RainbowNet Blog Schweiz

Die Abstimmung um die 5. IV-Revision ist ein erneuter Angriff der bürgerlichen Mehrheit auf die sozialen Grundwerte dieses Landes. Bundesrat und Parlement heucheln uns vor, dass es doch viel besser sei, wenn Invalide arbeiten können anstatt von der Fürsorge abhängig zu sein. Klingt nett, wie immer wenn bürgerliche Politiker uns Sand in die Augen streuen. Doch was uns niemand sagt: es sind schlicht und ergreifend keine Arbeitsplätze vorhanden. Bereits heute haben wir tausende von Arbeitssuchenden die sogar ohne Behinderung keine Stelle finden, weil einfach keine Arbeitstellen da sind!
Welche Jobs sollen dann bitte schön Invalide annehmen? Soviel zum Thema “bürgerliche Logik”.

Was viel schwerwiegender ist, ist die Tatsache, dass etwa 80′000 Schwerinvalide um die sogenannte Zusatzrente betrogen werden. Diese wird bezahlt, wenn ein Lebenspartner den Betroffenen umsorgt, was ein Fulltime-Job ist. Dafür bekamen die Betroffenen bisher um die 500 Franken und diese soll nun gestrichen werden. Das bedeutet im Durchschnitt, dass Invalide die bisher 2000-3000 Franken erhalten, 500 Franken weniger erhalten. Viele werden damit unterhalb der Armutsgrenze sein. Hier wird denen viel weggenommen, die jetzt schon viel zu wenig haben. Ein Grossteil der Betroffenen wird bei Annahme der 5. IV-Revision weniger als 2000 Franken zum Überleben haben.

Ebenfalls betrogen werden alle, die in jungen Jahren invalid wurden. Sie haben meist ein sehr geringes Salär und dementsprechend eine geringe IV-Rente. Deshalb wurde früher ein sogenannter Karriere-Zuschlag gemacht, die Rente erhöhte sich also ein klein wenig mit den Jahren. Mit der Streichung dieses Zuschlages werden tausende von jungen Invaliden auf dem Stand eines 20 Jährigen bleiben.

Jahrelang konnte das bürgerliche Pack Steuergeschenke verteilen an Reiche, aber nun, wenn es um die Schwächsten dieser Gesellschaft geht, nun soll gross gespaart werden.

Die 5. IV-Revision ist keine Revision, sie ist ein Raubbau auf Menschen die sich nicht wehren können!

Folge wird sein, dass tausende von Invaliden Sozialhilfe beziehen werden, die ganze Fürsorge verschiebt sich von der IV zum Sozialamt. Dann können die Volksverhetzer der SVP wieder auf den “Linken” herumhacken und ihnen die Schuld daran geben, dass es nun noch mehr Sozialfälle gibt.

Wer auch nur einen Funken von Mitgefühl oder Mitleid kennt, der sagt deshalb am 17. Juni:
NEIN zur 5. IV-Revision

Weiterführendes:
TA: Ich fühle mich von der Gesellschaft verschaukelt
TA: Doch wo sind die Arbeitsplätze für die Behinderten?
Rentnern noch mehr wegnehmen? Nein zur IV Revision!
Nationale Koordination NEIN zur 5. IV-Revision am 17. Juni
APHS - Behinderte nicht behindern
Tages-Anzeiger Dossier IV-Abstimmung

Irene Enderli - SVP-Gemeindepräsidentin von Affoltern am Albis - verlässt die SVP, nachdem SVP-Extremist Toni Bortoluzzi sie in einem Leserbrief als “Sozialistin” betitelt hat.
Zitat von Irene Enderli: “Mich widert die Art und Weise an, wie die SVP mit anderen Meinungen umgeht”….. wo sie Recht hat, hat sie Recht.

Irene Enderli hat genug vom polemischen Politstil der SVP, wen wunderts, bei dem tiefen Niveau das die von Ueli Maurer geprägte resp. degenerierte SVP an den Tag legt. Der Berner Flügel der SVP ist ja bekanntlich seit einiger Zeit erschüttert ob der zürcherischen Radikal-Politik.

Wenn nun bereits SVP-Politiker die Schnauze voll haben von der menschenverachtenden Politik der SVP, dann können wir doch noch hoffen, dass auch das Stimmvolk langsam begreifft, dass die Schweiz diese Art von Dreckschleuder-Politik nicht braucht und dass es der eidgenössischen Politik unwürdig ist, von so totalitären Organisationen wie der SVP regiert zu werden.

In dem Sinne….. herzliche Gratulation Irene Enderli….. und prost auf die Wahlen 2007.

Tages-Anzeiger: Irene Enderli tritt aus der SVP aus
anti-SVP-Blog: Irene Enderli sagt der SVP ade

Der Bundesrat erhöht die Deckungssumme für Atomkraftwerke von 1 Milliarde auf 1,8 Milliarden Franken und geht einmal mehr auf Kuschelkurs mit der Atomindustrie.

Damit betoniert der Bundesrat erneut den künstlichen Billig-Preis für Atomstrom. Diese Deckungssumme soll im Fall eines Super-GAUs den Schaden decken, aber was sollen wir mit läppischen 1,8 Milliarden anfangen, wenn ein Super-GAU in einem Schweizer AKW die ganze Nordostschweiz auslöscht und für Jahrhunderte unwohnbar macht und damit einen Schaden in der Höhe von TAUSENDEN von Milliarden verursacht? Mit der Billig-Haltung der AKW-Haftung wird ein Strompreis herbeigezaubert, der nur rentabel ist, weil die entsprechend Anlage nicht annähernd adäquat versichert ist.

Wenn man bedenkt, dass jeder private Mensch oder Autofahrer sich schon für eine Million versichern muss, dann ist es einfach lächerlich, für den Super-GAU eines Atomunfalls 1,8 Milliarden anzunehmen.

Es zeigt sich, dass unsere Regierung nachwievor am Gängelband der Atomindustrie regiert.
Sind unsere Politiker so korrupt oder ist es nur eine Art von Geistesschwäche, dass sie so naiv mit dieser Risikotechnologie umgehen?

Tages-Anzeiger: AKW sollen sich besser versichern
20 Minuten: Mehr Geld für den Super-GAU
Atomendlager - Lager ohne Ende
Wikipedia: Tschernobyl
AKW-Sicherheit – Das Lügengebäude der Atomlobby
Braucht die Schweiz ein neues AKW?

Die FDP Schweiz fordert höhere Benzinpreise, der Benzinpreis soll um 20 Rappen pro Liter erhöht werden und dafür soll die kantonale Motorfahrzeugsteuer abgeschafft werden. An und für sich ein Schritt in die richtige Richtung, hin zu einer verbrauchsabhängigen Abgabe.

Doch woher kommt diese plötzliche Umwelt-Kehrtwende?

Jahrelang hat die FDP jeglichen Umweltschutz bekämpft, die FDP will das Verbandsbeschwerderecht abschaffen obwohl die meisten Verbandsbeschwerden erfolgreich und somit gerechtfertigt sind und die FDP setzt sich für die Wiedereinführung von Formel-1 Rennen ein anstatt sich mit Klimaschutz zu beschäftigen. Und nun wird diese FDP plötzlich grün, obwohl die FDP bekanntlich nur Wirtschaftsinteressen vertritt?

Liebe FDP, klar ist in einem Wahljahr jeder Trick recht, aber wenn Ihr schon das grüne Mäntelchen anzieht, dann seid konsequent genug und nehmt Umweltschutz wirklich in Euer Parteiprogramm auf. Alles andere macht die FDP nur noch profilloser.

Wie sollen Wähler allen Ernstes glauben, dass die FDP plötzlich etwas mit Umweltschutz zu tun hat, wenn die FDP gleichzeitig die Umweltschutzorganisationen ausbremst und dann auch noch mit der SVP ins Bett in den Ständeratswahlkampf einsteigt, die als einzige Partei der Schweiz bis heute an der Klima-Lüge festhält und entgegen 2500 Wissenschaftler den Kimawandel leugnet?

Aber sehen wir es von der positiven Seite, nach jahrelanger Blockiererei hat nun zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz eine sogenannt bürgerliche Partei einen kleinen Schritt in Richtung Umweltschutz gemacht. Klar werden die FDP-ler dies nach den Wahlen 2007 wieder vergessen, aber wir werden sie daran erinnern.

Tages-Anzeiger: Teures Benzin statt Steuern
Ignoranz.ch - FDP-Humoristen und Ökologie
Klima-Wahlen 2007

CVP-Ständerat Filippo Lombardi muss voraussichtlich ins Gefängnis. Damit reiht sich Don Filippo ein in die illustre Gruppe von bürgerlichen Politikern, die wegen ihrer kriminellen Machenschaften vor Gericht schuldig gesprochen werden - er hat besoffen einen Autounfall verursacht. Falls das Urteil rechtskräftig wird, muss Gangsta Filippo Lombardi nicht nur ins Gefängnis sondern auch als Ständerat zurücktreten. Das wünschten wir uns auch von anderen bürgerlichen Politikern, die es mit dem Gesetz auch nicht so ernst nehmen.
Nachfolgend einige Beispiele bürgerlicher Rechtstreue (bezeichnenderweise hauptsächlich SVP-Politiker):

Besoffen Autofahren und Unfall bauen:
Filippo Lombardi (CVP)

Rassendiskriminierung:
André Corboz (SVP)
Ernst Indlekofer (SVP)

Urkundenfälschung und Betrugsversuch:
Jürg Stauffer (JSVP)

Stimmfälschung:
Armin Meier (SVP)

Mord:
Roger Etter (SVP)

Wer wählt diese Leute eigentlich………
und vorallem…….. warum?

Quelle: ignoranz.ch

Der Nationalrat hat soeben entschieden, dass in der Schweiz wieder Formel-1 Rennen stattfinden sollen… Drogenrausch bei den bürgerlichen Nationalräten von SVP, FDP und CVP?

Wer die Weltpolitik ein wenig verfolgt, wird nun aufhorchen. Formel-1? Die von uns gewählten Volksvertreter im Nationalrat diskutieren allen Ernstes über Formel-1 Rennen während weltweit die Politiker zusammensitzen um Wege zu finden um eine drohende Klimakatastrophe abzuwenden?

Wer hier an Drogen-Exzesse denkt, dem sei versichert, mehr als ein bisschen Koks in der Toilette wird im Bundeshaus kaum üblich sein, daran wird es kaum liegen.
Warum aber merkt keiner dieser sogenannten Volksvertreter, dass wir jetzt wirklich andere Probleme haben als die kindlichen Träume von SVP-Nationalrat Ulrich “the Trucker” Giezendanner?

Dieser nun freut sich wie ein kleiner Troll……. und die Welt kratzt sich wundernd am Kopf:
Nationaler Humoristenrat
Tagi: Nationalrat träumt von Grand Prix-Rennen
SP-Diskussion: “Umweltpartei” CVP als Formel-1-Turbos
CVP: 1. April im Nationalrat

Degressive Steuern sind gemäss Bundesgericht illegal, weil sie gegen die Bundesverfassung verstossen.

Die “degressive Steuer” wurde im Kanton Obwalden von bürgerlichen Raubrittern initiiert, um einmal mehr den Reichen Steuergeschenke zu machen, die schlussendlich natürlich von der Allgemeinheit ausgeglichen werden. Ausnahmsweise nahm sich nun das Bundesgericht dieser erneuten Umverteilung an.
Die Bundesverfassung - auf die auch sogenannt bürgerliche Politiker geschworen haben - fordert, dass die Besteuerung gemäss “wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit” erfolgen muss. Somit sind degressive Steuern nicht verfassungskonform und damit illegal.

In einer Zeit, in der man mittels 5. IV-Revision selbst den Schwächsten der Gesellschaft noch die Überlebenskosten reduziert, wundert es nicht allzusehr, dass die bürgerlich dominierten Regierungen die Steuerlast in dieser grotesken Weise umverteilen wollten.

Die sozial denkenden Parteien freuten sich entsprechend, dafür war die Wirtschaftspartei FDP entsprechend enttäuscht und die SVP polterte in gewohntem Stil und warf den Bundesrichtern Fehlentscheid vor. Ist schon eine Sauerei, wie Bundesrichter nur wegen dieser blöden Bundesverfassung das Mästen der Reichen in Grenzen halten. Ob die SVP nun die Abschaffung der Bundesverfassung fordert?

Mehr zum Thema:
TA: Bundesgericht stoppt degressive Steuertarife
TA: Sieg gegen unsäglichen Steuerwettbewerb
20min: Steuerparadies für Reiche ist illegal
20min: SVP greift Bundesgericht frontal an
SP: Steuerdegression verfassungswidrig
Magazin gegen Ignoranz
Bundeshaus-Blog: Kämpfen wir für gerechte Steuern!
anti-svp.ch.vu: Warum sich die SVP für unfaire Steuern einsetzt
Weltanschauung.ch: Das Bundesgericht und der Obwaldner Wahlkampf

Nachtrag - SVP will Bundesverfassung abschaffen:
Wer hätte das gedacht, die SVP verkündet doch tatsächlich, dass sie die Bundesverfassung abschaffen will. Ok noch nicht die ganze aufs Mal, fürs Erste soll erst mal diese lästige Steuergerechtigkeit in der Verfassung “angepasst werden”.
Quelle: wahlen.ch: Pressemitteilung der SVP Schweiz

Link-Update 5. Juni 2007
Bundesrichter: SVP verbreitet Unsinn
SP verlang dringliche Debatte
AL: Schluss mit unsozialen Steuerprivilegien
Warum sich die SVP für unfaire Steuern einsetzt
SP: Ende der rechten Steuerwende

Nachtrag 6. Juni 2007 - SVP will Bundesverfassung abschaffen:
Der Nationalrat ist nicht auf die Zwängerei der SVP eingegangen, die unsere Bundesverfassung ändern wollte, damit der bürgerliche Steuerbetrug mit degressiven Steuern wieder legal wird. Auch eine Umfrage von “20 Minuten” ergibt bisher, dass 74% der Befragten degressive Steuern als ungerecht empfinden.
Degressive Steuern: SVP abgeblitzt