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Nachdem die bürgerlichen Geldverteiler von FDP, SVP und CVP mit einer erneuten Unternehmenssteuerreform 400 Millionen Steuergelder an Grossaktionäre verschenken wollten, hat die SP nun das Referendum ergriffen und heute die nötigen Unterschriften abgegeben - Die Unternehmssteuerreform kommt also vors Volk, über das Referendum wird voraussichtlich 24. Februar 2008 abgestimmt.

Hauptgewinner dieser Unternehmenssteuerreform wären einmal mehr Grossaktionäre gewesen, die Lieblings-Klientel der bürgerlichen Wirtschaftsvertreter. Nur wer mit mehr als 10% des Kapitals beteiligt ist, würde weniger Steuern zahlen!

Bürgerliche Politiker haben in den letzten Jahren unzählige Steuergeschenke an Reiche und Firmen gemacht, dafür wurde auf dem Buckel von Invaliden gespart und Umweltschutzmassnahmen verhindert.

Für viele Menschen ist die Steuerlast mittlerweile existenzbedrohend. Aber anstatt den Mittelstand oder die Ärmsten zu schützen, reden bürgerliche Wirtschaftsvertreter zwar ständig davon, die Steuern zu reduzieren, tun dies aber offensichtlich nur für diejenigen, die jetzt schon mehr als genug haben.

Damit soll jetzt Schluss sein, das Volk kann nun entscheiden, ob die Steuer-Umverteilung weiter gehen soll, ob Firmen, Grossaktionäre und Millionäre weiterhin von ihren Wirtschaftsvertretern im Parlament mit Steuergeschenken überhäuft werden - solange, bis der Arbeiter schlussendlich die ganze Steuerlast tragen muss.

Das SP-Referendum gegen die Unternehmssteuerreform ist ein erster Schritt, den Steuer-Raubzug der Bürgerlichen aufzuhalten. Deshalb JA zum Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform.

Quellen:
SP: Unternehmenssteuerreform-Referendum eingereicht
TA: Unternehmenssteuerreform kommt vors Volk
20min: Gegen ungerechte Umverteilung des Reichtums

Die 5. IV-Revision ist von fast 60 Prozent der Schweizer Bevölkerung angenommen worden. Die bürgerlichen Politiker von SVP, FDP und CVP jubilieren, die Missbrauch-Kampagne der SVP hat funktioniert.

Vor dem Fernseher sitzen unter Anderem 80′000 Schwerstinvalide, die mit ungläubigem Staunen zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ihnen soviel Geld wegnehmen, dass sie fortan vom Sozialamt abhängig sind. Durch die Streichung der Zusatzrente für pflegende Lebenspartner reduziert sich die IV Rente um 400 - 500 Franken, womit viele unter das Existenzminimum fallen. Eine Gesellschaft, die Steuergeschenke an Reiche und Grossaktionäre verteilt kann resp will es sich nicht mehr leisten, den Schwächsten der Gesellschaft ein einigermassen lebenswürdiges Leben zu ermöglichen.

Das ist ein Armutszeugnis für dieses Land und noch mehr ist es ein Armutszeugnis für die SVP, die einmal mehr auf dem Buckel von Wehrlosen eine hässliche Kampagne geführt hat, mit der Invalide kollektiv dem Missbrauch-Verdacht ausgesetzt wurden.
In ihrem Wahl-Video rühmt sich die SVP, christlich-abendländische Werte zu vertreten. Das zentralste Grundprinzip christlicher Ethik ist jedoch die Solidarität mit den Ärmsten und Schwächsten. Die SVP hat mit ihren üblen IV-Missbrauchs-Kampagne christliche Werte mit Füssen getreten, sie hat ein Land vergiftet mit einem paranoiden Denken, das hinter jedem sozial Benachteiligten einen Verdächtigen sieht.

Weit hat uns die SVP gebracht, bis hin zur Entsolidarisierung der Schweiz.

Die Abstimmung um die 5. IV-Revision ist ein erneuter Angriff der bürgerlichen Mehrheit auf die sozialen Grundwerte dieses Landes. Bundesrat und Parlement heucheln uns vor, dass es doch viel besser sei, wenn Invalide arbeiten können anstatt von der Fürsorge abhängig zu sein. Klingt nett, wie immer wenn bürgerliche Politiker uns Sand in die Augen streuen. Doch was uns niemand sagt: es sind schlicht und ergreifend keine Arbeitsplätze vorhanden. Bereits heute haben wir tausende von Arbeitssuchenden die sogar ohne Behinderung keine Stelle finden, weil einfach keine Arbeitstellen da sind!
Welche Jobs sollen dann bitte schön Invalide annehmen? Soviel zum Thema “bürgerliche Logik”.

Was viel schwerwiegender ist, ist die Tatsache, dass etwa 80′000 Schwerinvalide um die sogenannte Zusatzrente betrogen werden. Diese wird bezahlt, wenn ein Lebenspartner den Betroffenen umsorgt, was ein Fulltime-Job ist. Dafür bekamen die Betroffenen bisher um die 500 Franken und diese soll nun gestrichen werden. Das bedeutet im Durchschnitt, dass Invalide die bisher 2000-3000 Franken erhalten, 500 Franken weniger erhalten. Viele werden damit unterhalb der Armutsgrenze sein. Hier wird denen viel weggenommen, die jetzt schon viel zu wenig haben. Ein Grossteil der Betroffenen wird bei Annahme der 5. IV-Revision weniger als 2000 Franken zum Überleben haben.

Ebenfalls betrogen werden alle, die in jungen Jahren invalid wurden. Sie haben meist ein sehr geringes Salär und dementsprechend eine geringe IV-Rente. Deshalb wurde früher ein sogenannter Karriere-Zuschlag gemacht, die Rente erhöhte sich also ein klein wenig mit den Jahren. Mit der Streichung dieses Zuschlages werden tausende von jungen Invaliden auf dem Stand eines 20 Jährigen bleiben.

Jahrelang konnte das bürgerliche Pack Steuergeschenke verteilen an Reiche, aber nun, wenn es um die Schwächsten dieser Gesellschaft geht, nun soll gross gespaart werden.

Die 5. IV-Revision ist keine Revision, sie ist ein Raubbau auf Menschen die sich nicht wehren können!

Folge wird sein, dass tausende von Invaliden Sozialhilfe beziehen werden, die ganze Fürsorge verschiebt sich von der IV zum Sozialamt. Dann können die Volksverhetzer der SVP wieder auf den “Linken” herumhacken und ihnen die Schuld daran geben, dass es nun noch mehr Sozialfälle gibt.

Wer auch nur einen Funken von Mitgefühl oder Mitleid kennt, der sagt deshalb am 17. Juni:
NEIN zur 5. IV-Revision

Weiterführendes:
TA: Ich fühle mich von der Gesellschaft verschaukelt
TA: Doch wo sind die Arbeitsplätze für die Behinderten?
Rentnern noch mehr wegnehmen? Nein zur IV Revision!
Nationale Koordination NEIN zur 5. IV-Revision am 17. Juni
APHS - Behinderte nicht behindern
Tages-Anzeiger Dossier IV-Abstimmung

Die SP Schweiz verkündet soeben die Lancierung der eidgenössischen Volksinitiative “für ein gesundes Klima”…..

….. und als ob die Natur gleich auch ihren Kommentar dazu abgeben wollte, kam es letzte Nacht im bündnerischen Calancatal bei Arvigo zum erwarteten Felssturz, Zufahrt ist zugeschüttet, 400 Personen von der Umwelt abgeschnitten. Ob es in diesem Fall eine Folge des warmen Winters ist und damit eine Folge der Klimaerwärmung kann ich nicht beurteilen, aber auf jeden Fall werden wir uns an solche Bilder gewöhnen müssen, wenn der Permafrost weiterhin aufgrund der Klimaerwärmung schmilzt.

Dagegen gibt es nur eine Medizin: Wir müssen den bürgerlichen Wirtschaftspolitikern in den Hintern treten und fordern, dass sie endlich ihren Job machen und unsere Umwelt und damit unsere Gesundheit und die unserer Nachkommen schützen sollen.

Die Klimainitiative fordert deshalb eine Erweiterung der Bundesverfassung, nach der Bund und Kantone gemeinsam dafür besorgt sein müssen, dass:
… die Menge der landesweiten, vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 30 Prozent abnimmt

Die Initiative kann über folgenden Link geladen und ausgedruckt werden kann:
Eidgenössische Volksinitiative “für ein gesundes Klima”

Weitere Links zum Thema:
20Min.ch - 150000 Kubikmeter Fels ins Calancatal gedonnert
20Min.ch - Permafrost weg: Felssturz an Säntis-Nordwand
Klimainfo.ch
Wahlen 2007 = Klimawahl

Hatten die Taliban doch Recht? Ist Religion Sache des Staates? Soll die Religionsfreiheit in der Schweiz abgeschafft werden?

Jahrelang haben wir mit Verachtung auf Länder geblickt, in denen christliche Mitmenschen in der Ausübung ihres Glaubens gehindert wurden. Jahrelang haben wir uns empört darüber, dass es in der heutigen aufgeklärten Zeit noch Länder gibt, die keine Religionsfreiheit kennen.
Diese Zeiten sind nun wohl vorbei, zumindest wenn es um die Kreuzritter der EDU und der SVP geht, denn nun geht der Glaubenskrieg los gegen Minarette.
Was kümmert es Patrioten wie Ulrich Schlüer, dass die Religionsfreiheit ein Grundsatz der eidgenössischen Verfassung ist?
Was kümmert es diese Demokraten, dass die Rechtsgleichheit ebenfalls ein Grundsatz unserer Verfassung ist?
Das von EDU und SVP geforderte Minarett-Verbot verstösst nicht nur gegen unser und internationales Recht, es verstösst auch gegen jegliches moralisches Rechtsempfinden.
Wollen wir also die Religionsfreiheit aus der Verfassung schmeissen? Und anschliessend die Demonstrationsfreiheit? Dann die Meinungsäusserungsfreiheit? Vielleicht auch gleich die Meinungsfreiheit selbst?
Womit sich der Kreis schliesst und wir wieder am Anfang wären, bei den Taliban.

Mehr zum Thema: Ignoranz.ch

Update 6. Juni 2007:
Kirchen gegen Minarett-Verbot
Minarett-Initiative hat keinen kirchlichen Rückhalt

Update 11. Juli 2007:
TA: SVP will mit Minarettverbot Wähler fangen

Die Verbandsbeschwerde soll eingeschränkt werden, so will es nun auch der Bundesrat. Ginge es nach der SVP, müsste die Verbandsbeschwerde sogar ganz abgeschafft werden.

Seltsam daran ist, dass die Verbände Jahr für Jahr vom Bund gute Noten bekamen, es wurde ihnen immer wieder attestiert, dass sie sorgsam mit dem Rechtsmittel ‘Verbandsbeschwerde‘ umgehen.
Klar haben auch Verbände schon einmal falsch gehandelt, aber es bleibt eine Tatsache, dass etwa drei viertel aller Verbandsbeschwerden erfolgreich sind.
Mit anderen Worten (für schwerverständige Bürgerliche): In den meisten Fällen richten sich Verbandsbeschwerden gegen Projekte, die gegen das Gesetz verstossen!
Was daran so böse sein soll, wenn ein Verband ein nicht gesetzeskonformes Projekt dem Gesetzgeber zur Überprüfung vorlegt, entzieht sich dem Verständnis des normalen Menschen.
Immerhin bekennen diese Politiker offen, dass sie Rechtsmissbräuche schützen wollen und deshalb das Verbandsbeschwerderecht ausser Kraft setzen wollen.
Wirtschaftsförderung steht schliesslich über allem, auch über dem Gesetz. So will es - so scheint es - die bürgerliche Logik.

Mehr zum Thema:
verbandsbeschwerde.ch
Ignoranz.ch über die Verbandsbeschwerde