SVP Ausschaffungsinitiative
Thursday, July 26th, 2007Die SVP lanciert eine Ausschaffungsinitiative um “kriminelle Ausländer” auszuschaffen und will ihre Ausschaffungsinitiative auch passend am 1. August promoten und allen Schweizern ungefragt den Briefkasten mit ihrem Unterschriftbogen zuspammen.
Soweit so gut, werden sich viele sagen, warum soll man kriminelle Ausländer nicht ausschaffen? Wer jedoch auch nur einen Funken Verstand hat, der weiss, dass kriminelle Ausländer bereits heute ausgeschafft werden - in St.Gallen sind es beispielsweise um die 100 straffällige Ausländer, die jährlich deswegen ausgeschafft werden. Warum will also die SVP eine Ausschaffungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer, wenn das schon mit dem heuten Asylgesetz möglich ist?
Geht es den Volksverhetzern der SVP mit ihrer Ausschaffungsinitiative vielleicht doch nur um billigen Wahlkampf angesichts der bevorstehenden Wahlen 2007?
Die SVP-Xenophoben können es offensichtlich nicht lassen, ihre latente Ausländerfeindlichkeit ein wenig exzessiv auszuleben…. oder will die SVP mit der Ausschaffungsinitiative noch ein paar rassistische Wähler für die Wahlen 2007 dazuzugewinnen? .
Schaut man etwas genauer hin, so wird die Sache offensichtlich… und SVP-typisch menschenverachtend.
Mit Annahme der SVP-Ausschaffungsinitiative würden nicht nur schwerkriminelle Ausländer ausgeschafft sondern auch solche, die Bagatelldelikte verübt haben. Also kriminelle Taten wie sie bei kriminellen SVP-Politikern gang und gäbe sind. Betrug, Urkundenfälschung, das und viel mehr soll nicht nur Grund sein, die kriminellen Ausländer auszuschaffen, sondern gleich ihre ganze Familie dazu. Spätestens hier verstösst die Ausschaffungsinitiative der SVP sowohl gegen Menschenrechte als auch gegen jegliche Grundprinzipien der Justiz. Mit Annahme der SVP Ausschaffungsinitiative würde die Schweiz zur Bananenrepublik von Europa. Wir hätten ein Rechtssystem, das selbst in erbärmlichsten Schurkenstaaten kaum denkbar wäre - Kollektivstrafe für ganze Familien.
Doppelmoral der SVP
Die Doppelmoral der SVP könnte nicht offensichtlicher sein. Einerseits haben wir teils vorbestrafte SVP-Politikern, die von Bussenterror und Radarfallen reden, wenn es darum geht, das Gesetz im Strassenverkehr durchzusetzen. Anderseits fordert die SVP Extrem-Bestrafung wenn es um Ausländer geht.
Wirklich offensichtlich werden die unehrlichen Motive der SVP in Anbetracht davon, dass die “Endlösung Ausländerkriminalität” nur gegen Ausländer gerichtet sind. Wenn also SVP-Partisan Karl Güntzel seinen kriminellen Sohn vor Gericht verteidigt und die Presse mundtot machen will anstatt seinen Bengel zu erziehen oder wenn Ueli Maurer’s Junge in seinem Garten Gras anpflanzt, dann ist das natürlich ok, es sind ja keine Ausländer.
Also für langsam-denkende SVP-Wähler nochmal als Analogie, was die SVP-Ausschaffungsinitiative in übertragenem Sinn bedeutet:
- Wenn Ueli Maurer’s Sohn im Garten Canabis pflanzt, wird Ueli samt Familie Maurer bestraft.
- Wenn Karl Güntzel’s Sohn einem SP-Politiker die Nase platthaut, wird der ganze Güntzel-Clan öffentlich ausgepeitscht.
- Wenn Ueli Maurer mal wieder Statistik-Betrug betreibt, werden die ganze Familie Maurer an den Pranger gestellt.
- Wenn Oskar Freysinger, dass Atommüll verbrennt werden soll, wird der gesammte Verwaltungsrat von NOK, BKW und Axpo mittels fürsorgerischem Freiheitsentzug in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.
- Wenn Christoph Blocher wieder in der Türkei das Schweizer Volk verrät, wird die Schweiz mit Atombomben bombardiert.
SVP-Ausschaffungsinitiative - back to sender!
Deshalb schliessen wir uns dem Obwaldner-Blog an und empfehlen allen Stimmberechtigten, den am 1. August von der SVP ungefragt zugesendeten Unterschriftsbogen unfrankiert zurückzusenden an:
Schweizerische Volkspartei SVP
Generalsekretariat
Postfach 8252
Brückfeldstrasse 18
3001 Bern
Mehr zum Thema:
Die Kreide - die spinnen, die Römer
chblog.ch - Ausschaffungsinitiative
20min: 1. August = Tag der Ausschaffung
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BigTim hat eine 

Begründet wird diese radikale Haltung damit, dass nur die katholische Kirche sich auf die “apostolische Sukzession” berufen könne. Papst Benedikt meint damit, dass die Päpste seit dem Apostel Petrus als dessen Nachfolger gewaltet haben und deshalb sozusagen eine göttliche resp. apostolische Legitimation haben.
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