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Die Zürcher SVP setzt einmal mehr auf ihren unwählbaren Häuptling Christoph Blocher. Offensichtlich will die SVP definitiv nicht mehr Regierungspartei sein, also setzt sie Christoph Blocher als Sprengkandidat ein um zu verhindern, dass sie wieder in die Regierungs-Verantwortung gedrängt wird.

Spätestens seit der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher müsste auch dem hinterletzten Depp klar sein, dass dieser Mann in der Regierung unerwünscht ist. Christoph Blocher mag ein kluger Industrieller sein, aber er konnte seinen Starrsinn nicht soweit unter Kontrolle bringen, dass er Teil einer Kollegialbehörde werden konnte. In jeder Firma - bei jedem Bewerbungsgespräch - wird von einem Angestellten Team-Geist gefordert. Christoph Blocher hat in seiner Funktion als Bundesrat mehrfach bewiesen, dass er genau das nicht kann und nicht will. Er führte sich auf wie ein Dikatator und versuchte, als Alleinmächtiger oder wohl eher Allmächtiger dieses Land nach seinem Gutdünken umzukrempeln - Regierung hin oder her.

Dass die Zürcher Brandstifter-Kantonalpartei nun noch einmal den verbitterten - mit Sackmesser bis aufs Blut kämpfenden Dämagogen zur Bundesratswahl empfiehlt, zeugt nicht nur von schweren geistigen Defiziten seitens der Zürcher SVP sondern auch davon, dass die SVP halt doch nicht mehr ist als eine Ein-Mann-Armee.

Jahrelang hat die SVP Öl in jedes Feuer geleert um davon abzulenken, dass sie keine politischen Inhalte bieten kann und erst Recht keine Lösungen hat. Anstelle dessen hackt man lieber auf Ausländern, Sozialhilfeempfängern oder sonstigen Randgruppen herum und betreibt billige Polemik auf Kosten der Schwächsten. Das ist SVP-Politik ein Reinkultur und diese haben wir Christoph Blocher und seinem Sprössling Ueli Maurer zu verdanken.

Aber die Ewiggestrigen der SVP werden früher oder später lernen müssen, dass die Zeit der Polemiker abgelaufen ist. Christoph Blocher ist ein Relikt einer politischen Zeit, die es eigentlich nie hätte geben dürfen, einer Zeit, die dieses Land radikalisiert, fanatisiert und in den Dreck gezogen hat - eine Zeit, für die wir uns eines Tages schämen werden und jeder sagen wird: “Ich habe davon nichts gewusst”.

Nun denn, wenn die SVP weiterhin in ihrer selbst gewählten Pseudo-Oppositions-Rolle kleben bleiben will, dann sollen sie das tun. In der wahren Politik wird sie niemand vermissen.

Zürcher SVP setzt auf Blocher
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Jährlich wird anlässlich der Grippe-Saison eine Grippe-Impfung empfohlen, vorallem alte Leute und Kinder sollen geimpft werden. Wie sich nun herausstellt, wird diese Impfempfehlung gemacht, obwohl der Nutzen einer Grippe-Impfung nicht erwiesen ist.

Wie der Wissenschafts-Journalist Bert Ehgartner in verschiedenen Publikationen (siehe unten) darlegt, ist der Nutzen einer Grippe-Impfung nicht im Geringsten belegt, es scheint, dass Milliarden in Grippe-Impfungen gepusht werden, ohne dass auch nur der geringste Nutzen nachgewiesen wäre.

Bert Ehgartner beruft sich dabei hauptsächlich auf den britischen Epidemiologen Tom Jefferson. Dieser hat als Koordinator der “Cochrane-Vaccine-Field” alle verfügbaren Daten der letzten 50 Jahre ausgewertet und kommt zu erstaunlichen Schlüssen:

1. Die stets propagandierten Studien (meist von Impf-Herstellern finanziert), die den angeblichen Nutzen der Grippe-Impfung belegen sollen, sind grösstenteils mangelhaft. Meist war die Laufzeit viel zu kurz, Nebenwirkungen wurden kaum beachtet und die Daten wurden fehl-interpretiert, sie entsprachen in vielen Fällen nicht den Schlussfolgerungen der Autoren.

2. Ein Vergleich der Studien zeigt, dass die Grippe-Impfung bei Babys und Kleinkindern nicht besser sind als Placebo. Bei alten Leuten sieht es ähnlich aus. Doch gerade diese zwei Altersgruppen sollen gemäss WHO und BAG geimpft werden - auch ohne erwiesenen Nutzen.

3. Die angeblich verringerte Sterberate von Grippe-Geimpften hält einer Überprüfung nicht stand. Zwar liegt die Sterberate bei Geimpften tatsächlich tiefer, dies aber unabhängig davon, ob eine Grippe-Epidemie in Gang ist. Die tiefere Sterberate der Geimpften lässt sich darauf zurückführen, dass sich gesunde und medizinisch gut versorgte Menschen auch öfters impfen lassen.

4. Obwohl sich ältere Menschen viel häufiger impfen lassen (die Impfrate stieg von 15% im Jahr 1980 auf 65% im Jahr 2001), war kein Rückgang der Grippesterbefälle zu verzeichnen, die Sterberate stieg sogar ein wenig an. Sowohl in USA als auch in Italien wurde dasselbe festgestellt.

5. Impf-Hersteller reden beispielsweise in Österreich davon, dass mittels Grippe-Impfung 5000-6000 Grippetote verhindert werden können. Gemäss den österreichischen Todesfallstatistiken sind jedoch im Jahr 2006 gerade mal 7 Personen an Grippe gestorben. Hier wird offenbar mit Horrorszenarien Hirnwäsche betrieben.

6. Nebenwirkungen soll es natürlich keine geben, kein Wunder, wenn es keine neutralen Studien zur Ermittlung von Impfschäden gibt. Doch in der Fachwelt mehren sich Meldungen über schwere Nebenwirkungen. So hat beispielsweise Japan die Impfungen für Kinder und Jugendliche eingestellt, nachdem 15 Jugendliche nach Einnahme von Tamiflu von einem Gebäude gesprungen sind und ein weiterer vor ein Auto rannte. Es wird befürchtet, dass Tamiflu die Blut-Hirn-Schranke durchbricht und “abnormes Verhalten” auslösen kann. Auch die US-Behörden warnten Anfang Jahr alle Ärzte vor möglichen “schweren neuropsychiatrischen Nebenwirkungen” von Tamiflu. Die europäische EMEA ordnete einen Hinweis für den Beipacktext an, dass man “auf seltsames Verhalten” von Jugendlichen achten soll.

7. Während in den Medien und natürlich von Seiten der Impfhersteller der Eindruck erweckt wird, dass die Grippe die grösste Bedrohung der Menschheit sei, zeigen die Fakten, dass diese Behauptung nicht im Geringsten haltbar ist. Gerade mal 3% der Klinikeinweisungen gehen auf Influenzaviren zurück.

8. Hauptargument für Grippe-Impfungen sind stets Verweise auf die angeblich unzähligen Toten bei früheren Grippe-Pandemien. Eine Studie von Peter Doshi vom MIT zeigt jedoch, dass nicht einmal bei der berüchtigten Hongkong-Grippe (1957-58) und der asiatischen Grippe (1968-69) ein Anstieg der Gesamtsterblichkeit zu verzeichnen war. Einzig in der bisher grössten Grippe-Pandemie - der spanischen Grippe (1918-19) kam es zu einem Anstieg der Gesamtsterblichkeit. Doch eine Analyse von 8000 Autopsieberichten zeigt nun, dass die Sterblichkeit nicht auf das Grippe-Virus zurückzuführen war sondern auf nachfolgende “bakterielle Infekte”, die heutzutage mit Antibiotika behandelt werden können.

Fazit: Es werden weltweit Milliarden für Grippe-Impfungen ausgegeben, obwohl ein Nutzen nicht nachweisbar ist und eventuelle Impfschäden nie geprüft wurden. Es wäre zu begrüssen, wenn beispielsweise das BAG in Zukunft Impfempfehlungen erst dann herausgibt, wenn sowohl Nutzen wie auch Risiken geprüft wurden.

Lancet: Analyse Ergebnisse zur antiviralen Therapie
Lancet: Grippeimpfstoff für Ältere gegen ambulant erworbene Lungenentzündung wenig wirksam
Deutsches Ärzteblatt: Studie stellt Wirkung der Grippe-Impfung bei Senioren infrage
Die Geschäfte mit den Influenza-Lügen: Vorsorge entpuppt sich als Hirngespinst
Grippe-Experten beraten die Bevölkerung wie Staubsaugervertreter
Wert der Grippe-Impfung für Ältere bleibt ein Rätsel
Virenlotto ohne Wirkung?
Cochrane Collaboration

Anlässlich der von Banken verursachten Finanzkrise und den 7 Milliarden Boni der UBS scheint mir ein Lied aus dem Musical “Tanz der Vampire” angebracht zu sein, einen Teil davon möchte ich zu diesem Thema zum nachdenken geben.

Manche glauben an die Menschheit,
und mache an Geld und Ruhm.
Manche glauben an Kunst und Wissenschaft,
an Liebe und an Heldentum.

Viele glauben an Götter
verschiedenster Art,
an Wunder und Zeichen,
an Himmel und Hölle,
an Sünde und Tugend
und an Bibel und Brevier.

Doch die wahre Macht,
die uns regiert,
ist die schändliche,
unendliche,
verzehrende,
zerstörende
und ewig unstillbare Gier.

Euch sterblichen von morgen
prophezeih ich
heut und hier:
Bevor noch das nächste Jahrtausend beginnt,
ist der einzige Gott, dem jeder dient,
die unstillbare Gier.

Tanz der Vampire: Die unstillbare Gier
Aktuell: UBS Online-Petition

Die SP lanciert eine Online-Petition, die dem Skandal rund um die Finanzkrise und die UBS-Boni einen Riegel schieben sollen. Konkret fordert die SP folgende Punkte:

1. Die UBS muss einen Teil der zukünftigen Gewinne einsetzen, um die Kosten der vom Steuerzahler mit 68 Milliarden finanzierten Rettungsaktion zu bezahlen
2. Die aus Steuergeldern bestehenden 68 Milliarden dürfen nicht als Boni missbraucht werden
3. Niemand soll mehr als eine Million verdienen
4. Das UBS-Kader soll bisherige Boni zurückzahlen um den von ihnen angerichteten Schaden zu finanzieren, ausserdem sollen sie juristisch belangt werden
5. Um die drohende Rezession abzuwenden, muss der Bund Investitionen in zukunftsgerichtete Bereiche der realen Wirtschaft tätigen

Es gibt sie also doch noch, die Politiker die ihre Funktion als Volksvertreter wahrnehmen.

Also nichts wie hin und die Online-Petition unterzeichnen:

UBS-Petition: Kein Geld ohne Gegenleistung

Der Bundesrat senkt den BVG-Mindestsatz von 2.75% auf 2% aufgrund der schlechten Börsenlage. Während die UBS ihre 60 Milliarden Sozialhilfe mit der Verteilung von 7 Milliarden Boni feiert, baden wir das Börsendesaster aus durch einen erneuten Rentenklau.

In den Jahren 1985 bis 2002 lag der BVG-Mindestzinssatz konstant bei 4%. Erst nach der letzten Börsenkrise Ende 2002 wurde der Mindestsatz auf 2% gesenkt - schon damals zahlten wir die Zeche für die Misswirtschaft der Börsen-Psychopathen. 2003 stieger der Zinssatz dann wieder auf 3%, um 2004 wieder auf 2.25% gesenkt zu werden. Seit Anfang Jahr lag er dann auf 2.75% - nachwievor deutlich weniger wie früher.

Irgendwie ist es ja schon bezeichnend. Wenn es um unsere Altersguthaben geht, dann hat unser Vater Staat keine andere Lösung als uns die Renten zu kürzen und keinem der Wirtschafts-Lobbyisten im Parlament kommt es in den Sinn, dass man vielleicht mal den Börsen-Extremisten eine Rechnung für ihre Risiko-Wirtschaft präsentiert.

Doch wenn dann die Banken mit diesen Irrsinn selber auf die Fresse fallen, dann wirft man ihnen 60 Milliarden ohne Gegenleistung hinterher und schaut zu, wie diese wie im Fall der UBS von unserem 60 Milliarden gleich mal 7 Milliarden als Boni verteilt. Eigentlich hätte der Bund 60 Milliarden ins BVG einschiessen können, aber dieses Geld wurde nun der UBS zur Boni-Verteilung abgegeben, da bleibt nichts mehr für den Bürger.

Ich frage mich wirklich, ob dieser ganze Skandal eher eine Frage für den Richter oder den Psychiater ist, auf jeden Fall haben die Verantwortlichen massive Defizite in ihrem Denkapparat.

Update: SP Online-Petition: Kein Geld ohne Gegenleistung

BVG-Mindestzinssatz sinkt massiv
Bundesrat senkt BVG-Mindestzinssatz auf 2 Prozent

Fehlspekulation und Geldgier führten die Banken in die Finanzkrise, die Bank-Lakaien der Schweizer Regierung pumpen 60 Milliarden “Sozialhilfe” in die UBS-Kasse und die Sozialhilfeempfänger der UBS-Chefetage belohnen sich für ihre Misswirtschaft mit unglaublichen 7 Milliarden Boni. Diese Finanzkrise entlarvt sich immer mehr als die grösste Betrugssache der Geschichte.

Dass die FDP nach jahrelangem Sponsoring durch ihre Bank-Freunde nicht anders kann, als ihre Klientel zu schützen und schlussendlich natürlich auch zukünftige Parteispenden der “Freunde der FDP” zu sichern, ist wenig überraschend. Die FDP war schon immer eine Wirtschaftspartei, eine Partei in der jeder seinen fetten Hintern in noch fetteren Verwaltungsräten platziert und so schnell verdientes Geld kassiert.

Überraschender ist, dass auch die SVP, die ansonsten nichts von Sozialismus hält, nun auch für Banken-Sozialhilfe einsteht. Wird die SVP bereits von Banken gesponsort oder erhofft sie sich zukünftig Parteispenden von Schweizer Banken?

Wirklich tragisch ist jedoch, dass unsere Regierung resp. die Bank-Lakaien der sogenannt bürgerlichen Parteien FDP und SVP jahrelang auf dem Buckel der Schwächsten gespart hat. Zuwenig Geld in der IV? Also kürzen wir die IV-Renten. Zuviele Sozialhiflebezüger? Also reduzieren wir die Sozialhilfe. Umweltschutz kostet Geld? Na das können wir uns doch nicht leisten. Aber wenn es darum geht, mittels Unternehmenssteuerreform X Milliarden an die Wirtschaft zu verschenken, dann wird mit dem grossen Löffel angerührt und wenn die armen Banken sich selbst an die Wand fahren, dann kann man auch mal 60 Milliarden aus dem Fenster schmeissen.

Bezeichnenderweise hat unsere sogenannt bürgerliche Regierung dieses Milliardengeschenk ohne Gegenleistung verteilt. Der Bund trägt nun den Grossteil des Risikos, aber ein allfälliger Gewinn geht zur Hälfte an die UBS. Andere Länder, die ihren Banken Sozialhilfe bezahlen, haben entsprechende Forderungen gestellt und nicht zuletzt fordern viele Länder das Einfrieren der Boni. Aber diese Länder haben vermutlich nicht soviele Bank-Lobbyisten in ihren Regierungen, anders lässt es sich kaum erklären, warum unsere Regierung so grosszügig ist.

Bis hierhin wäre es einfach ein weiteres trauriges Kapitel der Schweizer Geschichte, in der einmal mehr das Geld, das man für die Armen nicht hat, den Reichen verteilt wird.

Aber der Gipfel der Absurdität wurde erreicht, als die UBS verkündete, dass sie kalten Arsches sage und schreibe 7 Milliarden als Boni auszahlt. Wohlgemerkt, ein Bonus ist eine zusätzliche Honorierung für ausserordentliche Leistungen. Wer eine Firma so an die Wand fährt, dass er 60 Milliarden staatliche Unterstützung benötigt, muss ziemlich gestört oder arrogant sein um dann auf die absurde Idee zu kommen, sich dafür in diesem horrenden Ausmass zu belohnen.

So wird es wohl kommen, wie es bei solchen Politikern kommen muss. Wenn wir in Zukunft auf den UBS-Schrottpapieren liegen bleiben und die massiven Verluste mit unseren Steuern finanzieren müssen, werden UBS und Konsorten wieder massig Gewinne einheimsen, diese dann in ihrer Chefetage und bei ihren “Parteifreunden” verteilen.

Einmal mehr frage ich mich, warum das Schweizer Volk bei jeder Wahl wieder solche Parteien wählt. Solange wir Lobbyisten und Verwaltungsräte anstelle von Volksvertretern wählen, müssen wir uns nicht wundern, wenn unser Geld so verschleudert wird.

Update: SP Online-Petition: Kein Geld ohne Gegenleistung

Tagi: Hilfspakete im Vergleich
UBS-Hilfspaket ist eine Fehlkonstruktion
Bei der UBS wurden Boni für Fehlleistungen ausgezahlt
Es ist ein Skandal - aber wir haben keine Alternative
SP fordert: Aktien statt Schrott
Otto Stich: Irgendwann ist es genug
Abzocker-Initiative soll sofort vors Volk
Working Poor: Bittere Realität auch in der Schweiz

SVP CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay fordert ein Burka Verbot. Der CVP ist offenbar jedes Mittel Recht, um am Erfolg der rassistischen SVP-Politik als Trittbrettfahrer zu profitieren.

Ich finde es selbst mehr als befremdend, dass Menschen glauben, sie müssten sich verhüllen, um Gott genehm zu sein. Man findet auch in der Bibel Stellen, die der Frau eine klar untergeordnete Rolle zusprechen und von ihr fordern, dass sie ihr Haupt verdecken muss. Aber die komplette Verhüllung eines Menschen erscheint mir persönlich geradezu blasphemisch. Doch wie dem auch sei, was ich denke und glaube und was für Wertvorstellungen ich habe, spielt in dieser Frage keine Rolle.

Die Frage ist, ob wir ein Gesetz schaffen müssen, das explizit eine bestimmte Art von Bekleidung verbietet, die nur in einem bestimmten Kulturkreis von Bedeutung ist.

Wäre es Christophe Darbellay wirklich ernst mit diesem Thema, dann würde er einfach fordern, dass das Vermummungsverbot ausgeweitet wird. Momentan gilt dies nur für Demonstrationen, aber es ist rechtsstaatlich absolut legitim, dass per Gesetz gefordert wird, dass jeder erkannt werden muss. Wenn jemand gesucht wird, muss er auch gesehen werden, also kann der Staat von seinen Bewohnern auch verlangen, dass sie beispielsweise für Polizisten erkennbar sind.

Wenn Christophe Darbellay nun anstelle so einer Gesetzerweiterung (für alle) ein explizites Burka-Verbot fordert, dann zeigt er damit, dass es ihm nicht ernsthaft um die Sache geht, es geht einzig darum, mit provokativen und radikalen Mitteln auf der Erfolgswelle der SVP mitzugleiten, egal wer damit provoziert oder verletzt wird. Er versucht genauso wie die Hassprediger der SVP ein Schwarz-Peter Spiel zu betreiben, in dem sich Politiker dadurch auszeichnen, dass sie auf jemandem oder etwas herumhacken, das potentiellen Wählern ein Dorn im Auge sein könnte.

Zugegeben, die CVP ist ein Profil-Problem, aber muss sich die CVP wirklich in dieser Art und Weise profilieren? Wofür steht das “C” in ihrem Namen?

Blick: Darbellay - Weg mit den Burkas
HumanRights: Kein Burkaverbot in der Schweiz
Gedankenblitze: Braune CVP - Darbellay vs. Burka

Die SVP will die Armee abschaffen, alle Rüstungsausgaben sollen im Parlament blockiert werden. Um ihre undemokratische Oppositionspolitik wenigstens den Schein der Glaubwürdigkeit zu verleihen, muss die SVP offenbar linker als die Linke werden, also erpresst die SVP einmal mehr die vom Schweizer Volk gewählte Regierung.

Natürlich will die SVP die Armee nicht wirklich abschaffen, die Armee ist für die SVP ja so etwas wie ein Fetisch. Aber die SVP hat das Parlament mit ihrer Oppositionsdrohung erpresst, das Parlament liess ich nicht erpressen, was bleibt der SVP also anderes als wenigstens eine Opposition zu inszenieren? Und wer wäre eine bessere Zielscheibe als der ehemalige SVP-Bundesrat Samuel Schmid? Und weil die Schweizerische-(V)erpresser-Partei nunmal nichts anderes kann als zu beissen, zu drohen und zu erpressen, so erpressen sie halt einmal mehr den Bundesrat. Entweder er tritt “freiwillig” zurück, oder die SVP wird alle Rüstungsausgaben blockieren. Die SP nennt das “Politik aus dem Tierbuch“, für die CVP ist es “reine Provokation“, Samuel Schmid nennt es “politische Erpressung”. Ich denke, sie haben ausnahmsweise alle mal Recht.

Der Militärexperte Prof. Karl Haltiner von der ETH Zürich meint dazu, dass sich die SVP “aus der Verantwortung stiehlt“, denn sie kritisiert an der Armee genau die Dinge, die sie selber im Parlament unterstützt hatten.

Irgendwie ist es schon traurig, wenn man bedenkt, dass das Schweizer Stimmvolk so eine Partei wählt, die permanent gegen die vom Volk gewählte Regierung Opposition betreibt, die Hetzkampagnen gegen vom Volk gewählte Regierungsmitglieder betreibt und nicht einmal davor zurückschreckt, ihre eigenen zentralen Werte zu verleugnen, nur um ihre Dreck-Schleuderei zu betreiben.

Damit demaskiert sich die SVP selbst. Wenn sie sogar ihren Fetisch “Armee” opfern, nur um ihre gekränkten Gemüter an einem (ehemals) eigenen Bundesrat zu auszutoben, dann zeigt diese Partei, was für hässliche Fratzen doch an ihrer Spitze stehen und welche undemokratische Politik sie betreiben.

20min: SVP als Landesverräter?
20min: Politik aus dem Tierbuch
20min: SVP droht der Armee mit Zahlungsstopp

Ueli Maurer - ehemaliger SVP-Parteipräsident und abgewählter Ständeratskandidat - ist zurück in der Politik, Ueli “the Zottel” Maurer wird Kantonalpräsident der Zürcher SVP.

Wie sehr hat sich doch die Schweiz gefreut, als Ueli Maurer das Parteipräsidium der Zentral-SVP abgab und dann auch noch als Ständeratskandidat abserviert wurde. Über ein Jahrzehnt lang hat Ueli Maurer die Parteipolitik der SVP radikalisiert und pervertiert. Ueli Maurer ist es zu verdanken, dass die SVP immer mehr zu einer Brandstifter Partei wurde, in der rassistische Hetzkampagnen zum alleinigen Ziel der SVP wurden. Maurer schafft es sogar, dass dank der SVP Schäfchenplakate oder dem Zottel-Game die Schweiz über alle Kontinente bekannt wurde - als kleines aber rassistisches Land.

Doch zu früh gefreut: die SVP reloaded ihren Zottel. Nicht den armen Ziegenbock, der für die Wahlen herhalten musste, sondern den zottel-losen Zottel mit dem Geissbock-Grinsen und der Ziegenbock-Politik.

Machen wir uns auf etwas gefasst. Ueli Maurer als Präsident der Zürcher SVP bedeutet, weiter…..
Statistiken fälschen
Rassistische Initiativen lancieren
Hetzkampagnen gegen Randgruppen
Dreckkampagnen gegen politische Gegner

Also wenn ich ehrlich sein soll, wenn schon ein Zottel, dann wäre mir der Ziegenbock eindeutig lieber gewesen, der hat wenigstens eine Entschuldigung dafür, wenn er Bockmist erzählt.

Mehr über Ueli Maurers Comeback:
Tagi: Überraschendes Comeback von Ueli Maurer
20min: Das überraschende Comeback des Ueli Maurer
News.ch: Neue Affenart entdeckt
Tri-tra-tralala! Ueli Maurer ist wieder da!

Die Minarett-Initiative der Hassprediger von SVP und EDU kommt vor das Volk, die ganze Welt wird anlässlich dieser Minarett-Abstimmung zuschauen, wie wir allen Ernstes über die Abschaffung der Religionsfreiheit und Rechtsgleichheit abstimmen.

Eigentlich müsste es uns egal sein, auf welchen religiösen Bauten Türme stehen. Vermutlich ist es dein Meisten von uns auch egal. Wenn wir ein Problem haben, dann mit religiösen Fundamentalisten oder den Initianten dieser Minarett-Initiative, aber mit Türmchen haben die Meisten wohl kein Problem. So fällt es schwer zu glauben, dass es den Initianten wirklich um diese Minarette geht.

Der SVP geht wie so oft darum, auf Ausländer und auf Muslime im Speziellen herumzuprügeln. Man will eine Gefahr emporstilisieren und eine Bedrohung an alle Wände malen. Wir kennen das schon von der ebenfalls rassistischen Ausschaffungsinitiative und den mittlerweile weltweit berüchtigten Schäfchen-Plakaten. Ein diskriminierendes Gesetz gegen Minarette ist genau das Richtige für die Brandstifter der SVP, um Fremdenfeindlichkeit in diesem Land noch mehr lodern zu lassen.

Bei der EDU wiederum dürfte es eher religiöser Fanatismus sein. Die EDU will mit ihrer Fundamentalisten-Politik die Religionsfreiheit abschaffen und wird vermutlich erst Ruhe geben, wenn sie in der Schweiz das mosaische Gesetz eingeführt hat, damit ungehorsame Kinder gemäss 5. Mose 21,18-21 endlich wieder gesteinigt werden dürfen. Die EDU glaubt im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, nur ihre Religion ist die einzig Wahre und Andersgläubige müssen bekehrt oder wenigstens diskriminiert oder ausgeschafft werden.

Nachfolgenden Text habe ich heute im Blog von Hugo Stam gepostet, mehr bleibt zu diesem Thema nicht mehr sagen:

Haben wir Religionsfreiheit und Rechtsgleichheit verfassungsmässig garantiert? Wie können wir da ein Gesetz machen, das sich explizit nur gegen eine Religion richtet und dieser etwas verbietet - einen Turm auf ihr Gotteshaus zu stellen - das allen anderen erlaubt ist.

Das einzige wenn auch dumme Argument ist, dass es ja auch islamische Staaten gibt, die Kirchen nicht zulassen. Aber wenn wir uns schon über andere Länder definieren müssen, dann bitte richtig.

Die Minarett-Initiative aufs Ausland übertragen bedeutet folgendes:

Was würdet Ihr sagen, wenn ein islamisches Land alle Religionen und religiösen Bauten erlaubt, aber christliche Kirchtürme explizit verbieten würde. Nur diese. Stellt Euch das mal vor und seid selber ehrlich, so etwas ist stossend und es ist diskriminierend.

Wollen wir dieses Signal in die Welt hinaussenden?

Wollen wir allen Ländern sagen, dass sogar die Schweiz religiöse Diskriminierung praktiziert?

Und mit welchen Argumenten wollen wir dann noch religiöse Toleranz in arabischen Ländern einfordern?

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