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SVP CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay fordert ein Burka Verbot. Der CVP ist offenbar jedes Mittel Recht, um am Erfolg der rassistischen SVP-Politik als Trittbrettfahrer zu profitieren.

Ich finde es selbst mehr als befremdend, dass Menschen glauben, sie müssten sich verhüllen, um Gott genehm zu sein. Man findet auch in der Bibel Stellen, die der Frau eine klar untergeordnete Rolle zusprechen und von ihr fordern, dass sie ihr Haupt verdecken muss. Aber die komplette Verhüllung eines Menschen erscheint mir persönlich geradezu blasphemisch. Doch wie dem auch sei, was ich denke und glaube und was für Wertvorstellungen ich habe, spielt in dieser Frage keine Rolle.

Die Frage ist, ob wir ein Gesetz schaffen müssen, das explizit eine bestimmte Art von Bekleidung verbietet, die nur in einem bestimmten Kulturkreis von Bedeutung ist.

Wäre es Christophe Darbellay wirklich ernst mit diesem Thema, dann würde er einfach fordern, dass das Vermummungsverbot ausgeweitet wird. Momentan gilt dies nur für Demonstrationen, aber es ist rechtsstaatlich absolut legitim, dass per Gesetz gefordert wird, dass jeder erkannt werden muss. Wenn jemand gesucht wird, muss er auch gesehen werden, also kann der Staat von seinen Bewohnern auch verlangen, dass sie beispielsweise für Polizisten erkennbar sind.

Wenn Christophe Darbellay nun anstelle so einer Gesetzerweiterung (für alle) ein explizites Burka-Verbot fordert, dann zeigt er damit, dass es ihm nicht ernsthaft um die Sache geht, es geht einzig darum, mit provokativen und radikalen Mitteln auf der Erfolgswelle der SVP mitzugleiten, egal wer damit provoziert oder verletzt wird. Er versucht genauso wie die Hassprediger der SVP ein Schwarz-Peter Spiel zu betreiben, in dem sich Politiker dadurch auszeichnen, dass sie auf jemandem oder etwas herumhacken, das potentiellen Wählern ein Dorn im Auge sein könnte.

Zugegeben, die CVP ist ein Profil-Problem, aber muss sich die CVP wirklich in dieser Art und Weise profilieren? Wofür steht das “C” in ihrem Namen?

Blick: Darbellay - Weg mit den Burkas
HumanRights: Kein Burkaverbot in der Schweiz
Gedankenblitze: Braune CVP - Darbellay vs. Burka

Die SVP will die Armee abschaffen, alle Rüstungsausgaben sollen im Parlament blockiert werden. Um ihre undemokratische Oppositionspolitik wenigstens den Schein der Glaubwürdigkeit zu verleihen, muss die SVP offenbar linker als die Linke werden, also erpresst die SVP einmal mehr die vom Schweizer Volk gewählte Regierung.

Natürlich will die SVP die Armee nicht wirklich abschaffen, die Armee ist für die SVP ja so etwas wie ein Fetisch. Aber die SVP hat das Parlament mit ihrer Oppositionsdrohung erpresst, das Parlament liess ich nicht erpressen, was bleibt der SVP also anderes als wenigstens eine Opposition zu inszenieren? Und wer wäre eine bessere Zielscheibe als der ehemalige SVP-Bundesrat Samuel Schmid? Und weil die Schweizerische-(V)erpresser-Partei nunmal nichts anderes kann als zu beissen, zu drohen und zu erpressen, so erpressen sie halt einmal mehr den Bundesrat. Entweder er tritt “freiwillig” zurück, oder die SVP wird alle Rüstungsausgaben blockieren. Die SP nennt das “Politik aus dem Tierbuch“, für die CVP ist es “reine Provokation“, Samuel Schmid nennt es “politische Erpressung”. Ich denke, sie haben ausnahmsweise alle mal Recht.

Der Militärexperte Prof. Karl Haltiner von der ETH Zürich meint dazu, dass sich die SVP “aus der Verantwortung stiehlt“, denn sie kritisiert an der Armee genau die Dinge, die sie selber im Parlament unterstützt hatten.

Irgendwie ist es schon traurig, wenn man bedenkt, dass das Schweizer Stimmvolk so eine Partei wählt, die permanent gegen die vom Volk gewählte Regierung Opposition betreibt, die Hetzkampagnen gegen vom Volk gewählte Regierungsmitglieder betreibt und nicht einmal davor zurückschreckt, ihre eigenen zentralen Werte zu verleugnen, nur um ihre Dreck-Schleuderei zu betreiben.

Damit demaskiert sich die SVP selbst. Wenn sie sogar ihren Fetisch “Armee” opfern, nur um ihre gekränkten Gemüter an einem (ehemals) eigenen Bundesrat zu auszutoben, dann zeigt diese Partei, was für hässliche Fratzen doch an ihrer Spitze stehen und welche undemokratische Politik sie betreiben.

20min: SVP als Landesverräter?
20min: Politik aus dem Tierbuch
20min: SVP droht der Armee mit Zahlungsstopp

Ueli Maurer - ehemaliger SVP-Parteipräsident und abgewählter Ständeratskandidat - ist zurück in der Politik, Ueli “the Zottel” Maurer wird Kantonalpräsident der Zürcher SVP.

Wie sehr hat sich doch die Schweiz gefreut, als Ueli Maurer das Parteipräsidium der Zentral-SVP abgab und dann auch noch als Ständeratskandidat abserviert wurde. Über ein Jahrzehnt lang hat Ueli Maurer die Parteipolitik der SVP radikalisiert und pervertiert. Ueli Maurer ist es zu verdanken, dass die SVP immer mehr zu einer Brandstifter Partei wurde, in der rassistische Hetzkampagnen zum alleinigen Ziel der SVP wurden. Maurer schafft es sogar, dass dank der SVP Schäfchenplakate oder dem Zottel-Game die Schweiz über alle Kontinente bekannt wurde - als kleines aber rassistisches Land.

Doch zu früh gefreut: die SVP reloaded ihren Zottel. Nicht den armen Ziegenbock, der für die Wahlen herhalten musste, sondern den zottel-losen Zottel mit dem Geissbock-Grinsen und der Ziegenbock-Politik.

Machen wir uns auf etwas gefasst. Ueli Maurer als Präsident der Zürcher SVP bedeutet, weiter…..
Statistiken fälschen
Rassistische Initiativen lancieren
Hetzkampagnen gegen Randgruppen
Dreckkampagnen gegen politische Gegner

Also wenn ich ehrlich sein soll, wenn schon ein Zottel, dann wäre mir der Ziegenbock eindeutig lieber gewesen, der hat wenigstens eine Entschuldigung dafür, wenn er Bockmist erzählt.

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Tri-tra-tralala! Ueli Maurer ist wieder da!