RainbowNet Blog Schweiz

Die Züri-Soap um die Schein-Ehe der Zürcher FDP und SVP nimmt bereits zu Beginn lustige Formen an. Kaum hat sich die FDP-Widerstandskämpferin Ursula Gut dagegen ausgesprochen, dass der FDP-ler Felix Gutzwiller mit dem SVP-Hauruck Ueli Maurer den Ständeratswahlkampf an den Wahlen im Herbst 2007 gemeinsam begehen will, wird sie bereits in SVP-typischer Manier zurechtgepfiffen…. lustigerweise sogar von Seiten der FDP.

Vorzeige-Demokrat Läppli Ueli Maurer hält Ursula Guts Meinungsäusserung für einen: “Fauxpas, der nicht passieren sollte” und auch SVP-Kantonalpräsident Hansjörg Frei war ganz aus dem Häuschen und kritiserte das Ausscheren von Gut.

Ja es ist ja auch eine Schweinerei, dass eine Politikerin einfach so zu ihrer Meinung steht, sowas würde in der SVP nie passieren! Überhaupt, was in aller Welt hat Ursula Gut so weit vom Herd entfernt zu suchen?

Wird sich SVP-Präsident Ueli Maurer an Meinungsäusserungen von nichtlinientreuen FDP-Frauen gewöhnen oder wird man von FDP-Frauen bald auch keine Widerworte mehr hören? Schreibt Ueli Maurer zukünftig die FDP-Pressemeldungen?

Das und viel mehr in den nächsten Folgen der Züri-Soap.

Tages Anzeiger - SVP: Gut ist undankbar
20Min.ch - Gut hat mit Maurer nichts am Hut

Die SP Schweiz verkündet soeben die Lancierung der eidgenössischen Volksinitiative “für ein gesundes Klima”…..

….. und als ob die Natur gleich auch ihren Kommentar dazu abgeben wollte, kam es letzte Nacht im bündnerischen Calancatal bei Arvigo zum erwarteten Felssturz, Zufahrt ist zugeschüttet, 400 Personen von der Umwelt abgeschnitten. Ob es in diesem Fall eine Folge des warmen Winters ist und damit eine Folge der Klimaerwärmung kann ich nicht beurteilen, aber auf jeden Fall werden wir uns an solche Bilder gewöhnen müssen, wenn der Permafrost weiterhin aufgrund der Klimaerwärmung schmilzt.

Dagegen gibt es nur eine Medizin: Wir müssen den bürgerlichen Wirtschaftspolitikern in den Hintern treten und fordern, dass sie endlich ihren Job machen und unsere Umwelt und damit unsere Gesundheit und die unserer Nachkommen schützen sollen.

Die Klimainitiative fordert deshalb eine Erweiterung der Bundesverfassung, nach der Bund und Kantone gemeinsam dafür besorgt sein müssen, dass:
… die Menge der landesweiten, vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 30 Prozent abnimmt

Die Initiative kann über folgenden Link geladen und ausgedruckt werden kann:
Eidgenössische Volksinitiative “für ein gesundes Klima”

Weitere Links zum Thema:
20Min.ch - 150000 Kubikmeter Fels ins Calancatal gedonnert
20Min.ch - Permafrost weg: Felssturz an Säntis-Nordwand
Klimainfo.ch
Wahlen 2007 = Klimawahl

Wer braucht noch Soaps wie Gute Zeiten - schlechte Zeiten, wenn er Parteien hat wie die SVP und die FDP?

Wie zu erwarten, bahnt sich in Zürich eine Soap der Spitzenklasse an.
Kaum verkünden die Zürcher SVP und FDP Strategen, dass Ueli Maurer und Felix Gutzwiller gemeinsam den Ständeratswahlkampf bestreiten, erklingen bereits die ersten Proteste in den eigenen Reihen.

FDP und SVP, Rechte und Nette im selben Boot?
Für die freisinnige Ursula Gut ist dies undenkbar, wie sie heute in einem Radio 24 Interview deutlich machte. Wenn selbst SVP-Frauen mit dem Frauen-hinter-den-Herd-Steller Ueli Maurer ihre liebe Mühe haben, wie gross werden da die Widerstände der liberal denkenden FDP-Frauen sein?
Ueli Maurer als Ständerat undenkbar für die FDP? Dieser Ansicht dürften nicht nur FDP-Frauen sein sondern auch liberale FDP-Politiker, die anstelle einer schweizerischen Isolationspolitik eher eine Öffnung zur EU befürworten.

“Weib, schweig und koch!” wird Ueli Maurer da entgegnen, doch soviel patriarchale Autorität hat der gute Ueli bei den FDP-Frauen wohl kaum. FDP-Frauen sind nicht so auf die Partei und ihre Männer konditioniert wie SVP-Frauen. Die Damen der FDP wollen mitreden und sogar mitbestimmen. Das dürfte für den Patriarchen der SVP eine grosse Herausforderung werden.

Werden die FDP-Frauen Ueli Maurer zum Matriarchat bekehren oder wird Ueli Maurer die FDP-Frauen zurück an den Herd schicken?
Das und viel mehr in der nächsten Ausgabe der Züri Soap: “Rechte Zeiten, Nette Zeiten”.

Quelle:
Ursula Gut gegen Maurers Frauenpolitik

SVP und FDP wollen nun also gemeinsam die Ständeratswahlen bestreiten, eine Scheinehe der besonderen Art zwischen Ueli Maurer und Felix Gutzwiller.

Jahrelang haben gerade SVP-Präsident Ueli Maurer und seine Hassprediger der FDP bei jeder Gelegenheit ans Bein gepinkelt. Das ewige Gewetter über die Linken und die Netten scheint die FDP jedoch nicht zu kümmern, Hauptsache man kann weiterhin einen sogenannt bürgerlichen Ständerat bilden.
Wenn man bedenkt, dass im Wahljahr 2007 die FDP plötzlich das grüne Mäntelchen anzieht und uns den Willen zum Klimaschutz vorgaukelt, dann wirkt es doch etwas grotesk, dass die FDP nun ausgerechnet mit der SVP ins Bett steigt, für die bekanntlich gar kein Klimaproblem existiert.

Das gemeinsame Programm des Duo Infernale Ueli Maurer und Felix Gutzwiller dürfte also wie bisher sein…. Scheiss auf Umweltschutz, Gewinnmaximierung der Wirtschaft, Steuerreduktionen für Reiche auf Kosten der Büezer, Demontage des Sozialstaates.
Mit dieser Verbrüderung der ‘Rechten und Netten’ dürften SVP und FDP für Stimmbürger langsam jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben.

Wahlen 2007 Schweiz

Hatten die Taliban doch Recht? Ist Religion Sache des Staates? Soll die Religionsfreiheit in der Schweiz abgeschafft werden?

Jahrelang haben wir mit Verachtung auf Länder geblickt, in denen christliche Mitmenschen in der Ausübung ihres Glaubens gehindert wurden. Jahrelang haben wir uns empört darüber, dass es in der heutigen aufgeklärten Zeit noch Länder gibt, die keine Religionsfreiheit kennen.
Diese Zeiten sind nun wohl vorbei, zumindest wenn es um die Kreuzritter der EDU und der SVP geht, denn nun geht der Glaubenskrieg los gegen Minarette.
Was kümmert es Patrioten wie Ulrich Schlüer, dass die Religionsfreiheit ein Grundsatz der eidgenössischen Verfassung ist?
Was kümmert es diese Demokraten, dass die Rechtsgleichheit ebenfalls ein Grundsatz unserer Verfassung ist?
Das von EDU und SVP geforderte Minarett-Verbot verstösst nicht nur gegen unser und internationales Recht, es verstösst auch gegen jegliches moralisches Rechtsempfinden.
Wollen wir also die Religionsfreiheit aus der Verfassung schmeissen? Und anschliessend die Demonstrationsfreiheit? Dann die Meinungsäusserungsfreiheit? Vielleicht auch gleich die Meinungsfreiheit selbst?
Womit sich der Kreis schliesst und wir wieder am Anfang wären, bei den Taliban.

Mehr zum Thema: Ignoranz.ch

Update 6. Juni 2007:
Kirchen gegen Minarett-Verbot
Minarett-Initiative hat keinen kirchlichen Rückhalt

Update 11. Juli 2007:
TA: SVP will mit Minarettverbot Wähler fangen

Die Atomindustrie und ihre bürgerlichen Lakaien im Parlament werden nicht müde, uns die Lüge von der CO2-freien Atomenergie zu erzählen. Wie das kritische Magazin Zeitpunkt in ihrer neusten Ausgabe aufzeigt, ist genau das Gegenteil der Fall. Schon im Februar berichtete der Blick darüber, dass die Atomindustrie uns diesbezüglich Sand in die Augen wirft.
Beim Betrieb eines AKW wird zwar tatsächlich wenig CO2 produziert, aber dafür wird bei der Urananreicherung und schlussendlich auch der Endlagerung eine Unmenge an CO2 produziert. Vorallem die Urananreicherung ist ein extrem energieraubender Vorgang.
Unter dem Strich kann man sagen, dass Atomenergie etwa doppelt soviel CO2 produziert wie Wasserkraft.
Warum unsere ach-so-gescheiten Politiker noch immer die Lüge vom CO2-freien Atomstrom verbreiten, lässt sich wohl einzig dadurch erkären, dass ein Grossteil unserer Politiker Mitglieder von Atomlobbyorganisationen sind.
Allein der AVES (Aktion ‘vernünftige’ Energiepolitik Schweiz) gehören über 70 Parlamentarier an, grösstenteils von SVP und FDP. Dass sie deren Interessen vertreten ist offensichtlich, aber wer vertritt dann noch unsere Interessen?

Quellen und Weiterführendes:
UNEP-Bericht: Investitionsboom in Erneuerbare Energien - Alternative zu Atomenergie
Greenpace-Dossier: Die unverschämten Legenden der AKW-Lobby
Schwarze Liste von Energieorganisationen in der Schweiz
Zeitpunkt-Bericht: Neue Studie belegt: Atomkraft ist nicht CO2-frei
Blick-Bericht: Wie CO2-frei sind die AKW’s wirklich?
RainbowNet: Atomendlager - Lager ohne Ende?

Die Rütlifeier steht scheinbar auf der Kippe. Nachdem die traditionelle 1. August Feier auf dem Rütli in den vergangenen Jahren ständig durch Pöbeleien von Rechtsextremen begleitet waren, findet sich nun niemand mehr, der das Sicherheitskollektiv finanzieren würde.
Analog zum Vorschlag der SVP, den Feiertag vom 1. Mai abzuschaffen weil ein paar Kravalltouristen die Sau rausgelassen haben, empfehlen wir nun der SVP’schen Logik entsprechend, dass der 1. August abgeschafft wird. Dafür bekommt jeder Arbeiter einen Freitag den er selbst wählen kann.
Die SVP hat jahrelang den Boden bereitet, sie haben Ausländerangst und Hass gesäht, nun sind die Rechtsextremen ihnen gefolgt und ernten was die Nationalisten der SVP gesäht haben.
DAS haben wir nun wirklich der SVP zu verdanken!

Mehr zum Thema:
Blick-Bericht: Rechtsextreme brüllen Schmid nieder

Ueli Maurer’s Statistik-Bschiss: Anlässlich der Wahlen im Herbst 2007 zieht die SVP wieder alle Register und versucht die Stimmbürger mit gefälschten oder entstellten Statistiken über den Tisch zu ziehen.
Paradebeispiel des SVP-Volksbetrugs ist das neue Wahlvideo das auf einschägig bekannten SVP-Seiten zu finden ist.
Wie untenstehendes Bild zeigt, vergleicht SVP-Präsident und Möchtegern-Ständerat Ueli Maurer die Prozent-Zahlen 16.4 und 20 miteinander.

Nach SVP-iger Mathematik sieht der Balken dann etwa so aus wie hier zu sehen ist, wohlgemerkt, der grosse rote bedrohlich wirkende Balken oben bildet die 3.6 Prozent der Erhöhung ab.
So können nach hinterlistiger SVP-Art aus 3.6 Prozent plötzlich scheinbare 80% werden.

Über dieses Thema berichtet auch CVP Luzern und das Schweizer Blog von Lupe

Wie SVP-Volks-Manipulation im Detail aussieht zeigt diese spannende Enthüllung vom Pax-Weblog:
SVP-Workshop zur gezielten Medienmanipulation

Ein weiteres ulkiges Beispiel SVP-mässiger Volksverarschung berichtet uns das Anti-SVP-Blog:
Fremdenfeindliche Hetze dank SVP-Mathematik

Die Verbandsbeschwerde soll eingeschränkt werden, so will es nun auch der Bundesrat. Ginge es nach der SVP, müsste die Verbandsbeschwerde sogar ganz abgeschafft werden.
Seltsam daran ist, dass die Verbände Jahr für Jahr vom Bund gute Noten bekamen, es wurde ihnen immer wieder attestiert, dass sie sorgsam mit dem Rechtsmittel ‘Verbandsbeschwerde‘ umgehen.
Klar haben auch Verbände schon einmal falsch gehandelt, aber es bleibt eine Tatsache, dass etwa drei viertel aller Verbandsbeschwerden erfolgreich sind.
Mit anderen Worten (für schwerverständige Bürgerliche): In den meisten Fällen richten sich Verbandsbeschwerden gegen Projekte, die gegen das Gesetz verstossen!
Was daran so böse sein soll, wenn ein Verband ein nicht gesetzeskonformes Projekt dem Gesetzgeber zur Überprüfung vorlegt, entzieht sich dem Verständnis des normalen Menschen.
Immerhin bekennen diese Politiker offen, dass sie Rechtsmissbräuche schützen wollen und deshalb das Verbandsbeschwerderecht ausser Kraft setzen wollen.
Wirtschaftsförderung steht schliesslich über allem, auch über dem Gesetz. So will es - so scheint es - die bürgerliche Logik.

Mehr zum Thema:
verbandsbeschwerde.ch
Ignoranz.ch über die Verbandsbeschwerde