‘Abstimmungen’ Blog

SVP am Ende der Glaubwürdigkeit

Monday, June 2nd, 2008

Zuviel SVPDas Wochenende zeigt auf erfreuliche Weise: Die SVP ist am Ende der Glaubwürdigkeit angelangt. Alle drei Abstimmungen wurden vom Volk abgelehnt, obwohl die SVP einmal mehr Millionen in niederträchtige Abstimmungsplakate gesteckt hat. Die Erpresserpartei hat den Zenit überschritten, es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die SVP für die meisten nicht mehr wählbar ist.

Kein Maulkorb für die Regierung

Die Maulkorb-Initiative wurde von 75,2 Prozent der Stimmbürger abgelehnt. Das Volk hat die Sache durchschaut. Die SVP wollte einzige Partei sein, die grossflächig Propaganda verteilen kann, nur sie verfügt jeweils über Millionen. Der Bund war die einzige Instanz, die der Bonzenpropaganda der SVP die Stirn bieten konnte und das sollte abgeschafft werden, damit es nur noch von dummen Schafen wimmelt.

Keine Abschaffung des Rechtsstaates durch die Einbürgerungsinitiative

Mit der Einbürgerungsinitiative wollte die SVP den Rechtsstaat abschaffen. Was für jeden und in jeder Situation selbstverständlich ist - dass er gegebenenfalls rechtliches Gehör erhält - sollte bei Einbürgerungswilligen ausser Kraft gesetzt werden. Das Volk ist nicht so xenophob wie die Mehrheit der SVP-Politiker, 63,8 Prozent wollten den Rechtsstaat nicht über Bord werfen.

Kein neuer Gesundheitsartikel für Zweiklassen-Medizin

Auch der neue Gesundheitsartikel wurde mit 69,5 Prozent abgelehnt, weil hierzulande niemand eine Zweiklassenmedzin wünscht. Der SVP geht bekanntlich Geld vor Gesundheit, sie vertritt ja auch nicht das Volk sondern ihre reiche Klientel, die sich gute Ärzte auch ohne Krankenkasse leisten kann. Auch hier bodigte das Volk die verlogenen Absichten der SVP.

Mauro Tuena unerwünscht im Zürcher Stadtrat

Auch auf lokaler Ebene wurde die SVP in die Schranken verwiesen. Eine überwältigende Mehrheit der Zürcher wollte keinen Scharfmacher im Stadtrat. Mauro Tuena hat jahrelang Hetzkampagnen gegen die Stadt geführt. So ist es kein Wunder, dass das Zürcher Stimmvolk keinen Brandstifter in den Stadtrat wählen würde - hier ist Qualität gefragt und nicht grosse Sprüche allein.

Rache ist süss - der Ausschluss der Bündner SVP

Die Schmach muss gross gewesen sein, erst wird der heilige Christoph Blocher demokratisch abgewählt, dann begibt sich die SVP aufs Glatteis und versucht die Bündner SVP zu erpressen, was dann leider nicht funktionierte aber dafür die Sackgasse “Opposition” betonierte….. nun auch noch Wahlniederlagen auf der ganzen Ebene….. was bleibt da anderes für ein trötzendes Kind, als gleich ganz die Sau rauszulassen und wenigstens den Frust an den Bündnern auszulassen - Resultat: Die SVP hat die Bündner Sektion gestern aus der zentralistischen Zentralpartei ausgeschlossen.

Fazit - der Anfang vom Ende einer radikalen SVP?

Wenn eine Partei so radikalisiert wird wie die SVP und sich immer mehr in einen kollektiven Grössenwahn schaukelt, wird es irgendwann auch dem hinterletzten zu blöd. Politik muss konstruktiv sein, eine destruktive Brandstifter-Politik kann und will niemand ernsthaft diesem Land zumuten.
Es dürfte sehr bald zum grossen Crash kommen, die vernunftbegabten SVP-ler werden die Erpresserpartei verlassen und eine eigene bürgerliche Partei gründen, der Rest von Rassisten und Dämagogen rund um Toni Brunner, Christoph Mörgeli, Ueli Maurer und Konsorten wird wohl auch in Zukunft mit Dreck um sich schmeissen um sich zu profilieren.

Abstimmung: Resultate & Reaktionen
Blogspielgel zum Wahlsonntag

Klage gegen SVP Zottel Game

Wednesday, October 3rd, 2007

Die Menschenrechtsliga hat gegen die SVP Strafanzeige eingereicht, wegen ihrem Online-Game, in dem der Spieler dazu motiviert wird, in der Gestalt von Geissbock Zottel Ausländer aus der Schweiz fernzuhalten, politische Gegner mit dem Auto zu überfahren oder Radarfallen und Verkehrschilder zu zerstören…

Freie Fahrt für Raser, Rassisten und Gewalttätige?

Wenn ein Privater ein Online Spiel veröffentlichen würde, das so menschenverachtend funktioniert wie das Online Game der SVP, dann würde dieser wohl schnell ein juristisches Problem haben. Aufruf zur Gewalt, Aufruf zur Zerstörung, Verstoss gegen das ARG … und nicht zuletzt würde der Macher eines solchen Online-Games zum Schutz der Gesellschaft psychiatrisch untersucht und vermutlich verwahrt.

Doch für die SVP gilt bekanntlich weder Recht noch Gesetz.

Wenn die Polizei Radarfallen aufstellt um Raser zu stoppen, dann ist das Abzockerei (scheiss auf die überfahrenen Kinder), wenn Umweltverbände mittels Verbandsbeschwerde illegale Projekte dem Richter zur Kontrolle übergeben, dann ist es Öko-Terrorismus und wenn rechtsradikale SVP-Wähler Linke oder Polizisten spitalreif prügeln, dann ist das die Schuld der Linken und Netten. Und wenn Bundesrat Christoph Blocher sein Amt missbraucht und gegen die Gewaltentrennung verstösst, dann ist das ein Komplott und ein Geheimplan und überhaupt sind alle Nicht-SVP-Wähler dreckige Ratten und Spielverderber, die dem strammen Eidgenossen sein verfassungsmässiges Recht auf Rassismus, krimineller Fahrweise oder Steuerhinterziehung verbieten wollen.

Seit die SVP ihren Wahlkampf zelebriert und jeglichen Anstand und jegliche Menschenwürde in den Eimer schmeisst, wird die Schweiz immer mehr zu einem “faschistoiden Schurkenstaat”. Die europäischen Medien betrachten die Schweiz dank der SVP-Wahlkampagnen bereits als das Fascho-Land von Europa, die UNO-Menschenrechtskommission muss sich plötzlich mit der ehemals humanitären Schweiz befassen und das Schweizer Volk ist drauf und dran, sich gegenseitig die Kehle durchzubeissen weil bald jeder glaubt, dass alle gegen einem sind.
Ja, DAS haben wir der SVP zu verdanken.

In Deutschland gibt es ein Gesetz, mit dem man eine Organisation wie die SVP als kriminelle Vereinigung einstufen und verbieten könnte. Wie lange wollen wir diesen ethisch-moralischen Terrorismus der SVP noch erdulden?

Deshalb merke:
Nur ein Trottel wählt einen Zottel

Mehr zu diesem widerlichen Thema:
Tagi: Menschenrechtsliga klagt gegen SVP
Das SVP-Zottel-Game verherrlicht Gewalt
BAZ: Menschenrechtsliga klagt gegen SVP
AntiSVP-Blog: Zottel Game
Lupe: SVP-Game, Grüne überfahren, Ausländer wegkicken

Christoph Blocher: Roschacher-Komplott

Monday, September 10th, 2007

Bundesrat Christoph Blocher muss zurücktreten oder abgewählt werden.

Christoph Blocher lügtSpätestens nach dem sogenannten Roschacher-Komplott rund um den GPK-Bericht sollte für jeden halbwegs denkfähigen Schweizer klar sein, dass sowohl der lügende Bundesrat Christoph Blocher als auch seine intrigierende SVP nicht mehr wählbar sind. Die Politik von Christoph Blocher ist so absurd, dass Bundesrat Pascal Couchepin ihn bereits mit Mussolini vergleicht.

Die Fakten sind:

  • Christoph Blocher lügt
  • Christoph Blocher intrigiert
  • Christoph Blocher ignoriert die Gewaltentrennung

Und seine SVP politisiert im gewohnten Stil weiter:

Die Folgen der volksverhetzenden Politik der SVP sind allseits spürbar:

Es ist wirklich höchste Zeit, die SVP an den Wahlen 2007 in die Wüste zu schicken.

SVP Kampagne schockiert England

Monday, September 10th, 2007

SVP Kampagne und RassismusLetzte Woche war ich in England und musste mich zum ersten Mal dafür schämen, Schweizer zu sein. Ich musste mich für die SVP Kampagne zur Ausschaffungsinitiative rechtfertigen und erklären, dass ich nicht zu diesen Rassisten gehöre. Ich musste erklären, dass nicht alle Schweizer so sind wie die SVP unser Land darstellt und ich musste betonen, dass die SVP nur einen Teil der Schweizer Bevölkerung vertritt. Glücklicherweise hat mich niemand gefragt, wie gross dieser Anteil ist. Wenn ich hätte zugeben müssen, dass 30% meiner Landsleute diese fremdenfeindliche Partei wählen, hätte ich mich in Grund und Boden geschämt.

Früher war es so, dass man im Ausland immer positiv aufgenommen wurde. Aus der Schweiz zu kommen war etwas Positives, man verstand unter der Schweiz nicht nur das Land mit den schönsten Bergen sondern auch das Land, das der Hüter der Menschenrechte ist.
Es schmerzt wirklich zu erleben, wie man im Ausland plötzlich zum Rassisten wird, nur weil ein paar xenophobe Politiker das ganze Land mit rassistischen Plakaten tapezieren.

Dass die Hassprediger der SVP ihre ausländerfeindliche Politik auch noch zynisch mit einem Online-Game ausschmücken zeigt, was für ein skrupelloser Haufen diese Partei ist.

Vorallem die in der Ausschaffungsinitiative geforderte Sippenhaft für Ausländer erinnert viele an die Sippenhaft der Nazis. Danke SVP, dafür haben unsere Väter gekämpft, dass wir eines Tages den Ruf der Nazis des dritten Jahrtausends werden.

Wenn ausländische Zeitungen wie der englische Independent die Schweiz als “Switzerland: Europe’s heart of darkness” nennt, dann wissen wir, dass die SVP zum Totengräber der Schweiz geworden ist.

20min: Die Schweiz, ein Hort des Rassismus

Minarett-Verbot Initiative ist rassistisch

Thursday, August 23rd, 2007

Die Minarett-Verbot InitativeGegen den Bau von Minaretten” von SVP, EDU und SD ist rassistisch und verstösst gegen unsere verfassungsmässig garantierte Glaubensfreiheit und Rechtsgleichheit. Soweit meine persönliche Meinung.

.Fast so deutlich sprach sich heute das Berner Stadtparlament gegen ein Minarett-Verbot aus, weil es hart an der Grenze zum Rassismus sei. Bereits eine Woche vorher hatte das Berner Kantonsparlament gleich entschieden. Es ist erfreulich, dass bisher doch noch eine Mehrheit unserer Politiker die Schweizer Verfassung und internationale Menschenrechte ernst nehmen.

Es geht in dieser Frage schliesslich nicht darum, ob man Minarette gut findet. Es geht darum, ob der verfassungsmässige Grundsatz zur Religionsfreiheit gewährleistet ist oder nicht - und es geht darum, ob eine Gruppe innerhalb der Schweiz Rechte hat, die Andere nicht haben, was wiederum gegen die Rechtsgleichheit verstösst.

Ganz anderer Meinung sind - wen wunderts - vorallem Politiker der rechtsradikalen rechtskonservativen SVP, EDU und den sogenannten Schweizer Demokraten (SD).

Zum Initiativkommitee von diesem Anti-Minarett-Kreuzzug gehören folgende Politiker:

Dass SVP, EDU und SD einen heiligen Krieg gegen Andersgläubige führen will, wundert mich an und für sich nicht speziell. Umso mehr war ich dafür erstaunt zu hören, dass auch Daniel Lerch von der CVP sich für ein Minarett-Verbot ausspricht. Diesem im Speziellen sei gesagt:

Wer Glaubensfreiheit beansprucht,
muss auch Glaubensfreiheit gewähren
“.

Warum sie das tun, weiss eigentlich niemand so richtig…… ich persönlich tippe weiterhin auf rassistische Motife oder religiösen Wahn.

Quelle: Minarett-Verbot «an der Grenze zu Rassismus»

Wie Fascho sind SVP SD und EDU

Wednesday, August 22nd, 2007

Der Roten Fabrik ist gelungen, was sonst nur SVP-Dämagogen gelingt. Sie haben mit einem provokanten Plakat das Interesse aller Medien und Politiker auf sich gezogen.

Die Rote Fabrik hat den Hintergrund von ihrem Werbe-Plakat für die Ausstellung Fascho mit Symbolen verziert, die im weitesten Sinn mit Faschismus, Rassismus oder rechtsradikalem Gedankengut zu tun haben.

Offenbar hat die Rote Fabrik der SVP genau auf die Finger geschaut - höchste Zeit, dass die Linke die SVP mit ihren eigenen Waffen schlägt. Gesellschaftliche Probleme wie SVP, SD und EDU sind gefährlich genug um mit deutlichen Gesten darauf hinzuweisen, worauf die Politik dieser Kreise hinzielt.

Dass dies der SVP nicht passt, liegt auf der Hand. Wie zu erwarten, beisst SVP-Bullterrier Christoph Mörgeli auch gleich wild knurrend um sich und fordert die Kürzung von Subventionen.
Kunstfreiheit hin oder her, die SVP darf man doch nicht einfach mit Faschos und Nazis gleichsetzen.

Darf man nicht?
Also wenn ich mir das so überlege, immerhin sind ein paar SVP-Politiker bereits wegen Verstoss gegen das Anti-Rassismus-Gesetz verurteilt (Liste krimineller SVP-Politiker) und damit also nicht nur kriminell sondern auch gerichtlich qualifizierte Rassisten. Zumindest kann man also sagen, dass es innerhalb der SVP Kreise gibt, die rassistisches Gedankengut verbreiten.

Wenn diese Kreise bereits die Religionsfreiheit abschaffen wollen oder die Rechtsgleichheit in der Schweiz abschaffen mit ihrer menschenrechtswidrigen Ausschaffungsinitiative, dann sollten wir uns dringend Gedanken machen, wohin uns so eine “rechte Politik” führt.

Mehr zum Thema SVP und “Fascho”:
Die Kreide - Fascho scheut die Braunen auf
Steinis: Macht die SVP Jagd auf Inder?

SVP Plakat Ausschaffungsinitiative

Sunday, August 19th, 2007

SVP Plakate zur Ausschaffungsinitiative soweit das Auge reicht.

Seit geraumer Zeit tapeziert die SVP alle Wände dieses Landes mit Plakaten für ihre rassistische Ausschaffungsinitiative (Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer).
Weil die SVP mit ihrer realsatirischen Polit-Komik trotz aller Tragik immer wieder zum auslachen einlädt, fühlten sich einige geradezu musisch inspiriert und kreierten ein paar sehenswerte Alternativ-Vorschläge für die SVP-Plakate.

Ignoranz.ch Die lustigen Schäfchen
Flickr:A mouton, mouton et demi

So stellt sich uns die Frage, brauchen wir eine Initiative um kriminelle Ausländer auszuweisen (was wir ja bereits können und tun) oder sollten wir nicht doch besser volksverhetzende und rassistische Politiker abschaffen?

Deshalb leistet auch das RainbowNet Blog seinen künstlerischen Beitrag dazu, um darauf hinzuweisen, was dieses Land wirklich bedroht und was wir ausschaffen abschaffen müssen.

To be continued………..

Ausschaffungsinitiative zurücksenden

Saturday, August 4th, 2007

Ausschaffungsinitiative der SVP zurücksenden! Rund 50 Schweizer Blogger empfehlen die unfrankierte Rücksendung des Ausschaffungsinitiative-Unterschriftsbogens.

AusschaffungsinitiativeNachdem sich die SVP Provokateure erdreisteten, am 1. August sämtliche Schweizer Haushalte mit ihrer rassistischen Ausschaffungsinitiative zuzuspammen, fordern Schweizer Blogger das Stimmvolk auf, den ungefragt zugestellten Unterschriftsbogen für die Ausschaffungsinitiative unfrankiert der SVP zurückzusenden.

Gemaess 20 Minuten droht die SVP den Jusos bereits mit einer Klage. Seltsame Rechtsauffassung, wenn mir jemand ungefragt etwas zuschickt, dann muss ich doch wohl nicht das Porto bezahlen, wenn ich diesem Spammer seinen Müll zurückschicke. Und rassistische Schriften haben in meinem Altpapier nun mal nichts zu suchen.

Wer also sein Altpapier sauber halten will, kann die ungefragt zugestellte Wahlpropaganda der SVP zurücksenden:

Schweizerische Volkspartei SVP
Generalsekretariat
Postfach 8252
Brückfeldstrasse 18
3001 Bern

Hier eine Liste der bisher am Ausschaffungsinitiative-Spam-Boykott beteiligten Blogs:

* Was taugt die SVP-Ausschaffungsinitiative?
* SVP Ausschaffungsinitiative: Mit Millionen gegen Ausländer
* infamy
* ballufeist
* BlogClub
* Stauffer

* Siebensachen
* CVP Luzern
* Kreidebleich
* chblog.ch

* humorblog
* Tschäppeler
* Grüne Partei St. Gallen Blog
* Gonorrea
* wahlen2015

* swiss metablog
* bengston
* luci
* künzli
* Yodas Blog
* Rahel Imobersteg

* ruff mic
* gebsn
* ana.words
* im augenblick
* Gedankenbörsen Blog
* eMeidi

* wazzup?
* pieceoplastic
* Gomoli’s Blog
* Daniel Schurter.net
* blog sans blague
* retangolo

* sackgeld.info
* Adrian Durtschi
* Lupe
* Kooni bloggt
* ignoranz.ch
* Leuchtkind

Quelle: anti-SVP Blog

SVP Ausschaffungsinitiative

Thursday, July 26th, 2007

Die SVP lanciert eine Ausschaffungsinitiative um “kriminelle Ausländer” auszuschaffen und will ihre Ausschaffungsinitiative auch passend am 1. August promoten und allen Schweizern ungefragt den Briefkasten mit ihrem Unterschriftbogen zuspammen.

Soweit so gut, werden sich viele sagen, warum soll man kriminelle Ausländer nicht ausschaffen? Wer jedoch auch nur einen Funken Verstand hat, der weiss, dass kriminelle Ausländer bereits heute ausgeschafft werden - in St.Gallen sind es beispielsweise um die 100 straffällige Ausländer, die jährlich deswegen ausgeschafft werden. Warum will also die SVP eine Ausschaffungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer, wenn das schon mit dem heuten Asylgesetz möglich ist?
Geht es den Volksverhetzern der SVP mit ihrer Ausschaffungsinitiative vielleicht doch nur um billigen Wahlkampf angesichts der bevorstehenden Wahlen 2007?

Die SVP-Xenophoben können es offensichtlich nicht lassen, ihre latente Ausländerfeindlichkeit ein wenig exzessiv auszuleben…. oder will die SVP mit der Ausschaffungsinitiative noch ein paar rassistische Wähler für die Wahlen 2007 dazuzugewinnen? .

Schaut man etwas genauer hin, so wird die Sache offensichtlich… und SVP-typisch menschenverachtend.

Mit Annahme der SVP-Ausschaffungsinitiative würden nicht nur schwerkriminelle Ausländer ausgeschafft sondern auch solche, die Bagatelldelikte verübt haben. Also kriminelle Taten wie sie bei kriminellen SVP-Politikern gang und gäbe sind. Betrug, Urkundenfälschung, das und viel mehr soll nicht nur Grund sein, die kriminellen Ausländer auszuschaffen, sondern gleich ihre ganze Familie dazu. Spätestens hier verstösst die Ausschaffungsinitiative der SVP sowohl gegen Menschenrechte als auch gegen jegliche Grundprinzipien der Justiz. Mit Annahme der SVP Ausschaffungsinitiative würde die Schweiz zur Bananenrepublik von Europa. Wir hätten ein Rechtssystem, das selbst in erbärmlichsten Schurkenstaaten kaum denkbar wäre - Kollektivstrafe für ganze Familien.

Doppelmoral der SVP

Die Doppelmoral der SVP könnte nicht offensichtlicher sein. Einerseits haben wir teils vorbestrafte SVP-Politikern, die von Bussenterror und Radarfallen reden, wenn es darum geht, das Gesetz im Strassenverkehr durchzusetzen. Anderseits fordert die SVP Extrem-Bestrafung wenn es um Ausländer geht.

Wirklich offensichtlich werden die unehrlichen Motive der SVP in Anbetracht davon, dass die “Endlösung Ausländerkriminalität” nur gegen Ausländer gerichtet sind. Wenn also SVP-Partisan Karl Güntzel seinen kriminellen Sohn vor Gericht verteidigt und die Presse mundtot machen will anstatt seinen Bengel zu erziehen oder wenn Ueli Maurer’s Junge in seinem Garten Gras anpflanzt, dann ist das natürlich ok, es sind ja keine Ausländer.

Also für langsam-denkende SVP-Wähler nochmal als Analogie, was die SVP-Ausschaffungsinitiative in übertragenem Sinn bedeutet:

  • Wenn Ueli Maurer’s Sohn im Garten Canabis pflanzt, wird Ueli samt Familie Maurer bestraft.
  • Wenn Karl Güntzel’s Sohn einem SP-Politiker die Nase platthaut, wird der ganze Güntzel-Clan öffentlich ausgepeitscht.
  • Wenn Ueli Maurer mal wieder Statistik-Betrug betreibt, werden die ganze Familie Maurer an den Pranger gestellt.
  • Wenn Oskar Freysinger, dass Atommüll verbrennt werden soll, wird der gesammte Verwaltungsrat von NOK, BKW und Axpo mittels fürsorgerischem Freiheitsentzug in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.
  • Wenn Christoph Blocher wieder in der Türkei das Schweizer Volk verrät, wird die Schweiz mit Atombomben bombardiert.

SVP-Ausschaffungsinitiative - back to sender!

Deshalb schliessen wir uns dem Obwaldner-Blog an und empfehlen allen Stimmberechtigten, den am 1. August von der SVP ungefragt zugesendeten Unterschriftsbogen unfrankiert zurückzusenden an:

Schweizerische Volkspartei SVP
Generalsekretariat
Postfach 8252
Brückfeldstrasse 18
3001 Bern

Mehr zum Thema:
Die Kreide - die spinnen, die Römer
chblog.ch - Ausschaffungsinitiative
20min: 1. August = Tag der Ausschaffung

SVP Jugendkriminalität und Karl Güntzel

Wednesday, July 11th, 2007

Jugendkriminalität stoppen, kriminelle Ausländer ausweisen, so und ähnlich tönt es bei der SVP, wenns um Jugendkriminalität geht.
Immer? Nicht immer, aber zumindest immer wenn die Täter Ausländer sind…… und garantiert nie, wenn die Kinder von SVP-Politikern kriminell werden.

Wenn es beispielsweise um den Sohn des St.Galler SVP-Kantonsrats Karl Güntzel geht, dann scheinen andere Massstäbe zu gelten. Bereits mehrfach vorbestraft, steht Güntzel’s Junior einmal mehr vor Gericht. Von Sprayereien und Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzung ist zu lesen.

Doch anstatt Härte zu fordern, vertritt SVP-Kantonsrat Karl Güntzel seinen Sprössling gleich selber vor Gericht - einzige Massnahme die sich für Güntzel aufdrängt: Er will die Gerichts-Akteneinsicht für Journalisten im Kanton St. Gallen einschränken lassen.
Zensur anstatt Erziehung?

Dass die SVP Karl Güntzel als Nationalrat aufstellt mag irritieren, doch wirklich witzig daran ist, dass die SVP Karl Güntzel zum Nationalrat aufstellte: “gegen jene politischen Kräfte, die unser Land seit den neunziger Jahren mit mehr Kriminalität, mehr Gewalt und Missbräuchen verlottern lassen”.

Dass der Sprössling von Karl Küntzel einem SP-Politiker die Nase gebrochen hat, wird wohl ein Kavaliersdelikt sein, in den Augen der SVP sind Linke und Grüne bekanntlich Freiwild.

Sohn von SVP-Politiker delinquierte weiter
Anti-SVP Blog: Sohn von SVP-Politiker verprügelt SP-Politiker
ignoranz.ch: SVP-ler vor Gericht - die grosse Liste