschaden ist bei mir nicht vorstellbar.“.

So ähnlich läuft es auch mit den Sicherheitsvorschriften. Wenn ein AKW die Sicherheitsvorschriften noch nicht erfüllt hat, dann gibt man ihr halt eine befristete Bewilligung. So läuft das AKW Mühleberg seit Jahrzehnten. Versuch das mal mit einem Auto das nicht alle Bremsklötze hat, wetten da gibts keine provisorische Fahrbewilligung?

Aber die AKW-Betreiber haben’s gut, die müssen sich nicht mit dem Strassenverkehrsamt herumschlagen, sie haben dutzende Politiker von SVP und FDP die für sie in Bern lobbyieren. Man beachte nebenbei die Parlamentarierliste der Atomlobby-Organisation AVES.

Wenn ein “Kernenergiehaftpflichtgesetz” so grosszügig ausfällt, ist es kein Wunder mehr, dass Atomenergie so günstiger ist als erneuerbare Energien.

Die Mitglieder der Allianz Stopp Atom
Greenpeace: Schwere AKW-Unfälle in der Schweiz: Wer muss bezahlen?
Tagi: «Stopp Atom» kritisiert Haftpflichtregelung
Tagi: AKW sollen für 500 Milliarden haften
20min: AKW-Betreiber zur Kasse bitten
Mini-Haftpflicht-Deckung bei Atomunfällen
20min: Mehr Geld für den Super-GAU
Bundesrat erhöht Deckungssumme für AKW’s in lächerlicher weise
AKW-Sicherheit – Das Lügengebäude der Atomlobby
Braucht die Schweiz ein neues AKW?

Update 27.5.2008:
Die bürgerlichen Atomlobbyisten haben das Kernenergiehaftpflichtgesetz definitiv durchgewunken, ihre Klientel soll auch zukünftig weniger als 1% eines möglichen AKW-Unfalls versichern. Wäre der Lobbyismus der sogenannten Bürgerlichen nicht so offensichtlich, müsste man dem Parlament glatt kollektive Demenz vorwerfen.
AKW-Unfall könnte über 4000 Milliarden kosten
Schweizer Tschernobyl würde 4000 Milliarden kosten

FDP-Frauen - Lieber Ueli Maurer als Verena Diener?

Thursday, November 1st, 2007

FDP-Frauen empfehlen lieber Ueli Maurer als Verena Diener für die Zürcher Ständeratswahlen. Im Rahmen der FDP-Unterwerfung unter die Dominanz der SVP wählen FDP-Frauen nun sogar Rassismus anstelle von Umweltschutz, selbst wenn damit der SVP-Kreuzritter Ulrich Schlüer wieder in den Nationalrat nachrutscht.

Dass die FDP sich mit Umweltschutz schwer tut ist nichts Neues. Seit die FDP sich von der Bürgerpartei zur Wirtschaftspartei gemausert hat, wehrt sich die FDP für ihre Wirtschaftsklientel gegen jeglichen Umweltschutz. Doch bisher grenzte sie sich wenigstens gegenüber rechtsextremen Parteien ab, weil bekanntlich Fremdenfeindlichkeit und Rassismus unseren Ruf im Ausland und damit die Wirtschaft gefährdet.

Pikanterweise schreibt FDP-Pressechef Christian Weber heute im neusten Pressedienst der FDP unter dem Titel: “Mission mit Hindernis - Minarett-Initiative überstrahlt Wirtschaftsgespräche“, dass die Minarett-Initiative (genauso wie die SVP Schäfchen Plakate) im Ausland den Ruf der Schweiz arg in den Dreck zieht und nebst unserem Image auch unsere Wirtschaftsbeziehungen belastet.

Ungeachtet der Tasache, dass diese Minarettverbots-Initiative von Ulrich Schlüer inszeniert wurde, verkündet ebenfalls heute die Präsidentin der Zürcher FDP, Barbara Angelsberger, dass die Frauen der FDP lieber “zähneknirschend” den Frauen-hinter-den-Herd-Steller Ueli Maurer wählen als Verena Diener und damit sogar in Kauf nehmen, dass der Nestbeschmutzer Ulrich Schlüer damit wieder in den Nationalrat nachrutscht.

Ja was denn jetzt, liebe FDP, da beklagt Ihr Euch über rassistische Initiativen die unseren Ruf im Ausland versauen und verhelft dann dem Präsidenten der Sippenhaft-Partei und dem Mitbegründer der Minarett-Initiative ins Parlament? Na sowas nenne ich konsequent.

Die grün-liberale Verena Diener wäre gerade für Bürgerliche eine gute Wahl. Sie ist wirtschaftsorientiert und bei Weitem nicht so grün wie Grüne, es wäre also keine Bedrohung für die vielen Atomlobbyisten der FDP.

Aber wenn die FDP ihre Anbiederung an die SVP soweit treibt, dass sie Umweltschutz als bedrohlicher betrachten als Rassismus, dann sollten sie ihre Partei wirklich auflösen und der SVP beitreten.

20min: FDP-Frauen: «Zähneknirschend für Ueli Maurer»
20min: Stolpert Maurer über Schlüer?

Flat Rate Tax in Obwalden

Thursday, October 25th, 2007

Kaum sind die Wahlen vorüber, beginnt bereits der bürgerliche Raubbzug, der Obwaldner Kantonsrat führt die von der FDP propagandierte “Flat Rate Tax” ein und beschenkt grosszügig die Reichen und die Unternehmen…… so als ob Reiche den Wahlkampf der sogenannt bürgerlichen Parteien finanziert hätten. Ein Schelm, wer so etwas denkt.

Wie überall nachzulesen ist (z.B. 20min), profitieren von der Flat Rate Tax nur Reiche. Durch diese Steuergeschenke an Reiche verliert der Kanton Obwalden über 12 Millionen. Aber die Grosszügigkeit endete bereits als seitens der SP ein erhöhter Kinderabzug gefordert wurde. NochFragen, wessen Interessen die sogenannt bürgerlichen Politiker vertreten?

Der von den bürgerlichen Politikern (SVP und FDP) stets jubilierte Steuerwettbewerb ist in Wirklichkeit nur ein Dumping-Wettbewerb, der reiche Steuerflüchtlinge in den eigenen Kanton locken soll. Dass dabei einem anderen Kanton mehr Geld gestohlen wird als man selbst einnimmt, spielt keine Rolle. Und dass andere Kantone früher oder später mit ähnlichen Steuergeschenken kontern, liegt auf der Hand. Längerfristig werden so Rekorde um Rekorde gefeiert, solange, bis in jedem Kanton Reiche kaum noch Steuern zahlen und die ganze Steuerlast auf dem Buckel der Büezer liegt.

Dass auch die CVP bei so einem Raubzug mitmacht, ist ein Armutszeugnis für eine angeblich christliche Partei. Aber die Armen werden ja die Reichen sein, das soll ihnen Trost genug sein.

Tja, das ist eben bürgerliche Steuerpolitik nach Art von SVP und FDP.
Wir haben sie gewählt, nun müssen wir den bürgerlichen Raubzug weitere 4 Jahre ertragen.

Mehr zum Thema Flat Rate Tax und bürgerlichen Steuerbetrug:
Obwaldner Kantonsrat winkt Flat Rate Tax durch
Obwalden setzt auf die Flat Rate Tax
Flat Rate Tax, nur Reiche profitieren
Merz: Flat Tax auch beim Bund
Schindluderei – etikettiert als Flat rate tax

Wahlen 2007 - Highway zur Hölle

Monday, October 22nd, 2007

Die Wahlen 2007 sind vorüber, die Schweiz hatte die Wahl zwischen Himmel und Hölle - sie hat die Hölle gewählt und wird nun die Früchte ernten müssen.

SVP Piranten entern das BundeshausSeit je her haben wir im Parlament eine bürgerliche Mehrheit und seit je her beklagt sich das Volk über die Politik im Bundeshaus. Wer nun angenommen hat, dass das Schweizer Volk endlich aufwacht und sieht, wohin uns diese sogenannt bürgerliche Politik bringt, der wurde eines Besseren belehrt. Das Schweizer Volk hat entschieden, weiterhin in der bürgerlichen Hölle zu schmoren, sich weiter ausnehmen zu lassen von den Wirtschaftsvertretern von FDP und SVP und weiterhin der Brutalisierung der Politik zuzuschauen.

Das allein ist fragwürdig genug, wirklich grotesk wird diese Wahl jedoch in Anbetracht davon, dass die SVP in den letzten Monaten mit ihrem gewaltverherrlichenden Zottel-Game und ihrer rassistischen Schäfchen-Kampagne die halbe Welt geschockt hat und den Ruf der Schweiz in den Dreck gezogen hat. Dass so eine Partei noch gewählt wird, grenzt an kollektiven Wahnsinn.

Wir können uns also auf 4 weitere Jahre bürgerlicher Politik gefasst machen, was in etwa bedeutet:
- Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche
- Keine Steuersenkungen für den Pöbel das einfache Volk
- Verhinderung jeglicher Umweltschutz-Massnahmen
- Abschaffung demokratischer Rechte (Verbandsbeschwerderecht)
- Abschaffung der Religionsfreiheit (z.b. Minarettverbot)
- Abschaffung der Rechtsgleichheit (z.b. Ausschaffungsinitiative)
- Förderung des latenten Rassismus durch SVP-Ausländerhetze
- Weitere Entsolidarisierung des Schweizer Volkes
- Weitere Verluderung und Brutalisierung der Schweizer Politik
- Verdreckung des Schweizer Rufs im Ausland

Grosse Verliererin war die SP, einerseits weil einige SP-Wähler ins Grüne Lager gewechselt haben, aber vermutlich auch deshalb, weil die SVP mit ihrer monatelangen Missbrauch-Kampagne das gesamte Sozialwesen in den Dreck gezogen hat, Invalide zu Scheininvaliden umdefinierte und Arbeitslose zu Schmarotzern.

Aber ein paar Wermutstropfen bleiben:

1. Grüne und Grünliberale haben Sitze gewonnen, was den Betonköpfen im Parlament doch langsam zeigen sollte, dass ein Teil des Schweizer Volkes ein Interesse an der Zukunft ihrer Kinder hat und dass Umweltschutz kein Luxus sondern eine dringende Notwendigkeit ist.

2. Der chronisch-xenophobe SVP-Kreuzritter Ulrich Schlüer wurde abgewählt. Ulrich Schlüer gilt als Speerspitze im Anti-Moslem-Kreuzzug von SVP und EDU und hat offenbar mit seinem braunen Geschmiere in der “Schweizerzeit” und seinen Hetzkampagnen gegen Andersgläubige selbst für Schweizer Verhältnisse den Bogen überspannt.

3. SD-Nationalrat Bernhard Hess wurde ebenfalls abgewählt, die sogenannten Schweizer Demokraten dürfte es wohl bald nicht mehr geben - kein Problem, in der SVP hats noch genug Platz für Xenophobe oder Rassisten.

4. Trotz millionenschwerer Propaganda wurde SVP-Chefpolteri Ueli Maurer nicht in den Ständerat gewählt. Man kann also doch nicht alles kaufen, zumindest nicht wenn man wie Ueli Maurer lügt, Statistiken fälscht oder Gras konsumiert.

Der SVP sollte es jedoch zu denken geben: Auch wenn ein bisschen rassistisch dank der SVP-Hirnwäsche gerade etwas hip ist, so gibt es auch hier Grenzen. Kuhfladen auf dem Rütli hin oder her:

nicht alles was braun ist, ist gut für die Schweiz.