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SVP CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay fordert ein Burka Verbot. Der CVP ist offenbar jedes Mittel Recht, um am Erfolg der rassistischen SVP-Politik als Trittbrettfahrer zu profitieren.

Ich finde es selbst mehr als befremdend, dass Menschen glauben, sie müssten sich verhüllen, um Gott genehm zu sein. Man findet auch in der Bibel Stellen, die der Frau eine klar untergeordnete Rolle zusprechen und von ihr fordern, dass sie ihr Haupt verdecken muss. Aber die komplette Verhüllung eines Menschen erscheint mir persönlich geradezu blasphemisch. Doch wie dem auch sei, was ich denke und glaube und was für Wertvorstellungen ich habe, spielt in dieser Frage keine Rolle.

Die Frage ist, ob wir ein Gesetz schaffen müssen, das explizit eine bestimmte Art von Bekleidung verbietet, die nur in einem bestimmten Kulturkreis von Bedeutung ist.

Wäre es Christophe Darbellay wirklich ernst mit diesem Thema, dann würde er einfach fordern, dass das Vermummungsverbot ausgeweitet wird. Momentan gilt dies nur für Demonstrationen, aber es ist rechtsstaatlich absolut legitim, dass per Gesetz gefordert wird, dass jeder erkannt werden muss. Wenn jemand gesucht wird, muss er auch gesehen werden, also kann der Staat von seinen Bewohnern auch verlangen, dass sie beispielsweise für Polizisten erkennbar sind.

Wenn Christophe Darbellay nun anstelle so einer Gesetzerweiterung (für alle) ein explizites Burka-Verbot fordert, dann zeigt er damit, dass es ihm nicht ernsthaft um die Sache geht, es geht einzig darum, mit provokativen und radikalen Mitteln auf der Erfolgswelle der SVP mitzugleiten, egal wer damit provoziert oder verletzt wird. Er versucht genauso wie die Hassprediger der SVP ein Schwarz-Peter Spiel zu betreiben, in dem sich Politiker dadurch auszeichnen, dass sie auf jemandem oder etwas herumhacken, das potentiellen Wählern ein Dorn im Auge sein könnte.

Zugegeben, die CVP ist ein Profil-Problem, aber muss sich die CVP wirklich in dieser Art und Weise profilieren? Wofür steht das “C” in ihrem Namen?

Blick: Darbellay - Weg mit den Burkas
HumanRights: Kein Burkaverbot in der Schweiz
Gedankenblitze: Braune CVP - Darbellay vs. Burka

Die Wirtschaftsvertreter und Pharmalobbyisten von FDP, SVP und CVP lassen weiterhin keine Parallelimporte zu. Den sogenannt bürgerlichen Politikern gehen die Volksinteressen einmal mehr am Arsch vorbei, der Wirtschaftsstandort ist schliesslich wichtiger als Volksinteressen.

Bizarr ist vorallem das Argument dieser Kreise, dass Parallelimporte dem Konsumenten eh nichts bringen. Komisch, in der Landwirtschaft wurden Parallelimporte zugelassen und das hat die Schweizer Händler so unter Druck gesetzt, dass die Preise arg ins Wanken gerieten.

Aber die Landwirtschaft ist nunmal nebst den Reichen dieses Landes die Haupt-Klientel der SVP, da gelten halt andere Massstäbe.

So demaskieren sich diese sogenannten Bürgerlichen wieder mal als Nichtvertreter des Bürgers und als Lakaien der Pharmaindustrie und sonstigen Monopol-Profiteure. Aber scheinbar merkt das niemand, man wählt weiterhin Parteien, die entweder “V” für Volk oder “F” für Freisinnig oder gar “C” für Christlich im Namen haben, egal ob diese Parteien wirklich dem Volk dienen, freisinnig und liberal sind oder ein christliches Herz für diejenigen haben, die im Gegensatz zu Pharmagiganten Monat für Monat das Geld zusammenkratzen müssen.

Tagi: Weiterhin keine Parallelimporte
Tagi: CVP-Chef Darbellay stellt sich schützend vor die Pharma
20min: Nationalrat hält an Verbot fest
Tagi: Der versteckte Einfluss der Pharmalobby

Kaum sind die Wahlen vorüber, beginnt bereits der bürgerliche Raubbzug, der Obwaldner Kantonsrat führt die von der FDP propagandierte “Flat Rate Tax” ein und beschenkt grosszügig die Reichen und die Unternehmen…… so als ob Reiche den Wahlkampf der sogenannt bürgerlichen Parteien finanziert hätten. Ein Schelm, wer so etwas denkt.

Wie überall nachzulesen ist (z.B. 20min), profitieren von der Flat Rate Tax nur Reiche. Durch diese Steuergeschenke an Reiche verliert der Kanton Obwalden über 12 Millionen. Aber die Grosszügigkeit endete bereits als seitens der SP ein erhöhter Kinderabzug gefordert wurde. NochFragen, wessen Interessen die sogenannt bürgerlichen Politiker vertreten?

Der von den bürgerlichen Politikern (SVP und FDP) stets jubilierte Steuerwettbewerb ist in Wirklichkeit nur ein Dumping-Wettbewerb, der reiche Steuerflüchtlinge in den eigenen Kanton locken soll. Dass dabei einem anderen Kanton mehr Geld gestohlen wird als man selbst einnimmt, spielt keine Rolle. Und dass andere Kantone früher oder später mit ähnlichen Steuergeschenken kontern, liegt auf der Hand. Längerfristig werden so Rekorde um Rekorde gefeiert, solange, bis in jedem Kanton Reiche kaum noch Steuern zahlen und die ganze Steuerlast auf dem Buckel der Büezer liegt.

Dass auch die CVP bei so einem Raubzug mitmacht, ist ein Armutszeugnis für eine angeblich christliche Partei. Aber die Armen werden ja die Reichen sein, das soll ihnen Trost genug sein.

Tja, das ist eben bürgerliche Steuerpolitik nach Art von SVP und FDP.
Wir haben sie gewählt, nun müssen wir den bürgerlichen Raubzug weitere 4 Jahre ertragen.

Mehr zum Thema Flat Rate Tax und bürgerlichen Steuerbetrug:
Obwaldner Kantonsrat winkt Flat Rate Tax durch
Obwalden setzt auf die Flat Rate Tax
Flat Rate Tax, nur Reiche profitieren
Merz: Flat Tax auch beim Bund
Schindluderei – etikettiert als Flat rate tax

Die Wahlen 2007 sind mehr denn je Richtungswahlen, in diesem Fall geht es vorallem um die Frage, ob unser Parlament zukünftig der Umwelt und damit unserer Zukunft Sorge tragen soll.

Jahrelang haben sogenannt bürgerliche Politiker von SVP, FDP und CVP ihre desaströse Umweltpolitik durchgezogen auf Teufel komm raus. Umweltgesetze wurden torpediert, das bewährte Verbandsbeschwerderecht soll abgeschafft werden, der Verkehr soll keinesfalls mit einer CO2-Steuer belastet werden und der vom Volk angenommene Alpenschutzartikel wird seit 2 Jahrzehnten von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament verschleppt.
Können wir uns so eine kurzsichtige Umweltpolitik noch leisten in Anbetracht der uns bedrohenden Klimawandels? Können wir uns weiterhin bürgerliche Atomlobbyisten leisten oder bürgerliche Gentechnologie-Befürworter?

Wer ein Interesse an der Natur hat oder an der Lebensqualität unserer Kinder, der sollte dringendst diese Wahlen dazu benützen, Politiker ins Parlament zu bringen, die Umweltschutz ernst nehmen.

Lassen wir uns nicht davon täuschen, dass die bürgerlichen Öko-Anarchisten von SVP, FDP und CVP nun kurz vor den Wahlen ein grünes Mäntelchen anziehen - an ihren Früchten sollten wir sie erkennen und diese sprechen für sich.

Ich bitte alle denkfähigen Wähler, wenigstens in diesem Jahr mal nicht Parteien und Parolen zu wählen sondern sich selbst ein Bild zu machen, welche Politiker für die Zukunft dieses Landes einstehen.

Folgende Wahlhilfen können uns bei der Beantwortung dieser Frage helfen.
Klimawahl Schweiz
Umweltrating der Umweltverbände
Smartvote - Entscheidungshilfe Wahlen 2007
Politarena - Wahlhilfe der Coop-Zeitung

Diese Wahlempfehlung ist ein Beitrag zum Blog Action Day zum Thema Umwelt.

Die Minarett-Verbot Initative “Gegen den Bau von Minaretten” von SVP, EDU und SD ist rassistisch und verstösst gegen unsere verfassungsmässig garantierte Glaubensfreiheit und Rechtsgleichheit. Soweit meine persönliche Meinung.

.Fast so deutlich sprach sich heute das Berner Stadtparlament gegen ein Minarett-Verbot aus, weil es hart an der Grenze zum Rassismus sei. Bereits eine Woche vorher hatte das Berner Kantonsparlament gleich entschieden. Es ist erfreulich, dass bisher doch noch eine Mehrheit unserer Politiker die Schweizer Verfassung und internationale Menschenrechte ernst nehmen.

Es geht in dieser Frage schliesslich nicht darum, ob man Minarette gut findet. Es geht darum, ob der verfassungsmässige Grundsatz zur Religionsfreiheit gewährleistet ist oder nicht - und es geht darum, ob eine Gruppe innerhalb der Schweiz Rechte hat, die Andere nicht haben, was wiederum gegen die Rechtsgleichheit verstösst.

Ganz anderer Meinung sind - wen wunderts - vorallem Politiker der rechtsradikalen rechtskonservativen SVP, EDU und den sogenannten Schweizer Demokraten (SD).

Zum Initiativkommitee von diesem Anti-Minarett-Kreuzzug gehören folgende Politiker:

• Nationalrat Ulrich Schlüer, SVP (ZH)
• Nationalrat Christian Waber, EDU (BE)
• Nationalrat Walter Wobmann, SVP (SO)
• Nationalrätin Jasmin Hutter, SVP (SG)
• Nationalrat Oskar Freysinger, SVP (VS)
• Grossrat Eric Bonjour, SVP (VD)
• Eros N. Mellini, SVP (TI)
• Grossrätin Sylvia Flückiger, SVP (AG)
• Stadtrat Patrick Freudiger, SVP (BE)
• Grossrat Thomas Fuchs, SVP (BE)
• Grossrat Andreas Glarner, SVP (AG)
• Kantonsrat Lukas Reimann, SVP (SG)
• Nationalrätin Natalie Rickli, SVP (ZH)
• Kantonsrätin Cornelia Schaub, SVP (ZH)
• Kantonsrätin Barbara Steinemann, SVP (ZH)
• Daniel Zingg, EDU (BE)

Dass SVP, EDU und SD einen heiligen Krieg gegen Andersgläubige führen will, wundert mich an und für sich nicht speziell. Umso mehr war ich dafür erstaunt zu hören, dass auch Daniel Lerch von der CVP sich für ein Minarett-Verbot ausspricht. Diesem im Speziellen sei gesagt:

“Wer Glaubensfreiheit beansprucht,
muss auch Glaubensfreiheit gewähren“.

Warum sie das tun, weiss eigentlich niemand so richtig…… ich persönlich tippe weiterhin auf rassistische Motife oder religiösen Wahn.

Quelle: Minarett-Verbot «an der Grenze zu Rassismus»

Nachdem die bürgerlichen Geldverteiler von FDP, SVP und CVP mit einer erneuten Unternehmenssteuerreform 400 Millionen Steuergelder an Grossaktionäre verschenken wollten, hat die SP nun das Referendum ergriffen und heute die nötigen Unterschriften abgegeben - Die Unternehmssteuerreform kommt also vors Volk, über das Referendum wird voraussichtlich 24. Februar 2008 abgestimmt.

Hauptgewinner dieser Unternehmenssteuerreform wären einmal mehr Grossaktionäre gewesen, die Lieblings-Klientel der bürgerlichen Wirtschaftsvertreter. Nur wer mit mehr als 10% des Kapitals beteiligt ist, würde weniger Steuern zahlen!

Bürgerliche Politiker haben in den letzten Jahren unzählige Steuergeschenke an Reiche und Firmen gemacht, dafür wurde auf dem Buckel von Invaliden gespart und Umweltschutzmassnahmen verhindert.

Für viele Menschen ist die Steuerlast mittlerweile existenzbedrohend. Aber anstatt den Mittelstand oder die Ärmsten zu schützen, reden bürgerliche Wirtschaftsvertreter zwar ständig davon, die Steuern zu reduzieren, tun dies aber offensichtlich nur für diejenigen, die jetzt schon mehr als genug haben.

Damit soll jetzt Schluss sein, das Volk kann nun entscheiden, ob die Steuer-Umverteilung weiter gehen soll, ob Firmen, Grossaktionäre und Millionäre weiterhin von ihren Wirtschaftsvertretern im Parlament mit Steuergeschenken überhäuft werden - solange, bis der Arbeiter schlussendlich die ganze Steuerlast tragen muss.

Das SP-Referendum gegen die Unternehmssteuerreform ist ein erster Schritt, den Steuer-Raubzug der Bürgerlichen aufzuhalten. Deshalb JA zum Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform.

Quellen:
SP: Unternehmenssteuerreform-Referendum eingereicht
TA: Unternehmenssteuerreform kommt vors Volk
20min: Gegen ungerechte Umverteilung des Reichtums

Umweltorganisationen haben ein sogenanntes Umweltrating durchgeführt indem sie die 22 wichtigsten umweltpolitischen Abstimmungen der letzten Jahre untersuchten um aufzuzeigen, welchen Parteien der Schutz der Umwelt etwas wert ist.

Wer die Umwelt-terroristische Politik der SVP kennt, wird sich kaum über die Resultate wundern.
Während selbst die Wirtschaftspartei FDP auf 22% kommt, schafft es die SVP gerade mal auf lausige 5% und zeigt damit einmal mehr, dass sie sich einen Dreck schert um die Umwelt und dass es der SVP egal ist, ob unsere Nachkommen noch eine lebenswerte Zukunft haben.

Von ausserordentlicher Ignoranz gezeichnet sind die SVP-Gallionsfiguren Ueli Maurer, Toni Bortoluzzi, Toni Brunner, Ulrich Giezendanner. Sie und eine Reihe anderer SVP-Umweltschutzverhinderer kamen auf satte 0%. Mit anderen Worten, die SVP verhindert konsequenzt jeglichen Umweltschutz.

Bei der CVP sieht es so aus, dass zumindest die Hälfte dieser bekennenden Christen ein Interesse am Schutz der Schöpfung haben, bei EDU und EVP sind es 71%.

Selbstverständlich schneidet in dieser Analyse die SP und die Grünen am besten ab.

Wer also ein Interesse an der Zukunft dieses Landes hat, weiss nun, welcher Partei er an den Wahlen im Herbst 2007 die Stimme gibt.

Quellen und Weiterführendes:
20min: Wer bei Umweltthemen rot sieht
Tagi: Umweltverbände verteilen Noten
Tagi: SVP setzt voll auf die Strasse
Wahlen 2007 = Klimawahl
Steini’s Garden

Die 5. IV-Revision ist von fast 60 Prozent der Schweizer Bevölkerung angenommen worden. Die bürgerlichen Politiker von SVP, FDP und CVP jubilieren, die Missbrauch-Kampagne der SVP hat funktioniert.

Vor dem Fernseher sitzen unter Anderem 80′000 Schwerstinvalide, die mit ungläubigem Staunen zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ihnen soviel Geld wegnehmen, dass sie fortan vom Sozialamt abhängig sind. Durch die Streichung der Zusatzrente für pflegende Lebenspartner reduziert sich die IV Rente um 400 - 500 Franken, womit viele unter das Existenzminimum fallen. Eine Gesellschaft, die Steuergeschenke an Reiche und Grossaktionäre verteilt kann resp will es sich nicht mehr leisten, den Schwächsten der Gesellschaft ein einigermassen lebenswürdiges Leben zu ermöglichen.

Das ist ein Armutszeugnis für dieses Land und noch mehr ist es ein Armutszeugnis für die SVP, die einmal mehr auf dem Buckel von Wehrlosen eine hässliche Kampagne geführt hat, mit der Invalide kollektiv dem Missbrauch-Verdacht ausgesetzt wurden.
In ihrem Wahl-Video rühmt sich die SVP, christlich-abendländische Werte zu vertreten. Das zentralste Grundprinzip christlicher Ethik ist jedoch die Solidarität mit den Ärmsten und Schwächsten. Die SVP hat mit ihren üblen IV-Missbrauchs-Kampagne christliche Werte mit Füssen getreten, sie hat ein Land vergiftet mit einem paranoiden Denken, das hinter jedem sozial Benachteiligten einen Verdächtigen sieht.

Weit hat uns die SVP gebracht, bis hin zur Entsolidarisierung der Schweiz.

Der Mensch soll zur Ware werden, dessen Bestandteile ein paar Gentech-Multis gehören. Dazu hat nun SVP Bundesrat Christoph Blocher das neue Patentgesetz auf den Kopf gestellt, das weiter geht als in umliegenden Ländern und der Gentech-Industrie in den Arsch kriecht. Der bürgerlich-dominierte Ständerat stimmt natürlich zu und der Ausverkauf des Menschen kann beginnen.

Obwohl die Entdeckungen von Gensequenzen keine Erfindungen sondern Entdeckungen sind, versucht die Gentech-Industrie seit Jahren, auf solchen Entdeckungen Patentschutz geltend zu machen, was per Definition Unsinn ist - eben weil es sich hier nicht um Erfindungen handelt.
Doch die Gentech-Industrie hat genug Macht, allein im Schweizer Parlament sitzen dutzende von Vertretern der chemischen Industrie - getarnt als sogenannte bürgerliche Politiker in Parteien wie SVP, FDP und CVP.

Dass beispielsweise 66 Wissenschaftler gegen diese Patent-Vermarktung protestierten oder Krankenkassen (Santesuisse) und Konsumentenschützer sich dagegen äusserten, all das kümmert unsere bürgerlichen Chemie-Vertreter nicht im Geringsten - frei nach bürgerlicher Logik - wenn es ums Geldverdienen geht, würde man auch die eigene Grossmutter verkaufen.

Seltsamerweise stört sich kaum jemand daran, dass seine Bestandteile bald einmal Novartis oder Monsanto gehören, niemand empört sich darüber, dass medizinische Forschung bald mal im Keim erstickt wird, weil einzelne Gentech-Multis Patente auf ganze Gensequenzen haben, unabhängig davon, was damit gemacht wird.

Seit Jahren warnen Umweltschützer davor, dass die Gentech-Multis mit allen Mitteln versuchen, die menschliche DNA mittels Patentgesetz in Besitz zu nehmen. Was bei Pflanzen bereits trauriger Alltag ist, soll bald auch mit dem Menschen passieren - er wird kommerzielles Gut.

Was dabei herauskommt, zeigt der Fall der amerikanischen Gentech-Firma Myriad, die eine Gensequenz patentierte, mit der sie Brustkrebstests machte. Später stellte sich heraus, dass dieselbe Gensequenz auch einen Einfluss auf Darmkrebs hat. Durch die unsägliche Patentierung einer ganzen Gensequenz unabhängig von der Anwendung, kann diese Sequenz nun von anderen Wissenschaftlern nur noch beschränkt benützt werden. Der Gentech-Multi Myriad kann sowohl Lizenzgebühren verlangen als auch die Verwendung generell untersagen. Damit wird Forschung absolut unattraktiv. Wer will noch an einer Gensequenz forschen, wenn er allfällige Resultate nicht kommerziell verwenden kann? Hier zeigt sich auch die Verlogenheit der Gentech-Industrie und ihrer politischen Lakaien. Es geht nicht um die Volksgesundheit, es geht um knallhartes Business, es geht um Monopolrechte und um Macht.

Meines Erachtens müssten Politiker, die solch menschenunwürdige Machenschaften unterstützen, wegen Volksverrat vor Gericht gestellt werden. Aber davor haben sich diese Herren geschützt mit der sogenannten parlamentarischen Immunität. Ein kluger Schachzug, wenn man vorhat, sein Amt in dieser Weise zu missbrauchen und nicht mal vom Ausverkauf des menschlichen Erbguts halt macht.

CVP-Ständerat Filippo Lombardi muss voraussichtlich ins Gefängnis. Damit reiht sich Don Filippo ein in die illustre Gruppe von bürgerlichen Politikern, die wegen ihrer kriminellen Machenschaften vor Gericht schuldig gesprochen werden - er hat besoffen einen Autounfall verursacht. Falls das Urteil rechtskräftig wird, muss Gangsta Filippo Lombardi nicht nur ins Gefängnis sondern auch als Ständerat zurücktreten. Das wünschten wir uns auch von anderen bürgerlichen Politikern, die es mit dem Gesetz auch nicht so ernst nehmen.
Nachfolgend einige Beispiele bürgerlicher Rechtstreue (bezeichnenderweise hauptsächlich SVP-Politiker):

Besoffen Autofahren und Unfall bauen:
Filippo Lombardi (CVP)

Rassendiskriminierung:
André Corboz (SVP)
Ernst Indlekofer (SVP)

Urkundenfälschung und Betrugsversuch:
Jürg Stauffer (JSVP)

Stimmfälschung:
Armin Meier (SVP)

Mord:
Roger Etter (SVP)

Wer wählt diese Leute eigentlich………
und vorallem…….. warum?

Quelle: ignoranz.ch